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OLG Schleswig-Holstein: Keine Nichtnutzgebühr für SIM-Karten
Das Schleswig-Holsteinische OLG hat entschieden, dass ein Mobilfunkanbieter von seinen Kunden keine Zusatzgebühren verlangen darf, wenn in einem bestimmten Zeitraum keine Anrufe oder SMS von der SIM-Karte des Kunden abgehen. Die entsprechende Klage wurde vom Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände eingereicht. Für eine solche „Nichtnutzgebühr“ gibt es nach Ansicht des OLG keine Gegenleistung und damit keinen rechtlichen Grund. Schließlich entstünde dem Mobilfunkanbieter durch eine Nichtnutzung keinerlei Schaden und der Kunde verhalte sich dadurch auch nicht vertragswidrig.
Zur Nachricht auf lto.de.
Das Urteil im Volltext bei telemedicus.info. Artikel vollständig lesen
EGMR stärkt den Schutz Minderjähriger gegenüber Presse
Gestern hat hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) den Schutz Minderjähriger bei der Abwägung mit der Pressefreiheit gestärkt (Az.: 27306/07 und 1593/06). Konkret ging es um Zeitungsberichte über einen Sorgerechtsstreit in Österreich, wobei Fotos des Kindes mit schmerzverzerrtem Gesicht veröffentlicht wurden.
Nach Ansicht des EGMR darf über einen Minderjährigen auch dann nicht identifizierend berichtet werden, wenn der Sachverhalt einen Beitrag zu einer Debatte von allgemeinem Interesse liefert. Voraussetzung dieses Schutzes ist, dass der Minderjährige keine „public figure“ ist und weder das Kind, noch seine Eltern von sich aus in die Öffentlichkeit getreten sind.
Urteil des EGMR im Volltext (englisch).
Thomas Stadler zu der Entscheidung des EGMR. Artikel vollständig lesen
CDU/CSU: Diskussionspapier zum Urheberrecht
In einem Diskussionspapier haben die stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Günter Krings und Michael Kretschmer gestern ihre Vorstellung über die Zukunft des Urheberrechts veröffentlicht. Ziel des 15 Punkte-Plans soll die Vereinfachung des Urheberrechts sein. Eine wesentliche Rolle spielen dabei nach Meinung von Krings und Kretschmer die Wahrung des geistigen Eigentums sowie die Freiheit der Kommunikation im Internet.
„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass im Rahmen einer Reform des Urheberrechts die bestehenden Schranken an die Erfordernisse der Digitalisierung angepasst werden. (…) Das Urheberrecht muss offen sein für neue technische und wirtschaftliche Möglichkeiten und Entwicklungen“
Pauschalvergütungsmodelle wie Kulturflatrate oder Tauschlizenz lehnen die Unionspolitiker ab. Allerdings tendiert das Papier zu einem zumindest begrenzten Leistungsschutzrecht für Presseverleger.
Meldung auf Heise.
Das vollständige Diskussionspapier. Artikel vollständig lesen
Vorratsdaten: Friedrich zeigt Justizministerin kalte Schulter
Der Streit über die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nimmt kein Ende. Kernpunkt: Die Richtlinie sieht vor, Telekommunikationsdaten anlasslos sechs Monate zu speichern. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht einen enormen Überarbeitungsbedarf. Anders sieht das ihr Kollege Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich.
Ein Konsens der Minister ist nicht in Sicht. Ein Angebot zur Zusammenarbeit hat Friedrich heute ausgeschlagen. Schnarrenberger hatte darum gebeten, gemeinsam die EU-Kommission zu einer Überarbeitung der Richtlinie zu bewegen. Die geltende Richtlinie sei völlig in Ordnung, so Friedrichs Reaktion. Sowohl ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts als auch die EU-Richtlinie lägen als Grundlage für einen deutschen Gesetzesentwurf vor.
Die Meldung bei tagesschau.de.
Heise online zum Angebot von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Artikel vollständig lesen
Deutsche Zeitungs- und Autorenverbände treten Content Allianz bei
Am gestrigen „Tag des Geistigen Eigentums” erklärten drei große Interessenverbände der Zeitungs- und Autorenbranche, dass sie der so genannten „Content Allianz” beitreten. Ziel des Beitritts des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverlage (BDZV), des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) und des Verbands Deutscher Drehbuchautoren (VDD) ist es unter anderem, schnellstmöglich ein Leistungsschutzrecht für die Presse zu erhalten. Die im Frühjahr 2011 gegründete Content Allianz setzt sich für die Honorierung von Leistungen der Kulturwirtschaft im Internet ein.
Stellvertretend für alle Partner der Deutschen Content Allianz erklärte der Präsident des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) Jürgen Doetz:
„Die Verlegerverbände haben das Ziel der Deutschen Content Allianz, den Wert medialer und kreativer Inhalte sowie den Schutz geistigen Eigentums stärker in den Fokus der gesellschaftspolitischen Debatte zu rücken, von Anfang an mit unterstützt. Wir freuen uns nicht zuletzt mit Blick auf einen geschlossenen Auftritt deshalb sehr über die nun erfolgte Erweiterung unseres Kreises. Damit wird sicher auch eine Verbreiterung des gemeinsamen Themenportfolios der Allianz um weitere wichtige Aspekte der medienpolitischen Debatte, wie etwa die des Zugangs und der Auffindbarkeit von Angeboten, einhergehen. Das begrüßen wir außerordentlich. Eine große Bereicherung ist in diesem Zusammenhang ebenfalls der vor wenigen Wochen erfolgte Beitritt der Drehbuchautoren, mit denen die Content Allianz regelmäßig in engem Austausch zu den gemeinsamen Anliegen stand.“
Zur Pressemitteilung des BDVZ.
Zur Pressemitteilung des VPRT.
