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LG Frankfurt verbietet Uber ab sofort deutschlandweit

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Anfang letzter Woche hat das LG Frankfurt Uber aus Amsterdam verboten, Beförderungswünsche über ihre Apps „Uber“ oder „UberPop“ zu vermitteln (Az. 2-03 O 329/14). Voraussetzung: Die Fahrer haben keine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und die Fahrt kostet für den Fahrgast mehr, als die reinen Betriebskosten. Das Verbot wurde in einem einstweiligen Verfügungsverfahren erlassen. Es gilt deutschlandweit, ist sofort vollstreckbar und zielt in das Herz des Geschäftskonzepts von Uber. Artikel vollständig lesen

BGH: Falsche Aufsichtsbehörde im Impressum

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Gestern hat der Bundesgerichtshof im Volltext die Entscheidung „Unrichtige Aufsichtsbehörde“ (Urteil vom 10.6.2009, Az. I ZR 37/07) veröffentlicht. Es ging im Wesentlichen um einen im Grundsatz alten Hut: Hängt die Verpflichtung zur Vertragsstrafezahlung aus einer Unterlassungserklärung von dem gesetzlichen Unterlassungsanspruch ab? Oder mit anderen Worten: Kann man sich gegen die Zahlung einer Vertragsstrafe aus einer Abmahnung damit verteidigen, dass man sich zwar zur Zahlung verpflichtet hat, aber eigentlich gar kein Unterlassungsanspruch vorlag? Artikel vollständig lesen

Kochbuch vs. Chefkoch – BGH serviert Neues zur Forenhaftung

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Das Web 2.0 hat ein vermeintlich geniales Geschäftsmodell hervorgebracht: Mit einer Website wird dem Nutzer eine Plattform zur Verfügung gestellt, auf der er eigene Inhalte einstellen kann. Im Gegenzug gibt es Aufmerksamkeit, Anerkennung und das Gefühl, zu einer „Community“ zu gehören. Der Plattformbetreiber lässt sich Traffic von seinen Nutzern generieren. Blogs, Foren, Ratgeber-Communities und Social Networks leben von diesem Konzept des „Mitmachwebs“. Die rechtliche Frage dabei: Wie und wie weit haftet ein Plattformbetreiber für Inhalte, die er nicht selbst erstellt hat? Artikel vollständig lesen

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