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Wochenrückblick: Recht auf Vergessenwerden, Schmähkritik, Corona Update
+++ Recht auf Vergessenwerden: Französisches Gericht kassiert Strafe gegen Google +++ KG Berlin: Renate Künast erringt weiteren Teilerfolg in Sachen Schmähkritik +++ Bundestag verabschiedet neues Gesetz zum Pandemieschutz +++ Corona - Mobilfunkprovider sollen Standortdaten an die EU liefern +++ Corona – Abstimmung per E-Mail im Europäischen Parlament +++ Corona und der Digitalpakt Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Paypal AGB, Wahlerinnerungen, Datenhandel
+++ OLG Köln: Paypal AGB nicht zu lang +++ DSGVO: Facebook verzichtet vorerst auf Wahlerinnerungen +++ US: FCC geht gegen Handel mit Kundendaten vor +++ MStV: Keine Anzeigepflicht für vergütungspflichtige Angebote +++ BMF aktualisiert GoBD Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Passwortherausgabe, Cloud-Zugriff, Steuer-ID
+++ Bundesregierung plant Pflicht zur Passwortherausgabe +++ EU-Kommission forciert Debatte um internationalen Zugriff auf Cloud-Daten +++ Innenministerkonferenz plant Vernetzung von Melderegistern über Steuer-ID +++ Datenschützer prüfen Landesportal berlin.de Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Cookies, Löschpflichten, Netzneutralität
+++ EuGH entscheidet zu Cookie-Einwilligungen +++ EuGH konkretisiert Löschpflichten im Internet +++ Hate-Speech: Künast geht gegen Gerichtsbeschluss vor +++ USA: FCC muss Abschaffung der Netzneutralität erneut prüfen Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Gesichtserkennung, SEPA-Lastschrift, Datenportabilität
+++ EU: Europaweiter Abgleich von Gesichtsbildern +++ EuGH: Europaweites SEPA-Lastschriftverfahren +++ DSGVO: Facebook sieht Diskussionsbedarf bei Datenportabilität +++ USA: Youtube schließt Vergleich im Streit um Kinderschutz +++ Verfassungsbeschwerde gegen BKA-Gesetz Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: beA, Datenschutz, Hasskommentare
+++ OLG Dresden: Kein Schadensersatz für Sperrung eines Social Media Accounts +++ beA: Archivfunktion ohne Signatur +++ BfDI hält intelligentes Maut-System für möglich +++ BfDI sieht klare Grenzen bei der Nutzung von Fahrzeugdaten +++ Ermittler prüfen Hasskommentare nach Lübcke-Mord Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Smart Home, Facebook, DSGVO-Bußgelder
+++ Bundesregierung äußert sich zu Online-Zugriffen auf Smart-Home-Geräte +++ FTC verhängt 5 Millarden Dollar Bußgeld gegen Facebook +++ Google wertet Aufnahmen von Google-Assistenten aus +++ DSGVO: ICO will 200 Mio. Bußgeld gegen British Airways verhängen +++ DSGVO: ICO will 110 Mio. Bußgeld gegen Marriott verhängen Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Gmail, DNS-Sperren, DSGVO-Bußgeld, Lidl App
+++ EuGH: Gmail ist kein Telekommunikationsdienst +++ LG München: Provider zur Sperrung von Download-Portal +++ DSGVO-Bußgeld gegen spanische Fußballliga verhängt +++ LfDI BW kündigt Prüfung der Lidl-App an +++ IMK fordert härtere Strafen bei Kinderpornografie und Vorratsdatenspeicherung Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Datenschutzausschuss, Terrorfilter, Webblocker
+++ EU-Datenschutzausschuss: Leitlinien zur Datenverarbeitung auf Vertragsbasis +++ EU: Filter für Terrorinhalte vom LIBE-Ausschuss gestrichen +++ Axel Springer klagt erneut gegen Werbeblocker +++ Österreichische Regierung will Klarnamenpflicht im Netz +++ BGH setzt Datenschutzverfahren von Verbraucherschützern aus Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Linux, Uploadfilter, Telefon-Hotline, DSGVO
+++ OLG Hamburg: Linux-Entwickler scheitert mit Klage gegen VMware +++ BfDI kritisiert Uploadfilter +++ EuGH: Generalanwalt gegen Pflicht zur telefonischen Erreichbarkeit von Online-Händlern +++ EU-Kommission fordert mehr Transparenz bei der Bekämpfung von Desinformation +++ EuGH: BGH legt Fragen zum Auskunftsanspruch gegen YouTube vor +++ Zensus 2021: Gesetzesentwurf für Durchführung über Volkszählung +++ BfDI: Kelber kritisiert "Datensammelwut" +++ eco veröffentlicht Whitepaper zum Crypto-Mining Artikel vollständig lesen
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Aktuelle Links
- OVG Lüneburg: Veröffentlichung von Fotos bei Facebook zu nicht-journalistischen Zwecken durch Partei unzulässig
- LG Koblenz: Wikipedia-Autor muss 8000 EUR Schadensersatz zahlen
- vzbv mahnt Clubhouse wegen Mängeln bei Verbraucher- und Datenschutz ab
- Urheberrecht: Bundesregierung will "roten" Sperrknopf für Rechteinhaber
- Grindr: 10 Millionen Euro Strafe wegen Weitergabe sensibler Nutzerdaten geplant
- OVG NRW: Kein Auskunftsanspruch gegen Erzbistum Köln
- beA: Bundesregierung findet Entschlüsselungsrisiko "akzeptabel"
- Bundesregierung plant neue Dokumentationspflicht für Werbeeinwilligungen
- BGH zur Nutzung von Promi-Fotos als Clickbait
- Millionen-Bußgeld wegen Videoüberwachung gegen Notebook-Händler
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