+++ EGMR: Le Pen nicht in Meinungsfreiheit verletzt

+++ BGH zur Veröffentlichung von Urteilen bei Facebook

+++ BNetzA: Provider sollen Kunden bei Sicherheitsproblemen informieren

+++ Datenschutzbeauftragter rät zu Verzicht auf WhatsApp

+++ Verbraucherschützer: Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken praktisch wirkungslos
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#soko 2016

Am Wochenende hat die dritte Telemedicus Sommerkonferenz stattgefunden. Über zwei Tage haben wir in Zusammenarbeit mit dem @kit gemeinsam mit zeitweise über 100 Teilnehmern das Thema „Die Macht der Plattformen” diskutiert.

Die Veranstaltung war für uns ein voller Erfolg und wir bedanken uns herzlich bei allen Teilnehmern, Speakern, Partnern für eine tolle #soko16!

Vielen Dank auch an das Computerspielemuseum Berlin für ein wunderbares Abendprogramm.



In den kommenden Tagen folgen noch ausführliche Berichte über die #soko16.
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+++ „Privacy Shield”: Das neue Datenabkommen mit den USA steht

+++ BVerfG lehnt Eilanträge gegen die Vorratsdatenspeicherung ab

+++ BGH: Kündigungsklausel von Elitepartner.de unwirksam

+++ EU-Kommission untersucht Werbegeschäft von Google

+++ Diskussion um Datenschutz bei „Pokémon Go”

+++ USA: Behörden bekommen keinen Direktzugriff auf Daten in der EU
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+++ WLAN-Privileg: Bundesrat stimmt für TMG-Änderung

+++ Vor dem OLG Stuttgart: Berufung gegen Adblocker zurückgenommen

+++ Kabinett verabschiedet Transparenzverordnung für Internet-Provider

+++ Generalanwalt: E-Books müssen von Bibliotheken verliehen werden dürfen

+++ VG Augsburg lehnt presserechtlichen Auskunftsanspruch eines „Watchblogs“ ab

+++ EGMR: Günther Jauchs Beschwerde wegen “Bunte“-Artikel ist unzulässig

+++ Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz


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+++ EuGH-Generalanwalt: Keine Urheberrechtsverletzung durch bloßes Verlinken

+++ Jan Böhmermanns Schmähgedicht: Staatsanwaltschaft ermittelt

+++ BGH zu Verdachtsberichten in Online-Archiven

+++ Datenschutzgrundverordnung in quasi-finaler Version veröffentlicht

+++ EuGH-Richter zweifeln an Rechtmäßigkeit der Speicherung von Fluggastdaten
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Der Bundesgerichtshof hat heute ein neues Bewertungssystem für Urteile eingeführt. Künftig sollen Bürger Entscheidungen des BGH direkt auf dessen Webseite nach verschiedenen Kategorien bewerten können. Der BGH erhofft sich von dieser Evaluation eine bessere Einschätzung, wie die Urteile von Deutschlands höchstem ordentlichen Gericht in der Bevölkerung wahrgenommen werden. Ob die Bewertungen auch Einfluss auf interne Personalentscheidungen beim BGH haben sollen, ist derzeit noch unklar.
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Ein Gastbeitrag von Dr. Christian Masch

Der Betreiber eines Online-Videorecorders hat gegen Sendeunternehmen keinen Anspruch auf Abschluss eines Lizenzvertrages gemäß § 87 Abs. 5 UrhG. Werden nur einzelne Sendungen aufgezeichnet, liegt ein sog. „Rosinenprogramm“ vor, dessen Weiterleitung weder § 20b Abs. 1 noch § 87 Abs. 5 UrhG unterfällt. Die Zustimmung zu einer solchen Weitersendung liegt allein im Ermessen der Sendeunternehmen.
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