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Wochenrückblick: Internetminister, VDS, Redtube

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+++ Vorratsdatenspeicherungs-RL laut Generalanwalt unvereinbar mit EU-Recht +++ Bundesregierung: Neues Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur +++ Redtube-Abmahnungen: IP-Adressen offenbar über Zwangsumleitungen ermittelt +++ CDU-Politikerin Voßhoff als oberste Datenschützerin im Gespräch +++ Marktmacht: Googles Einigungsvorschlag an die EU abgelehnt +++ Europäische Bankenaufsicht warnt vor Bitcoins +++ Europäisches Gericht: Microsoft durfte Skype übernehmen +++ BGH zur Nötigung durch anwaltliches Mahnschreiben Artikel vollständig lesen

LG Berlin zu den Google-AGB: Interview mit dem vzbv

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Am 19.11.2013 hat das Landgericht Berlin entschieden: Viele Klauseln aus der Datenschutzerklärung von Google sind zu vage und unbestimmt – und deswegen rechtswidrig. Das Gericht gab damit weitgehend dem Kläger Recht, dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Was genau das Gericht entschied und was das für Google bedeutet, haben wir Bianca Sputnik gefragt. Frau Sputnik ist beim vzbv Referentin im Team Rechtsdurchsetzung. Artikel vollständig lesen

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