Die BDSG-Novelle III, genauer das „Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie“, tritt am kommenden Freitag, dem 11. Juni 2010 in Kraft. Bereits zum 1. April und zum 1. September letzten Jahres war das BDSG in wesentlichen Teilen ergänzt beziehungsweise geändert worden (BDSG-Novellen I und II). Die nun in Kraft tretenden Vorschriften bilden damit den Abschluss des Änderungspaketes am deutschen Datenschutzrecht, das noch von der großen Koalition beschlossen wurde. Dass damit insgesamt die erhoffte Modernisierung gelungen ist, muss aber grundlegend bezweifelt werden.
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+++ LG Hamburg: Vertragsbedingungen des Bauer-Verlags mit Journalisten rechtswidrig

+++ VG Wiesbaden: BKA verletzt Persönlichkeitsrechte von Claudia Pechstein

+++ Leistungsschutzrecht für Presseverleger: Gesetzesentwurf öffentlich

+++ Enquête-Kommission nimmt Arbeit auf

+++ 869. Bundesratssitzung: „Street View”, „ACTA” & Kinderpornos

+++ Kirchhof-Gutachten zur Rundfunkfinanzierung veröffentlicht

+++ NRW: Datenschutzbeauftragter verhängt 120.000 Euro Bußgeld gegen Postbank AG
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Letzte Woche ist bekannt geworden, dass der Hamburger Senat über den Bundesrat eine Gesetzesinitiative zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) plant. Hintergrund ist die Einführung von Googles „Street View” in Deutschland. Entsprechende Änderungen des BDSG seien notwendig, weil für Betroffene kein ausreichender Schutz ihres Persönlichkeitsrechts mehr bestehen würde, wenn Services wie „Street View“ online gehen. Schon am kommenden Freitag wird die Initiative im Rahmen der Plenarsitzung des Bundesrates diskutiert werden. Grund genug, sich die vorgeschlagenen Änderungen genauer anzuschauen.
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Stellen Sie sich vor, Sie durchstöbern einen Online-Shop. Sie schauen sich einige Produkte an, entscheiden sich dann aber dagegen, etwas zu kaufen. Wäre es nicht praktisch für den Betreiber des Online-Shops, wenn er Sie auf den nächsten Internetseiten nochmal dezent an die Produkte erinnern könnte, für die Sie sich eben noch interessiert haben? Und wäre es für Sie als Nutzer nicht irgendwie gruselig?

Seit vorletzter Woche bietet Google unter dem Namen „Retargeting“ eine Erweiterung seiner Werbeprodukte an, die genau dieses Szenario ermöglichen soll. Angeblich soll diese Maßnahme datenschutzkonform sein. Wir haben uns das mal genauer angeschaut.
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Am 29. Mai 2009 hatte der Deutsche Bundestag die sogenannte BDSG-Novelle 1 verabschiedet. Konkret erweitert wurden die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes zur Zulässigkeit automatisierter Einzelentscheidungen, des Scorings, der Datenübermittlung an Auskunfteien und auch die Regelungen hinsichtlich der Auskunftsrechte des Betroffenen. Diese Vorschriften treten nun zum 1. April 2010 in Kraft.
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Der EuGH hat am Dienstag entschieden, dass deutsche Datenschutzaufsichtsbehörden im nicht-öffentlichen Bereich nicht unabhängig genug sind und Deutschland damit gegen Art. 28 Abs. 1 der Richtlinie 95/46/EG verstößt (Az. C-518/07). Die Behörden dürfen nun nicht mehr der Aufsicht eines Ministeriums unterstellt werden und müssen vor politischem Einfluss besonders geschützt werden.
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Am 28. Januar hat der vierte Europäische Tag des Datenschutzes stattgefunden. Ziel des vom Europarat ausgerichteten Datenschutztages ist es, das Bewusstsein für Datenschutz und Datensicherheit bei den Bürgern Europas zu erhöhen. Auch in Deutschland wurden in diesem Zusammenhang Veranstaltungen von verschiedenen Stellen angeboten, die sich mit dem Thema Datenschutz befassen.

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Über das Für und Wider deutschsprachiger LL.M.-Studiengänge kann man sich vortrefflich streiten. Das Hauptargument vieler Kritiker, dass solche Studiengänge keinerlei Fremdsprachenkompetenz oder Auslandserfahrung vermitteln würden, ist dabei grundsätzlich richtig. Dieses Argument ist aber auch zu eindimensional, weil deutschsprachige LL.M.-Studiengänge eine ganz eigene Stoßrichtung haben und nicht mit den Programmen ausländischer Universitäten konkurrieren können oder wollen. Auch im Bereich des Informationsrechts existieren in Deutschland verschiedene Studienangebote, zum Beispiel in Hannover, Düsseldorf oder Oldenburg.

An dieser Stelle möchte ich meine persönlichen Erfahrungen mit dem Oldenburger LL.M.-Studiengang Informationsrecht schildern.
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