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Das Verhältnis zwischen DSGVO und Kommunikationsfreiheiten ist nicht einfach. Wir hatten daher kürzlich bei der Europäischen Union, der Bundesdatenschutzbeauftragten und dem Bundesinnenministerium nachgefragt, welche Gesetze die Bundesrepublik Deutschland der Europäischen Kommission als Ausnahmevorschriften zum Schutz der Kommunikationsgrundrechte gemeldet hat.

Nachdem uns die Bundesdatenschutzbeauftragte zunächst an das Bundesinnenministerium verwiesen hatte (das uns mitteilte, dass noch keine Meldung erfolgt ist), hat sie uns nun freundlicherweise auch noch ihre Sicht der Dinge mitgeteilt.
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Wer personenbezogene Daten in der EU verarbeitet, fällt unter die DSGVO. Das gilt zunächst auch für die Presse, Kunst und andere Formen der Meinungsäußerung. In der Praxis ist das ein Problem, weil es zu einer Reihe von unklaren Rechtsfragen führt: Müssen Straßenfotografen nun ein berechtigtes Interesse für jede abgebildete Person nachweisen? Müssen Journalisten alle Personen informieren, über die sie verdeckte Recherchen betreiben? Klarheit könnte zumindest teilweise auch der deutsche Gesetzgeber schaffen – aber dafür fehlt bislang ein wichtiger Schritt.
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Ein Gastbeitrag von Michael Servatius

Vom 18. bis zum 20. April 2018 hielt der Bayreuther Arbeitskreis für Informationstechnologie – Neue Medien – Recht e.V. (@kit) seinen 17. Kongress in Kooperation mit Kommunikation & Recht (K&R) in Berlin ab. Erneut glückte der Veranstaltung der Spagat zwischen den inhaltlich gewohnt vielseitigen Vorträgen aus Wissenschaft und Praxis. In Anbetracht des nahenden Geltungsbeginns der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) lag der Schwerpunkt auf dem Datenschutzrecht.
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