+++ Bundeskartellamt weist Beschwerde von VG Media und Verlagen ab

+++ Bundesregierung präsentiert Digitale Agenda

+++ BMI stellt Entwurf für IT-Sicherheitsgesetz vor

+++ EuGH: Vorlageverfahren zu Kompetenz von Datenschutzbehörden

+++ OLG Celle: Double-Opt-In Mail ist keine unzulässige Werbung

+++ OLG Köln: Pixelio-Urteil hat keinen Bestand
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+++ EuGH: Markenschutz für Apple Stores

+++ EGMR: BILD-Artikel zu Gerhard Schröder und Gazprom zulässig

+++ Google beruft Leutheusser-Schnarrenberger in „Lösch-Beirat“

+++ Schleswig-Holstein: Thilo Weichert nicht wiedergewählt

+++ Kartellrecht: EU befragt Konkurrenten zu WhatsApp-Übernahme

+++ KJM: Kinderpornographie-Vorwurf gegen netzpolitik.org
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+++ VG Media will Presse-Leistungsschutzrecht durchsetzen

+++ Referentenentwurf: Klagemöglichkeiten für Verbände bei Datenschutzrechtsverstößen

+++ EU-Generalanwalt zu Urheberrechtsvergütung für Handy-Speicherkarten

+++ EU will E-Plus-Übernahme durch O2 zustimmen

+++ NRW: Über 4.000 Funkzellenabfragen im Jahr durch die Polizei

+++ Irland: Gericht legt Klage gegen Facebook dem EuGH vor
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Seit der EuGH im Fall UsedSoft die Tür zum Weitverkauf von Software-Lizenzen ein großes Stück weit geöffnet hat, stellt sich auch in anderen Bereichen digitaler Produkte die Frage: Darf man auch andere online erworbene Dateien weiterverkaufen?

Mitte Mai hat nun das OLG Hamm zu dieser Diskussion eine weitere Entscheidung beigetragen (Az.: I-22 U 60/13). Danach darf der Weiterverkauf von digital erworbenen E-Books und Hörbüchern in den AGB des Verkäufers untersagt werden. Die UsedSoft-Entscheidung des EuGH sei nicht auf andere Multimedia-Dateien übertragbar.
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+++ EuGH: Lesen von Online-Artikeln ist kein Urheberrechtsverstoß

+++ BGH: Ping-Anrufe unterfallen Betrugstatbestand

+++ BGH: Keine Haftung für volljährige Familienangehörige bei Filesharing

+++ AG Hannover: Keine Ansprüche aus Redtube-Abmahnung

+++ Bundesrechnungshof kritisiert Cyber-Abwehrzentrum
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Ein Gastbeitrag von Carl Christian Müller, LL.M. und Sören Rößner, LL.M., Berlin

Der flächendeckende Ausbau der Breitbandversorgung gilt als eine der wesentlichen Voraussetzungen für Wirtschaftswachstum und Innovation in allen Wirtschaftszweigen. Neben den wirtschaftlichen Aspekten misst die Europäische Kommission überall verfügbaren, erschwinglichen Breitbandanschlüssen strategische Bedeutung für den sozialen und territorialen Zusammenhalt in Europa zu. Aus diesem Grunde hat sich die Europäische Union als Teil ihrer Wachstumsstrategie ehrgeizige Ziele für die Breitbanderschließung gesetzt. Dabei stellt die Finanzierung einer solchen Breitbandinfrastruktur eine besondere Herausforderung dar.
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+++ BVerwG weist Klage gegen BND-Überwachung ab

+++ LG Berlin: vzbv gewinnt gegen WhatsApp

+++ LG Berlin: GEMA darf Musikverlage beteiligen

+++ Gesetzesentwurf zur Weiterverwendung von Daten öffentlicher Stellen

+++ Google setzt EuGH-Urteil mit Lösch-Formular um

+++ US-Regierung veröffentlicht E-Mail-Korrespondenz mit Snowden
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Die Open Data Initiative fragdenstaat.de hat sich vor Land- und Kammergericht Berlin gegen das Bundesinnenministerium durchgesetzt. Das Ministerium hatte fragdenstaat.de Anfang des Jahres abgemahnt, weil das Portal ein internes Gutachten des Ministeriums im Netz veröffentlicht hatte. Der Vorwurf des BMI: Urheberrechtsverletzung.

Wie nun (auf etwas kuriose Weise) bekannt wurde, haben sowohl Land- als auch Kammergericht im einstweiligen Rechtsschutz zu Gunsten von fragdenstaat.de entschieden (Az. 15 O 58/14 und 24 W 21/14). Kann das Urheberrecht nun nicht mehr gegen unliebsame Informationen im Netz genutzt werden? Ein Durchbruch für die Meinungsfreiheit? Mitnichten.
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