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E-Privacy Verordnung: aktueller Stand und Erwartungen an die deutsche Ratspräsidentschaft Podcast
Sarah Baumann spricht mit Simon Assion über die viel diskutierte e-Privacy Verordnung. Seit April 2016 ist sie im Gespräch. Der Plan, die DSGVO und e-Privacy VO gleichzeitig in Kraft treten zu lassen, ist gescheitert. Außerdem wurde der letzte Kompromissvorschlag zwischen den EU-Mitgliedsstaaten im November 2019 abgelehnt. Nun liegt alle Hoffnung in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Was man sich davon erhoffen kann und welche Schwächen die Verordnung jetzt schon aufweist, diskutieren Simon und Sarah im Podcast.
Wochenrückblick: TTDSG, CNIL, TikTok
+++ Referentenentwurf zum „TTDSG” geleakt
+++ TKG-Novelle verzögert sich
+++ Frankreich: 250.000 Euro DSGVO-Bußgeld gegen Spartoo
+++ LG Trier: Prozess gegen Betreiber des „Cyberbunker” startet im Oktober
+++ Staatsanwaltschaft Berlin stellt Ermittlungen gegen „Datendieb” ein
+++ TikTok: Doch kein Datenzugriff durch chinesische Behörden? Artikel vollständig lesen
Covid-19 und Datenschutz: Welche Maßnahmen dürfen Arbeitgeber treffen?
Der Corona-Virus (Covid-19 bzw. „SARS-CoV-2“) bewegt die Welt. Die wachsende Zahl der Infektionen verlangt, dass geeignete Abwehrmaßnahmen zum Schutz von Arbeitnehmern getroffen werden. Viele Unternehmen wollen hierzu beitragen und dadurch auch vermeiden, dass es zu Standortschließungen kommt. Einige der Maßnahmen beinhalten dabei auch das Erheben von Gesundheitsdaten; z.B. durch Fiebermessungen oder Fragebögen, die an Mitarbeiter verteilt werden und in denen nach Krankheitssymptomen gefragt wird.
Doch wo liegen hierbei die datenschutzrechtlichen Grenzen? Einige der europäischen Datenschutzbehörden sowie deutsche Fachleute haben sich dazu bereits geäußert. Eine Web-Übersicht.
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Wochenrückblick: DSGVO-Bußgeld, Hatespeech, ePrivacy-VO
+++ Datenschutzbehörde verhängt 18 Mio.-Bußgeld gegen Österreichische Post
+++ Vier Bundestagsfraktionen fordern Rücktritt des Rechtsausschuss-Vorsitzenden Brandner
+++ Bundesregierung beschließt Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Hass
+++ Finnische Ratspräsidentschaft will Ratsfassung der ePrivacy-Verordnung noch 2020 verabschieden
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„Recht und Kommunikation“: Zusatzausbildung von Telemedicus und Bird & Bird
Telemedicus bietet gemeinsam mit der Kanzlei Bird & Bird die Zusatzausbildung „Recht und Kommunikation” an. Auf diese Zusatzausbildung kann sich jede(r) bewerben, der bei Bird & Bird in Frankfurt a.M. ein Praktikum, eine Referendarstation oder eine auf Zeit angelegte wissenschaftliche Mitarbeit machen möchte. Die TeilnehmerInnen arbeiten in den Räumen von Bird & Bird in ihrer jeweiligen Position als PraktikantInnen, MitarbeiterInnen oder ReferendarInnen mit. Zusätzlich erhalten sie eine Ausbildung in Social Media und journalistischen Arbeitstechniken. Artikel vollständig lesen
DSGVO und Klingelschilder: Millionenhohe Bußgelder für Vermieter?
Aktuell sorgen diverse Meldungen über die Rechtmäßigkeit von Klingelschildern für Verunsicherung: Mieter könnten sich durch Namensschilder an Haustüren, die der Vermieter angebracht hat, in ihrer Privatsphäre verletzt sehen und einen Verstoß gegen die DSGVO geltend machen. Das befürchtet u.a. der Immobilien-Eigentümerverband „Haus&Grund”. Angebliche Folge für den Vermieter seien „Bußgelder von bis zu 20 Millionen Euro”, so die BILD-Zeitung am 18. Oktober 2018. Aber was ist tatsächlich dran an dieser Warnung? Artikel vollständig lesen
DSGVO: Waren die ganzen Einwilligungs-E-Mails überhaupt notwendig?
Seit gestern gilt sie: Die DSGVO. Viele haben von der neuen Verordnung erst erfahren, weil ihr Postfach seit einigen Tagen von E-Mails überflutet wird, in denen Organisationen und Unternehmen darum bitten, die datenschutzrechtliche Einwilligung zum Empfang von Mailsendungen zu erneuern. Aber gab es dafür wirklich eine rechtliche Berechtigung? Artikel vollständig lesen
Sommerkonferenz 2018: Ankündigung und Call for Proposals
Im Jahr 2018 findet die mittlerweils fünfte Telemedicus Sommerkonferenz statt. Hier die wichtigsten Informationen:
• Das Thema der #soko18 lautet: „Digitalisiert und totreguliert – wie viel digitales Recht brauchen wir?”
• Die Konferenz wird am 30. Juni und 1. Juli 2018 stattfinden.
• Veranstaltungsort ist wiederum das Microsoft Atrium, Unter den Linden 17 in 10117 Berlin-Mitte.
• Bis zum 15. Februar können sich SprecherInnen auf unseren Call for Proposals bewerben. Artikel vollständig lesen
Soko17: Unser Panel zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Nachdem seit gestern die Änderungsvorschläge der großen Koalition zum NetzDG (PDF) vorliegen, freuen wir uns, für die Soko17 auch ein brandaktuell besetztes @kit-Panel zum NetzDG präsentieren zu können:
- Thorsten Feldmann, Rechtsanwalt bei JBB und bis 2013 Vorsitzender der Gutachterkommission des Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia
- Guido Brinkel, Leiter Regulierungspolitik bei Microsoft Deutschland
- Lukasz Batruch, Referent Justizangelegenheiten und Recht, Landesvertretung Niedersachsen in Berlin
- Martin Drechsler, Geschäftsführer der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia (FSM)
- Niko Härting, Rechtsanwalt bei Härting Rechtsanwälte (Moderation)
Nachdem mit dem neuen Vorschlag die Regulierte Selbstregulierung ins Zentrum des neuen Gesetzes rückt, sind wir vor allem gespannt auf die erste Einschätzung der FSM – denn dies ist die Institution, die nun am stärksten eingebunden würde.
(Angefragt waren übrigens auch BMJV und Jugendschutz.net – von dort kamen leider Absagen.)
Unsere Anmeldung schließt am Freitag, den 30. Juni.
Zur Konferenzwebseite und Anmeldung.
Das Konferenzprogramm im Überblick. Artikel vollständig lesen
Rezension: Staben – Der Abschreckungseffekt auf die Grundrechtsausübung
Mit der Arbeit „Der Abschreckungseffekt auf die Grundrechtsausübung“ hat Julian Staben eine Arbeit vorgelegt, die sich der Diskussion um die sog. Chilling Effects widmet. Die Chilling Effects sind eine Argumentationsfigur, die vor allem bei den Grundrechten häufig gebraucht wird, speziell in Zusammenhang mit Überwachung und den Kommunikationsfreiheiten. Auf Telemedicus gibt es zu dem Thema eine lange Artikelreihe. Die Dissertation von Staben ist die erste größere wissenschaftliche Aufarbeitung des Themas im deutschsprachigen Raum. Artikel vollständig lesen
