+++ Europaweite Demonstrationen gegen Urheberrechtsreform

+++ Kartellrecht: EU-Kommission verhängt Milliardenbußgeld gegen Google

+++ Bund mahnt FragDenStaat wegen Glyphosat-Gutachten ab

+++ EuGH: Schlussanträge zu Einwilligung bei Nutzung von Cookies

+++ Vorwürfe gegen Facebook wegen unverschlüsselter Passwörter
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+++ BVerfG: Verpflichtung zum "Loggen" von IP-Adressen nicht verfassungswidrig

+++ OLG Frankfurt a.M. entscheidet zu Beleidigungen im engsten Familienkreis

+++ beA: Kanzleipostfach soll kommen

+++ Österreichische Datenschutzbehörde zur Löschung durch Anonymisierung

+++ Apple sperrt vorübergehend Apps von Google und Facebook
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Uns haben einige Nachrichten erreicht, dass es Probleme bei der Übersendung von Papers gab. Anscheinend sind einige E-Mails in unserem Spamfilter gelandet. Das Problem haben wir nun behoben.

Wenn Sie von uns bisher keine Rückmeldung auf Ihre Einsendung erhalten haben, bitten wir Sie, diese nochmals an soko19@telemedicus.info zu übersenden.

Wir bitten, die Unannehmlichkeiten zu entschuldigen.
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+++ EU-Rechtsausschuss stimmt für Urheberrechtsreform

+++ LG Frankfurt: NetzDG gilt nicht für Messenger-Dienste

+++ Sicherheitsgutachten zum beA veröffentlicht

+++ Facebook nimmt Stellung zum Wirtschaftsakademie-Urteil

+++ Bundesjustizministerin fordert EU-Regulierung von Algorithmen

+++ Einigung im Streit um Hörfunk-Sendeantennen
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Das Verhältnis zwischen DSGVO und Kommunikationsfreiheiten ist nicht einfach. Wir hatten daher kürzlich bei der Europäischen Union, der Bundesdatenschutzbeauftragten und dem Bundesinnenministerium nachgefragt, welche Gesetze die Bundesrepublik Deutschland der Europäischen Kommission als Ausnahmevorschriften zum Schutz der Kommunikationsgrundrechte gemeldet hat.

Nachdem uns die Bundesdatenschutzbeauftragte zunächst an das Bundesinnenministerium verwiesen hatte (das uns mitteilte, dass noch keine Meldung erfolgt ist), hat sie uns nun freundlicherweise auch noch ihre Sicht der Dinge mitgeteilt.
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