Die EU-Datenschutzverordnung geht in die nächste Runde – aber in keine erfreuliche, zumindest nicht für Befürworter der geplanten Datenschutzreform. Gestern hat der Ministerrat in Luxemburg über die geplante Datenschutz-Grundverordnung getagt. Am Ende konnte über die wichtigsten Punkte der Datenschutzreform jedoch keine Einigung erzielt werden. Alles sieht danach aus, als wäre die Datenschutzverordnung vorerst auf Eis gelegt.
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Der Patriot Act - ein aussagekräftiger Name für ein Gesetz, welches nicht nur hierzulande schon für einigen Aufruhr sorgte.

Der Patriot Act existiert seit Oktober 2001 – und war eine der amerikanischen Antworten auf die Terroranschläge des 11. September. Der Name PATRIOT ist eine Abkürzung und steht für „Uniting (and) Strengthening America (by) Providing Appropriate Tools Required (to) Intercept (and) Obstruct Terrorism Act of 2001” (in etwa: Gesetz zur Stärkung und Einigung Amerikas durch Bereitstellung geeigneter Instrumente, um Terrorismus aufzuhalten und zu blockieren).

Seit der Einführung schlägt der Patriot Act hohe Wellen, auch in Europa. So berichteten viele Medien über die sich daraus ergebenden Folgen: Das Gesetz räumt weitreichende Befugnisse ein, insbesondere für die staatlichen Ermittlungsbehörden wie das FBI. Doch nicht nur auf die USA hat das Anti-Terror-Gesetz Auswirkungen. Auch der Datenschutz in der EU ist indirekt betroffen.
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Anfang des Jahres hat EU-Kommissarin Viviane Reding den Entwurf zur EU-Datenschutzverordnung vorgestellt. Seitdem gab es fast wöchentlich neue Meinungen und Kommentare dazu von den unterschiedlichsten Seiten. Selten wurde so viel über eine Reform des Datenschutzes diskutiert.

Am Dienstag trafen sich nun die Justiz- und Innenminister der EU auf Zypern, um die zentralen Themen der geplanten Verordnung zu besprechen. Reding gab sich nach dem Termin relativ zufrieden – obwohl es an der einen oder anderen Stelle noch Klärungsbedarf gibt.
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Vor einiger Zeit wurde bekannt, dass Google die Sicherheitsbestimmungen des Apple-Browsers Safari umgehen soll. Nun kommt erneut Kritik aus Microsofts Reihen an dem Suchmaschinengiganten. Diesmal geht es um die datenschutzrechtlichen Einstellungen des Internet Explorers, wie Spiegel Netzwelt berichtet. Aber Google wehrt sich: Microsoft verwende ein veraltetes Protokoll, das mit den Anforderungen an moderne Webdienste nicht vereinbar sei.
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„Vor 17 Jahren nutzten weniger als 1 % der Bevölkerung das Internet. Heute werden große Mengen an personenbezogenen Daten übermittelt und ausgetauscht, über den gesamten Globus – innerhalb von Bruchteilen von Sekunden“.

So begann Viviane Reding, erste EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, ihre heutige Vorstellung der Datenschutz-Verordnung – dem neuen Entwurf, der das europäische Datenschutzrecht vereinheitlichen und verbessern soll. Denn 17 Jahre ist die Verabschiedung der Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG her, die das europäische Datenschutzrecht bis jetzt regelt.

Ein stolzes Alter für ein Werk, das im Zeitalter von Google, Facebook und Cloud Computing sich eigentlich an die technologischen Gegebenheiten anpassen müsste. Für Europa bedeutet die neue Verordnung: kein Wust von unterschiedlichen Regelungen mehr, kein Europa der unterschiedlichen Datenschutzgesetze, sondern ein einheitliches Recht für alle.

Zwar ist es nur ein Entwurf - der noch im EU-Ministerrat und Parlament verhandelt und abgestimmt werden muss und wahrscheinlich frühestens 2014 in Kraft treten wird. Trotzdem hat der Entwurf, der bereits Ende 2011 an die Öffentlichkeit gelangte, schon für erhebliche Aufregung gesorgt. Nicht nur in der EU.
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Das Verbraucherministerium teilte in der letzten Woche mit, dass geplant sei, Anzeigenkunden, die auf Seiten von Netzfirmen wie Google, Facebook oder anderen werben, für von diesen begangene Datenschutzverstöße haftbar zu machen. Ein Vorschlag, der bei den Werbekunden auf wenig Begeisterung stößt.
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Die RFID-Chiptechnologie und ihre Verwendung durch die europäischen Mitgliedsstaaten war in den letzten Tagen in aller Munde: Das „Privacy Impact Assessment Framework“ (PIA) wurde zur Regulierung der RFID-Technik ausgehandelt. Neelie Kroes, die Kommissarin für die Digitale Agenda hat dieses Abkommen zur „RFID-Datenschutz-Folgenabschätzung” nun gemeinsam mit Industrievertretern aus Europa und den USA unterzeichnet.
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Am 1. März hat das Aufsichtsgremium, die unabhängige Gemeinsame Kontrollinstanz von Europol, den öffentlichen Teil des Kontrollberichts zur Umsetzung des SWIFT-Abkommens veröffentlicht. Der Bericht stellt fest, dass Europol Anfragen aus den USA zur Übermittlung von Bankdaten viel zu großzügig absegnet. Die amerikanischen Terrorermittler stellen vage und allgemein gehaltene Anfragen, die seitens Europol scheinbar kaum überprüft werden. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz Peter Schaar kritisiert in einer Mitteilung, dass Europol damit seine Wächterposition verletzen würde.
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