Die Free Software Foundation Europe (FSFE) hat eine neue Lizenzvereinbarung ausgearbeitet.
Mit der treuhänderischen Lizenzvereinbarung „Fiduciary Licence Agreement“ (FLA) können Autoren freier Software die FSFE zum Treuhänder in juristischen Angelegenheiten machen.

Dabei werden der FSFE sämtliche Verwertungsrechte an der Software und deren Source Code übertragen, die wiederum einfache Nutzungsrechte an die Endanwender vergibt. Das Prinzip ähnelt somit dem Modell der Verwertungsgesellschaften, wie man es aus anderen Bereichen des Urheberrechts kennt.
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Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Dienstag entschieden, dass Drucker weiterhin von der Urheberrechtsabgabe an die Verwertungsgesellschaften befreit bleiben.
Die VG Wort hatte von den großen Druckerherstellern die Zahlung einer Urheberrechtsabgabe gefordert, wie sie schon die Hersteller von CD-Brennern und anderen Kopiergeräten zahlen müssen. Drucker seien geeignet, urheberrechtlich geschützte Werke zu vervielfältigen und somit abgabepflichtig, argumentierte die Verwertungsgesellschaft.

Die Druckerhersteller hielten dagegen, dass Drucker im Wesentlichen ein Ausgabegerät für Computer seien, um selbstverfasste Texte auf Papier zu bringen.

Rechtsanwalt Markus Wirtz erklärt:
Die Richter folgten offensichtlich unserer Auffassung, dass Drucker als reine Ausgabegeräte im Alltag nicht im nennenswerten Umfang zur Vervielfältigung genutzt werden.

Erst wenige Tage zuvor hatten Gerätehersteller mit der Aktion „Teuerland“ gegen geplante Erhöhungen der Abgaben für Kopiergeräte protestiert. An der Aktion hatten sich auch Druckerhersteller beteiligt.

Via Heise.

Pressemitteilung TaylorWessing.

Update:
Das Urteil im Volltext bei MIuR
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Das Oberlandesgericht Dresden hat heute die Entscheidung des Landgerichts Leipzig bestätigt, dass der Onlinevideorekorder Shift TV gegen das Urheberrecht verstoße.
Nachdem das Beitreiberunternehmen, die Netlantic GmbH, vom Sender SAT.1 abgemahnt worden war, kam es zum Rechtsstreit. Der Service verstoße gegen das Urheberrecht. Das Gericht folgte der Auffassung von SAT.1 und sah den Sender in seinen Rechten verletzt.

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Während in Deutschland noch die Debatte über die Regulierung von V-DSL Leitungen und günstige Marktpositionierung im Video-on-Demand Markt vorherrscht, beschreiten die Gründer von Skype und Kazaa, Janus Friis und Niklas Zennstrom, einen ganz neuen Weg: Fernsehen über Peer-to-Peer.

Joost heißt das Projekt, und es soll die Fernsehlandschaft revolutionieren.
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Wie die FTD berichtet, reichte Cisco heute in Kalifornien Klage gegen Apple ein und beansprucht die Markenrechte an dem Namen "iPhone". Erst gestern hatte Apple das neue Mobiltelefon vorgestellt. Cisco hatte die Rechte schon im Jahr 2000 erworben und erst vor wenigen Wochen mit dem Tochterunternehmen Linksys eine Serie mit Voice-over-IP Telefonen unter diesem Namen auf den Markt gebracht.

Dabei haben sich die Verhandlungen über den Markennamen offenbar bis in die letzte Minute hingezogen. Noch während Steve Jobs der Welt das neue Handy vorstellte, zeigte sich Cisco zuversichtlich, dass Apple Ciscos Konditionen zu einer Markennutzung akzeptieren werde.


Ausführlich in der FTD.


Pressemitteilung von Cisco.
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Der Düsseldorfer Rechtsanwalt und Blogger Udo Vetter hat eine richterliche Entscheidung über die Ermittlungsmethoden der Staatsanwaltschaft Halle beantragt.
Auf Hinweis von SAT-1 Redakteuren hatte diese eine Datenabfrage bei allen deutschen Kreditkartenanbietern durchgeführt, um die Kunden einer kinderpornographischen Internetseite ausfindig zu machen.

Vetter wirft den Ermittlungsbehörden vor, die Geldinstitute über ihre Mitwirkungspflicht falsch informiert zu haben. Außerdem habe kein ausreichender Anfangsverdacht vorgelegen, so Vetter.

Zu Udo Vetters Schriftsatz.

Via Heise.
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