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OLG München: Das Ende von Double-Opt-In?

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Der Versand von Newslettern ist ein fester Bestandteil der Online-Werbung. Der einfache und kostengünstige Versand an eine Vielzahl von Empfängern ist dabei der große Vorteil. Bevor man jedoch Empfänger von Newslettern anschreiben darf muss eine Einwilligung in den Erhalt dieser Art der Werbung vorliegen. Hier hat sich das Double-Opt-In-Verfahren als geeignetes Mittel diese Einwilligung nachzuweisen etabliert. Dies hat zuletzt auch der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung zum Double-Opt-in-Verfahren bestätigt (Urt. v. 10.02.2011 Az. I ZR 164/09). Ende September hat nun das Oberlandesgericht München entschieden, dass bereits die Bestätigungsmail im Rahmen des Double-Opt-In unzulässige Werbung darstellt, wenn eine ausdrückliche Einwilligung nicht nachgewiesen werden kann (OLG München Urt. v. 27.09.2012 Az. 29 U 1682/12). Diese Entscheidung hat nunmehr wieder zu großer Unsicherheit in den Kreisen der Online-Marketer geführt, nachdem man sich nach der Entscheidung des BGH auf der sicheren Seite wähnte. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Datenschutz, Notrufknopf, Telefonwerbung

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+++ Bundesrat für verbesserten Datenschutz in Social Networks +++ EuGH stärkt Verbraucherrechte bei Gewährleistungsansprüchen +++ EU-Kommissarin fordert Notrufknopf für das Internet +++ LG Hamburg verneint fliegenden Gerichtsstand bei Domainstreitigkeit +++ EU-Minister möchten Rahmenbeschluss gegen Cyberkriminalität erweitern +++ Gesetzentwurf zur Regelung unerlaubter Telefonwerbung Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Facebook, Netzsperren, De-Mail

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+++ Justizministerium legt Entwurf zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetz vor +++ ACTA: Überprüfung durch den EuGH soll verhindert werden +++ BKA-Chef verlangt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung +++ Facebook Like-Button nicht wettbewerbswidrig +++ BITKOM kritisiert Novelle zum Glücksspiel-Staatsvertrag +++ De-Mail Gesetz in Kraft getreten +++ Digitale Gesellschaft: Mangelnde Datensicherheit soll Unternehmen schmerzen Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Hartplatzhelden, Netzsperren, Vorratsdaten

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+++ BGH: Urteil in der Sache „Hartplatzhelden“ veröffentlicht +++ BGH entscheidet über Geschmacksmusterzitat +++ Diskussion um Netzsperren kommt zum Ende +++ Weiter Streit um die Vorratsdatenspeicherung +++ Rechtswidrige Onlinedurchsuchung: Anmerkung zum Beschluss des LG Landshut +++ EU fordert unabhängige Datenschutzaufsicht in Deutschland +++ Schweizer Bundesverwaltungsgericht: Google Street View verletzt die Persönlichkeitsrechte +++ Vorab-Einspruchsfrist für Microsofts Panoramadienst Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: TKG-Novelle, Vorratsdaten, Facebook

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+++ Bundeskabinett beschließt Novellierung des TKG +++ Innenminister Friedrich fordert Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung +++ BGH: Werbebriefe mit Kreditkarten nicht wettbewerbswidrig +++ Enquete-Kommission: Ein Rückblick auf das erste Jahr +++ Offener Brief als Werbeträger +++ Facebook möchte seine Datenschutzbestimmungen transparenter machen +++OLG Köln: Offensichtlichkeit von Rechtsverletzungen Artikel vollständig lesen

BGH: Zulässigkeit von Werbeanrufen

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Der Bundesgerichtshof hat diese Woche über die Zulässigkeit von Werbeanrufen entschieden (Az. I ZR 164/09 Telefonaktion II). In seinem Urteil stellt der BGH klar, dass das elektronische Double-Opt-In-Verfahren per E-Mail nicht genügt, um eine Einwilligung in Werbeanrufe nachzuweisen. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: „Quick-Freeze“, Internetsperren, JMStV

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+++ Bloggergate: Bezahlte Links in Blogs +++ eco spricht sich gegen „Quick Freeze plus“ aus +++ Europäischer Datenschutztag in Brüssel +++ CSU-Netzrat gegen Internetsperren +++ KJM-Veranstaltung zum JMStV +++ Google: Kein Autocomplete für Tauschbörsen mehr +++ ZAK: Netzneutralität ist Frage des Rundfunkrechts Artikel vollständig lesen

Rezension: Tagungsband der DSRI-Herbstakademie 2010

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Im September fand die Herbstakademie der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik in München statt, dieses Jahr unter dem Titel „Digitale Evolution – Herausforderungen für das Informations- und Medienrecht”. Jahr für Jahr führt die Veranstaltung Vertreter aus Wissenschaft und Praxis zusammen, um über die neuesten Entwicklungen im Informationstechnologierecht zu diskutieren. Im Rahmen der Veranstaltung werden nahezu alle Bereiche des Rechtsgebiets thematisiert. In diesem Jahr war einer der Schwerpunkte das Thema Datenschutz im Informationszeitalter. Über die Vielfalt und Fülle der Themen, die das Informationstechologierecht bereit hält, legt der diesjährige Tagungsband ein eindrucksvolles Zeugnis ab. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: ProSieben, De-Mail, Vorratsdaten, RSS-Feeds

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+++ BVerwG: Gescheiterte Übernahme von ProSiebenSat.1 muss erneut geprüft werden +++ Bundesrat nimmt Stellung zum De-Mail Gesetz +++ Justizministerin fordert Kompromissbereitschaft bei der Vorratsdatenspeicherung +++ AG Hamburg zu Urheberrechtsverletzungen durch RSS-Feeds +++ Pirate Bay verliert vor Stockholmer Gericht in zweiter Instanz Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Hartplatzhelden, Internet-Abzocke, JMStV

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+++ Hartplatzhelden gewinnen Finale vor dem BGH +++ BVerwG entscheidet über Runfunkgebühren für Computer +++ BMJ stellt Gesetzentwurf gegen Internet-Abzocke vor +++ Der neue elektronische Personalausweis +++ Verdi fordert Netzüberwachung gegen Urheberrechtsverletzungen +++ Lesefassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags 2011 Artikel vollständig lesen

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