In meinen bisherigen Erörterungen hatte ich den Begriff der Chilling Effects immer nur sehr abstrakt beschrieben: als irgendwie störenden, einschüchternden Einfluss auf die Ausübung eines Freiheitsgrundrechts. In dem Artikel zur Zusammenfassung der einschlägigen Rechtsprechung habe ich herausgearbeitet, dass die Gerichte einen großen Strauß an unterschiedlichen Begriffen verwenden, um die Chilling Effects anzusprechen. Nun will ich versuchen, den Wirkmechanismus von Chilling Effects etwas näher zu beschreiben.
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Meine Arbeit zum Begriff der Chilling Effects geht weiter. Im folgenden Eintrag habe ich Rechtsprechung zitiert, in der die Chilling Effects in Bezug genommen werden. Die Sammlung enthält Entscheidungen, die entweder direkt den Begriff „Chilling Effects” verwenden, oder ähnlich formulieren. Die relevanten Formulierungen habe ich fett hervorgehoben. Die Urteile werden an dieser Stelle nur wiedergegeben; eine Einordnung und Systematisierung dieser Sammlung werde ich in einem späteren Artikel vornehmen.

Dieser Beitrag wird aktualisiert, sobald ich neue Entscheidungen entdecke. Gerne freue ich mich auch über Hinweise auf Entscheidungen, entweder per E-Mail oder in den Kommentaren.
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+++ Streit im Bundestag: Soll Edward Snowden als Zeuge gehört werden?

+++ Yahoo löst sich von „Do Not Track”

+++ NYC District Court: US-Behörden haben Zugriff auch auf Daten in Europa

+++ EGMR: Auch für Verdachtsberichterstattung gilt der Caroline-Test

+++ BGH: Schadensersatzanspruch wegen APR-Verletzung nicht vererblich

+++ BGH: Screen Scraping keine Wettbewerbsverletzung
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„Chilling Effects” sind (etwas verkürzt definiert) Effekte staatlichen Handelns, die Bürger davon abhalten, von ihren Grundrechten Gebrauch zu machen. Ein großes Problem betrifft ihre Nachweisbarkeit: Wenn ein Bürger sich auf eine bestimmte Weise verhält, bzw. nicht verhält: Warum genau handelte er auf diese Weise? Hätte er sich anders verhalten, wären die Rahmenbedingungen andere gewesen? Die Beweisführung, dass ein bestimmtes staatliches Handeln das Verhalten der Bürger beeinflusst, ist schwer. Speziell betrifft das die Überwachung – hier wird teils bestritten, dass Überwachung sich auf das Verhalten der Bürger überhaupt auswirkt.

Vor diesem Hintergrund ist die Information relevant, dass der deutsche Staat sich des Einschüchterungseffektes von Überwachung ganz absichtlich bedient und dies sogar offen einräumt – an eher überraschender Stelle: bei militärischen Operationen.
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Es ist mittlerweile fast fünf Jahre her, dass ich auf Telemedicus ein eigenes Unterblog zum Thema „Chilling Effects” gestartet habe. Das Blog sollte damals die Arbeit an meinem damaligen Dissertationsprojekt publizistisch begleiten. Das Thema der Dissertation habe ich mittlerweile aus einer Reihe von Gründen abgeändert, mit dem neuen Thema bin ich bereits weit vorangekommen. Das Thema „Chilling Effects” hat mich dennoch nicht losgelassen.

Nicht nur, weil ich selbst dieses Thema für hoch relevant halte. Sondern auch, weil im Themenkreis „Überwachung” kaum noch ein Aufsatz, kaum ein Gerichtsurteil erscheint, in dem dieser Rechtsgedanke nicht auftaucht. Gleichzeitig ist weiterhin spürbar, dass sich die Rechtswissenschaft dem Thema nur vorsichtig nähert – eine sehr berechtigte Vorsicht, denn das Thema ist komplex und verleitet zu Schnellschüssen.

