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Das ACTA-Verfahren vor dem EuGH

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Am vergangenen Freitag hat die EU-Kommission das ACTA-Abkommen dem EuGH vorgelegt. Der EuGH soll in einem Verfahren nach Art. 218 Abs. 11 AEUV prüfen, ob ACTA mit dem Primärrecht vereinbar ist. Wie wird das Verfahren ablaufen, und welche Ziele hat es? Telemedicus beantwortet die wichtigsten Fragen. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Unitymedia, Deutsche Post, ACTA, iKiosk

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+++ Bundeskartellamt genehmigt Fusion zwischen Unitymedia und Kabel BW

+++ Haushaltsabgabe für Rundfunkgebühren beschlossen

+++ BGH: Deutsche Post nicht zur Staatsfreiheit verpflichtet

+++ Rat der Europäischen Union beschließt Beitritt zu ACTA

+++ Guttenberg macht fragwürdiges Comeback als Internet-Experte

+++ Bundestag diskutiert über Gesetz gegen Internet-Abzocke

+++ OLG Oldenburg: Gespeicherte Daten gehören zum Eigentum

+++ Google Books: Nach gescheitertem Vergleich kommt die Class Action

+++ Koch-Mehrin klagt gegen Entziehung des Doktorgrades

+++ Weiteres Urteil im Fall kino.to

+++ Axel Springer öffnet iKiosk für andere Verlage Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: AdWords, Piratenpartei, Facebook

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+++ EuGH entscheidet erneut über Google AdWords

+++ Datenschutzbeauftragter Caspar kritisiert neue Facebook-Features

+++ Geldwäsche: Verbot anonymer Zahlungen im Netz geplant?

+++ Rechtsausschuss des Bundestages diskutiert über „verwaiste Werke”

+++ MDR vor der Wahl: Wird Hilder der neue Intendant?

+++ KJM bewertet Jugendschutzprogramm der Telekom positiv

+++ Piratenpartei zieht in Berliner Abgeordnetenhaus ein Artikel vollständig lesen

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