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„Kleine Anfrage” der SPD zu Abmahnmissbrauch
Ende April hat die SPD-Fraktion eine „Kleine Anfrage” an die Bundesregierung wegen des häufigen Missbrauchs des Instruments der Abmahnung im Online-Handel gestellt. Die SPD-Fraktion ist der Ansicht, dass gerade kleine und junge Unternehmen wegen des Abmahnmissbrauchs erhebliche Schwierigkeiten im Online-Handel haben. Artikel vollständig lesen
Neue Informationspflichten für Dienstleister
Mitte Mai tritt die Verordnung über die Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (DL-InfoV) in Kraft. Mit der Verordnung soll Transparenz und Vertrauen im europäischen Dienstleistungsmarkt geschaffen werden. Die Verordnung enthält für Dienstleister teils sehr weitreichende Bestimmungen, die größtenteils bereits aus anderen Gesetzen bekannt sind. Ob damit der Information der Verbraucher ein Dienst erwiesen wird muss sich jedoch noch heraus stellen. Artikel vollständig lesen
LG Berlin: Beweislast des Affiliate für Vergütungsanspruch
Das Landgericht Berlin hat in einem bislang unveröffentlichten Urteil von Oktober 2009 entschieden, dass einem Affiliate bei begründetem Verdacht auf Missbrauch die Beweislast dafür übertragen werden kann, dass sein Auszahlungsanspruch gegen ein Affiliate-Netzwerk rechtmäßig zustande gekommen ist. Die Regelung einer solchen Beweislastumkehr in Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellt keine, nach dem Gebot von Treu und Glauben, unangemessene Benachteiligung dar. Die Entscheidung liegt uns nun im Volltext vor. Artikel vollständig lesen
EuGH: Hinsendekosten beim Widerruf eines Fernabsatzvertrags
Der Europäische Gerichtshof hat die Frage entschieden, ob im Falle des Widerrufs eines Fernabsatzvertrages auch die Versandkosten für die Lieferung („Hinsendekosten”) zu erstatten sind (Urteil vom 15.4.2010 Az. C-511/08). Die Entscheidung des EuGH geht auf einen Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs von Oktober 2008 zurück.
Der EuGH ist der Ansicht, dass der Verkäufer in einem im Fernabsatz abgeschlossenen Vertrag dem Verbraucher die Kosten der Zusendung der Ware nicht auferlegen darf, wenn dieser sein Widerrufsrecht ausübt. Artikel vollständig lesen
BGH: „Internet-System-Vertrag“ ist ein Werkvertrag
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass „Internet-System-Verträge“ meist als Werkverträge einzuordnen sind. Dabei gehört der „Internet-System-Vertrag“ zu den Internet-Provider-Verträgen, die eine Vielzahl unterschiedlicher Verträge zusammenfassen (Urteil vom 4.3.2010, Az. III ZR 79/09).
Der Bundesgerichtshof urteilte auch über die Wirksamkeit einer Vertragsklausel, die eine Vorleistungspflicht des Kunden bei dem „Internet-System-Vertrag“ begründete. Artikel vollständig lesen
BGH: Haftungsausschluss bei eBay
Der Bundesgerichtshof hat entscheiden (Urteil vom 31.3.2010 Az. I ZR 34/08), dass ein gewerblicher Verkäufer unlauter handelt, wenn er auf einer Internetplattform Verbrauchern Waren unter Ausschluss der Mängelgewährleistung anbietet. Artikel vollständig lesen
BGH: Aktuelle Preisangaben in Preissuchmaschinen
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Fall der irreführenden Werbung vorliegt, wenn Preiserhöhungen in einem Online-Shop zeitverzögert in Preissuchmaschinen angezeigt werden (Urteil vom 11.3.2010 Az. I ZR 123/08). Eine Fortsetzung der Froogle-Entscheidung? Artikel vollständig lesen
Der Schlussstrich unter AdWords?
Im September letzten Jahres wurden die Schlussanträge des Generalanwalts Maduro zum Thema AdWords und Markenverletzungen veröffentlicht. Der französische Kassationshof hatte dem EuGH drei Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Vorabentscheidungsersuchen zu dieser Frage waren ebenfalls durch den Österreichischen Obersten Gerichtshof wie auch durch den Bundesgerichtshof in der Rechtssache Bananabay (Beschluss des BGH Az. I ZR 125/07) ergangen.
Die Gerichte möchten wissen, ob die Benutzung eines Stichwortes, das einer Marke entspricht, für sich genommen als Benutzung der Marke angesehen werden kann und der Zustimmung des Markeninhabers unterliegt.
Die Antwort auf diese Frage wird festlegen, welchen Einfluss Markeninhaber auf die Benutzung von Keywords haben werden, die Marken entsprechen. Damit wird sich auch entscheiden, was bei Eingabe eines Keywords im Internet in Zukunft noch gefunden werden kann.
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BGH: Angabe von Versandkosten in Preissuchmaschinen
Bereits im Juli letzten Jahres hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof entschieden, dass bei Werbung für Waren in einer Preissuchmaschine die Versandkosten nicht erst auf der Seite des Versandhändlers genannt werden dürfen. Die Entscheidung (Urteil vom 16.7.2009 Az. I ZR 140/07) liegt nun im Volltext vor. Artikel vollständig lesen