Das Chaos rund um die Umsetzung der E-Privacy-Richtlinie in Deutschland nimmt kein Ende. Wie Carlo Piltz in seinem Blog meldet, haben nun die Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder erneut die unzureichende Umsetzung der Richtlinie in Deutschland kritisiert – und stellen sich damit gegen die deutsche Bundesregierung und die Europäische Kommission.

Zur Erinnerung: Schon im Mai 2011 hätte Deutschland die Neufassung der E-Privacy-Richtlinie 2002/58/EG (im Volksmund auch Cookie-Richtlinie genannt) in deutsches Recht umsetzen müssen. Passiert ist seitdem nichts. Vor ziemlich genau einem Jahr bestätigte dann überraschend die EU-Kommission gegenüber Telemedicus: Eine Umsetzung ist in Deutschland gar nicht erforderlich. Die Kommission halte das bestehende Recht für ausreichend, um den Anforderungen der Richtlinie zu genügen. Genauso sieht das die deutsche Bundesregierung.

Dem widersprechen nun die deutschen Datenschutzbehörden: Das deutsche Recht reiche nicht aus, um die Richtlinie umzusetzen. Die absurde Geschichte der Cookie-Richtlinie ist um ein weiteres kurioses Kapitel reicher.
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Für Juristen hat Social Media ein zentrales Problem: Die Schnelllebigkeit. Kleine und große neue Features erscheinen meist ohne Ankündigung im Wochentakt und neue Anbieter – seien es Apps, Aggregatoren oder neue Social Networks – sprießen wie Pilze aus dem Boden. Auch die rechtlichen Grundlagen der großen Plattform, Datenschutzrichtlinien und AGB, werden in regelmäßigen Abständen aktualisiert, diskutiert, in der Luft zerrissen und schließlich neu gefasst.

Auf ein solch reges Treiben am Markt ist das Recht nicht ausgelegt. Für die Rechtswissenschaft ist es fast unmöglich, mit den Veränderungen Schritt zu halten. Wer sich mit Social Media Recht befasst, stellt daher schnell fest, dass es an verlässlichen Aussagen und tiefgehenden Analysen häufig fehlt. Der Markt ist – mit wenigen Ausnahmen – geprägt von Aufsatzliteratur, die sich mehr oder weniger oberflächlich mit Einzelfragen befasst.

Zu den wenigen Ausnahmen gehört etwa „Social Media Marketing & Recht” von Thomas Schwenke, das bereits etwas ältere „Social Media und Recht: Praxiswissen für Unternehmen” von Carsten Ulbricht und nunmehr auch das „Praxishandbuch Rechtsfragen Social Media” von Herausgeber Andreas Spittgerber.
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Seit der EuGH im Fall UsedSoft die Tür zum Weitverkauf von Software-Lizenzen ein großes Stück weit geöffnet hat, stellt sich auch in anderen Bereichen digitaler Produkte die Frage: Darf man auch andere online erworbene Dateien weiterverkaufen?

Mitte Mai hat nun das OLG Hamm zu dieser Diskussion eine weitere Entscheidung beigetragen (Az.: I-22 U 60/13). Danach darf der Weiterverkauf von digital erworbenen E-Books und Hörbüchern in den AGB des Verkäufers untersagt werden. Die UsedSoft-Entscheidung des EuGH sei nicht auf andere Multimedia-Dateien übertragbar.
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