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Wochenrückblick: Spähaffäre, Dashcams, Netzsperren
+++ BND hört Türkei und US-Außenministerium ab
+++ VG Ansbach: Dashcams können allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzen
+++ OLG Köln: Provider sind nicht zu Netzsperren verpflichtet
+++ LG Frankfurt zu Vertriebsverboten für Online-Plattformen und Presisuchmaschinen
+++ Berliner Senat verbietet Taxi-Konkurrenten Uber
+++ Münchener Gericht entscheidet zur Anrechnung von Amazon-Gutscheinen Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Anklageschriften, fragdenstaat.de, CCC
+++ Verbot der Mitteilung über Anklageschriften verfassungsgemäß
+++ FragdenStaat.de: Teilerfolg gegen gegen Innenministerium
+++ OVG Lüneburg: Zulassung von Fensterprogrammen
+++ Chaos Computer Club will Strafanzeige gegen Bundesregierung erweitern
+++ Amazon umgeht Verbot von Gratis-Versand in Frankreich
+++ MH17: Russische Regierung soll Wikipediaeintrag gefälscht haben Artikel vollständig lesen
