Ein Kommentar von Simon Assion.

Über die neue „Digitalcharta” ist in den vergangenen Tagen viel geschrieben worden. Es geht um den Versuch von Meinungs-, Wirtschafts-, und Medienführern, einen neuen Grundrechtekatalog zu erfinden – im kleinen Kreis, und mit zweifelhaftem politischem Anspruch (die Details sind umstritten). Aber es geht auch um die Inhalte der Charta, die viele Beobachter für unausgegoren halten, und um die Frage, ob es eine solche Charta überhaupt braucht.

Den vielen kritischen Kommentaren ist eigentlich wenig hinzuzufügen. Drei Aspekte möchte ich aber noch ergänzen.
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Ein Gastbeitrag von Dr. Malte Engeler

Die mit reichlich Presseunterstützung und prominenten Fürsprecher_innen am 30. November veröffentlichte Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union ist seit dem 03. Dezember nur noch eine BETA, eine Version 0.8, ein „Aufschlag“.

Es war also alles nicht so gemeint?
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Vergangene Woche hat der EuGH in der Rechtssache „McFadden“ entschieden (Urteil vom 15. September 2016, Rs. C-484/14). Die Entscheidung beruht auf einem Musterverfahren, das der Piratenpartei-Politiker Tobias McFadden angestrengt hatte. Ziel: Eine Haftungsfreistellung für die Anbieter offener WLANs mit Internetzugang. Dieses Ziel hat McFadden nicht (ganz) erreicht, aber die Entscheidung des EuGH hat dennoch in einigen Punkten für Klarheit gesorgt – auch im Sinn der WLAN-Betreiber. Fünf Fragen und Antworten zum Urteil – und eine Zusatzfrage.
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Eine Stellungnahme von Simon Assion

Ich denke, es ging nicht nur mir so. Die Bilder von älteren Männern, die durch Dresdens Straßen ziehen, „Lügenpresse“ skandieren und dabei wütend ihre Fäuste schütteln, haben mich durchaus erschreckt. Nicht wegen der drastischen Wortwahl. Sondern deshalb, weil es ältere Männer waren. Also keine Gruppe, von der man radikale Systemkritik sonst gewöhnt ist – und erst Recht nicht am Mediensystem. Was treibt diese Menschen auf die Straße?
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Kurzer Hinweis in eigener Sache: In der aktuellen Ausgabe der PinG, die eine „Schwerpunktausgabe Dateneigentum” aufgelegt hat, ist ein Aufsatz von Lea Mackert und mir erschienen. Titel: Verträge über Daten – Eine Praxischeckliste.

Aus dem Abstract:

Der folgende Beitrag fasst die rechtlichen Anforderungen an die Vertragsgestaltung zusammen, wenn Daten der zentrale Leistungsgegenstand eines Vertrages sind. Es geht nicht um Verträge mit dem Hauptzweck „Datenschutz“, sondern um Verträge, in denen Daten als Handelsware und Wirtschaftsgut behandelt werden. Solche Verträge können sich sowohl auf personenbezogene als auch auf nicht-personenbezogene Daten beziehen. Beide Kategorien von Daten sind wirtschaftlich relevant.

„Daten“ sind verkörperte Informationen und damit Regelungsobjekt verschiedener Rechtsgebiete. Zu berücksichtigen sind v. a. Anforderungen des Geheimnisschutzes nach wettbewerbs- und strafrechtlichen Vorschriften, des Urheberrechts, des allgemeinen Schuldrechts, und – soweit es um personenbezogene Daten geht – des Datenschutzrechts.


Die Idee des Artikels ist es, so knapp wie möglich die wichtigsten rechtlichen Gesichtspunkte zu nennen, die man bei der Vertragsgestaltung im Kontext „Dateneigentum” beachten muss. Der Beitrag ist als knappe „Checkliste” gedacht, nicht als ausführliche Abhandlung des Themas.

Der Beitrag kann online kostenpflichtig erworben werden und ist außerdem über die einschlägigen Online-Archive abrufbar. Wer mich direkt anschreibt, bekommt gerne eine Privatkopie: s.assion@telemedicus.info.

Die PinG-Ausgabe 04/2016 ist ganz allgemein sehr lesenswert.

Weitere Informationen auch auf der Telemedicus-Themenseite zum „Internet der Dinge”.
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+++ Überwachung: Kabinett beschließt Gesetzesentwurf zur Auslands-Auslands-Fernmeldeaufklärung des BND

+++ BMWi veröffentlicht Referentenentwurf zur GWB-Novelle

+++ Elektronische Signaturverordnung eIDAS ist gestartet

+++ Weitere Ermittlungen der EU-Kommission gegenüber Google

+++ USA: Erster tödlicher Unfall mit einem selbstfahrenden Auto

+++ Brexit: Diskussionen über mögliche Folgen für das Informationsrecht
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Ein Gastbeitrag von Pierre Schmitt

Viele Diensthandys dürfen auch privat genutzt werden. Das wirft eine Reihe rechtlicher Fragen auf: Wann muss das Handy eigentlich eingeschaltet sein? Wie steht es um die IT-Sicherheit, wenn das Smartphone sich beim privaten Surfen mit Malware infiziert? Darf der Arbeitgeber nachschauen, welche Gespräche der Arbeitnehmer geführt hat? Oder sogar die E-Mails des Arbeitnehmers checken?
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Ein Gastbeitrag von Hannfried Leisterer

Die Europäische Kommission hat am Dienstag dieser Woche bekannt gegeben, dass sie sich mit den USA auf ein neues Datenschutzabkommen einigen konnte. Das neue Abkommen trägt die Bezeichnung „EU-US Privacy Shield” und soll die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) 2015 für rechtswidrig erklärte Safe-Harbor-Regelung ersetzen.

„Safe Harbor” hatte bis zur Entscheidung des EuGH als Grundlage dafür gedient, dass die persönlichen Daten von Bürgern der europäischen Union in den USA verarbeitet werden konnten. Der EuGH entzog der Datenübermittlung aber diese Grundlage, insbesondere weil die Daten durch die weitgehende US-Sicherheitsgesetzgebung nicht ausreichend geschützt seien. Als Folge des Urteils mussten sowohl die EU als auch die USA eine neue Regelung vereinbaren, um zu verhindern, dass der Informationsaustausch eingeschränkt werden muss. Die EU-Datenschützer hatten der Kommission bis Ende Januar eine Frist gesetzt, ein neues Abkommen auszuhandeln.
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Vor einiger Zeit, an einem Sonntagnachmittag, saß ich in einem Café und las. Ein Kellner, der gesehen hatte, in welchem Buch ich blätterte, kam an meinen Tisch und sprach mich an: „Der Circle – cooles Buch!“ Ich war neugierig und fragte ihn, wieso ihm der Roman gefallen hatte. Denn ich las „Der Circle” aus einem bestimmten Grund: Mein Bild von Überwachung und Datenschutz ist geprägt von „1984”, George Orwells Dystopie eines diktatorischen Überwachungsstaats. Seit „1984” geschrieben wurde, ist aber viel Zeit vergangen. Die Rahmenbedingungen des Datenschutzes haben sich grundlegend verändert.

Aber müssen sich deshalb auch seine Ziele ändern? Worin liegt das neue Bedrohungsszenario, auf das wir reagieren müssen? Oder anders gefragt: Wie würde ein „1984” des einundzwanzigsten Jahrhunderts aussehen? Dies war die Frage, die ich mit meiner Lektüre zu klären versuchte. Ich stellte sie nun auch dem Kellner: „Ist ‚Der Circle‘ das neue ‚1984‘?”
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