Nächsten Montag (21. Mai) wird im Bundestag ein öffentliches Gespräch mit Sachverständigen zum Thema „Vermarktung und Schutz kreativer Inhalte im Internet” stattfinden. Die Experten aus Wissenschaft, Praxis und Branchenverbänden werden über Warnhinweismodelle bei Urheberrechtsverletzungen im Internet sowie neue Geschäftsmodelle für die Vermarktung von Musik, Filmen und Büchern diskutieren.

Zuhören kann jeder, der sich bis Freitag (18. Mai) zum Beispiel via E-Mail an kulturausschuss@bundestag.de mit Namen und Geburtsdatum anmeldet. Die Sitzung beginnt um 13 Uhr im Sitzungssaal E.300 des Paul-Löbe-Hauses. Unter www.bundestag.de wird es auch einen Livestream geben.

Zur Tagesordnung der 22. Sitzung des Unterausschusses Neue Medien.
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Ein Fahrradunfall, eine Prügelei unter Jugendlichen, ein Reh auf der Kreuzung - alles Situationen, wie sie täglich auf den Straßen dieser Welt vorkommen. Situationen, die auch von Google Street View festgehalten werden, unabsichtlich natürlich. Aber genau nach solchen „Schnappschüssen” hat der Photograph Michael Wolf den Google-Dienst durchforstet. Die besonders kuriosen „unfortunate events” photographiert er dann vom Bildschirm ab und vergrößert sie. Für diese Arbeit ist Wolf nun beim diesjährigen World Press Photo Award (WPP) ehrenvoll erwähnt worden. Eine Ehrung, die auch Kritik unter seiner Kollegen hervorgerufen hat: nicht jeder sieht im Abphotographieren digitaler Bilder ein preisverdächtiges Handwerk. Die WPP-Jury hingegen lobt die Art der Auseinandersetzung mit diesem aktuellen und brisanten Thema in der Kategorie „Contemporary Issues”.

Die Meldung bei World Press Photo.
Zum Bericht „Momentaufnahmen des Lebens” beim Deutschlandradio Kultur.
Direkt zum Projekt „A Series of Unfortunate Events” von Michael Wolf.
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+++ Einigung beim SWIFT-Abkommen in Sicht

+++ BVerwG zu Äußerungen von Industrie- und Handelskammern

+++ OVG Niedersachsen zu Konten für Abo-Fallen

+++ 14 Thesen zur Netzpolitik von de Maizière

+++ Justizminister-Konferenz: Street-View und Urheberrecht

+++ Neue Ergebnisse des Drei-Stufen-Tests bei ZDF, ARD und WDR

+++ ICANN nimmt Antrag für xxx-Domain an

+++ Leistungsschutzrecht für Verlage weiter kontrovers
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Der Direktor der Landesanstalt für Medien NRW Prof. Dr. Norbert Schneider findet in der taz deutliche Worte zur Regulierung des Internets. In dem Interview plädiet er insbesondere für schärfere Datenschutzbestimmungen und eine intensivere Aufsicht; denn es gelte die Regulierer-Weisheit „Nicht der Förster hält den Wald sauber, sondern die Angst, er könnte kommen”. Eine effektive Regulierung erfordere ein internationales Handeln, auch wenn sich einzelne Staaten nicht an die Normen hielten:
„Wir sind nicht in der Vulkanologie: Gegen isländische Vulkane, die dann und wann die Luftfahrt durcheinanderbringen, kann ich auch relativ wenig ausrichten. Aber wir sind glücklicherweise in einem gesellschaftlichen Vertragssystem, mit Akteuren, die unternehmerisch tätig sind. Es wird über weite Strecken gelingen, hier verbindliche Regeln durch- und umzusetzen. Es wird natürlich auch sozusagen mediale Schurkenstaaten geben. Aber das ist gewissermaßen mitgerechnet in einem System dieser Art. Die Alternative wäre: Untersagen, Verbieten, Auslöschen.”