Dennoch denke ich: Eine Aufarbeitung des Themas „Chilling Effects” ist ein Schlüsselgedanke, wenn es um die rechtliche Reaktion auf staatliche Überwachung geht. Wie weit darf Überwachung gehen? Welche Effekte sind zu vermeiden? Wann ist die rote Linie überschritten? In Zeiten, in denen massenhafte, rechtsstaatliche Überwachung des Alltagslebens der Bürger zum Normalzustand geworden ist, will ich diese Frage nicht ungeklärt lassen.

Ich werde in den kommenden Monaten, soweit es Zeit und Ressourcen zulassen, das Thema erneut aufgreifen und aus verschiedenen Perspektiven beleuchten. Außerdem werde ich auf der Telemedicus Sommerkonferenz, die vom 29. bis 31. August in Berlin stattfinden wird, zu dem Thema einen Vortrag halten.

Zum Unterblog „Chilling Effects” auf Telemedicus.
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Der EuGH hat mit Urteil vom gestrigen Tag die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig erklärt (Az.: C-293/12 und C-594/12). Das Urteil ist knapp gehalten, gleichzeitig aber sauber begründet und in seinen Aussagen eindeutig: Der EuGH erklärt nicht nur die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie für rechtswidrig und nichtig. Er führt dafür auch eine so große Anzahl von Gründen an, dass man wohl schon jetzt sagen kann: Eine mit den EU-Grundrechten vereinbare Vorratsdatenspeicherung wird die EU auf absehbare Zeit nicht anordnen können.
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+++ BVerfG entscheidet zum ZDF-Staatsvertrag

+++ Neuer JMStV-Vorschlag wird auf Online-Plattform diskutiert

+++ EuGH: Netzsperren zum Schutz des Urheberrechts sind zulässig

+++ LG Hamburg: GEMA gegen UseNeXt mit einstweiliger Verfügung

+++ AG München: Richter verhängen Facebook-Verbot

+++ LG Hamburg verbietet Computer Bild Malware-Vorwürfe gegen Adblock Plus
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Diesen Sommer organisiert das Telemedicus-Team das erste Mal eine öffentliche Konferenz: Die Telemedicus Sommerkonferenz. Sie wird am Wochendende vom 29. bis 31. August in Berlin stattfinden. Leitthema der Konferenz wird „Überwachung und Recht“. Wir organisieren die Konferenz in Kooperation mit dem Internet & Gesellschaft Collaboratory und der Humboldt Law Clinic Internetrecht (HLCI).
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Ein Kommentar von Simon Assion.

Vor 30 Jahren schrieb das BVerG in seinem Volkszählungsurteil , es gebe „unter den Bedingungen der automatischen Datenverarbeitung kein 'belangloses' Datum mehr”. Der Begriff des personenbezogenen Datums war aus der Taufe gehoben, das Datenschutzrecht geboren. Seitdem ist viel passiert: Es gibt Datenschutzgesetze und -behörden in großer Zahl, der Datenschutz wird immer wichtiger. Auch der Verfolgungsdruck steigt: Für Unternehmen, die zur „Datenschutz-Compliance” beraten und Dienste als externe Datenschutzbeauftragte anbieten, sind es goldene Zeiten. Mit der EU-Datenschutzgrundverordnung versuchen Datenschutz-Befürworter, nun so etwas wie ein ultimatives Datenschutzgesetz zu schaffen: Quasi weltweit verbindlich, extrem durchsetzungsstark, ohne viele Kompromisse und Ausnahmen.

Gleichzeitig zeigt sich: Es wurde noch nie so viel und so stark überwacht wie heute. Wer die Snowden-Enthüllungen verfolgt hat, weiß: Für die NSA und ihre Verbündeten sind wir alle nackt. Eine schnell eingetippte Suchanfrage in deren interne Datenbanken, und die Sicherheitsbehörden der westlichen Staaten kennen unsere persönlichen Daten, unsere Kontakte, unseren Aufenthaltsort, unsere Überzeugungen und Vorlieben. Wenn sie wollen, lesen sie unsere E-Mails, hören bei unseren Telefongesprächen mit, wissen welche Freunde wir haben, an was wir glauben und welche Pornos wir schauen.

Zeit sich zu fragen, ob wir beim Datenschutz eigentlich alles richtig machen.
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