Zum Interview in der taz.
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+++ LG Karlsruhe verurteilt Jörg Tauss

+++ FDP in Schleswig-Holstein zu Internetsperren

+++ Betrugsverdacht bei der GEMA

+++ LG Hamburg: Kik vs. NDR

+++ BMJ: Entwurf für Novelle des Fernabsatzrechts

+++ VG Hamburg billigt Akkreditierungsverfahren für Journalisten

+++ Streit um Jugendschutz bei Sky

+++ LG Düsseldorf lässt Musterwiderrufsbelehrung weiter gelten

+++ EU-Kommission kritisiert deutschen TK-Markt
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Die Europäische Kommission hat ihre „Digitale Agenda” vorgestellt: Initiativen auf sieben Gebieten sollen das Wachstum der Informations- und Kommunikationstechnologie-Branchen (IKT) fördern. Die Agenda ist einer der Pfeiler des „Europa 2020”-Programms, mit dem die Kommission für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum sorgen möchte. Zurzeit bestehen aus ihrer Sicht aber noch Hindernisse, wie etwa der fragmentierte Online-Markt und das lückenhafte Glasfasernetzwerk. Diese gilt es, mit diversen Maßnahmen zu beseitigen.

Schaffung eines „Binnen-Online-Marktes”

Die Kommission stellt fest, dass insbesondere der Markt für Musik-Downloads noch nicht grenzüberschreitend funktioniert. Schuld daran seien insbesondere die unterschiedlichen Urheberrechtsgesetze in den Mitgliedstaaten, die alle zu beachten sind. Die Förderung von grenz-überschreitenden bzw. pan-europäischen Lizenzen durch die Verwertungsgesellschaften könnte hier Abhilfe schaffen; Details will die Kommission noch in diesem Jahr in einer Rahmen-Richtlinie vorschlagen.
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„Die Einführung des elektronischen Handelsregisters wird zu Recht als Fortschritt für Bürger und Justiz betrachtet. Die Verfahrensabläufe werden beschleunigt. Die Justizverwaltung spart Personal. Dieses System, das auf papierloser Aktenbearbeitung beruht, läuft natürlich nur dann störungsfrei, wenn sich keiner der Beteiligten verweigert. Die einzige Dienstgruppe, die rechtlich in der Lage ist, Sand ins Getriebe zu streuen, sind die Richterinnen und Richter. Einer von ihnen hat nun Ernst gemacht.”

So beginnt der Beitrag des BGH-Anwalts Prof. Dr. Ekkehart Reinelt in der Legal Tribune Online. Darin setzt er sich mit dem kuriosen Urteil des OLG Hamm auseinander, mit dem einem Richter im April ein „Recht auf Papier” zuerkannt wurde. Der Kläger hält Arbeiten am PC als reine „Hilfstätigkeiten” für unzumutbar und mit der richterlichen Unabhängigkeit nicht für vereinbar. Reinelt kritisiert die vorgetragenen Argumente und das daraus sprechende „problematische Rollenverständnis”.

Zum Artikel in der Legal Tribune Online „Justiz im Elfenbeinturm”.
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Das European Audiovisual Observatory hat seinen monatlichen IRIS-Newsletter für Mai veröffentlicht; darin berichtet die Stelle des Europarates über medienrechtliche Entwicklungen sowohl auf der Ebene der Europäischen Union als auch innerhalb der Mitgliedstaaten. Besonderes Augenmerk gilt dabei dem Rundfunkrecht und den Themen Video-On-Demand sowie IPTV. In der aktuellen Ausgabe wird zum Beispiel über den JMStV sowie das BGH-Urteil zum Möllemann-Video in Deutschland berichtet. Interessant sind aber vor allem die ca. 40 Berichte aus den anderen EU-Staaten.
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Namhafte Rechtswissenschaflter aus ganz Europa haben einen „European Copyright Code” vorgestellt. Der Entwurf könnte als Modell für ein neues vollkommen einheitliches Urheberrecht dienen. Die Professoren haben sich 2002 in dem „Wittem-Projekt” zusammengeschlossen. In diesem Rahmen haben sie Normen zusammengestellt, die sich einerseits in die internationalen Vorgaben (TRIPS, Berner Übereinkunft etc.) einfügen; andererseits sollte das Regelwerk deutlich einfacher als bestehende nationale Gesetzbücher sein.
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