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Wochenrückblick: 5G, Spähsoftware, Facebook
+++BVerwG zur Vergabe von 5G-Frequenzen: VG Köln muss neu entscheiden
+++ Klage von Reporter ohne Grenzen gegen Spähsoftware für Geheimdienste
+++ Ehemaliger Mitarbeiter von Facebook: Kampf gegen Desinformation unzureichend
+++ Datenschutzverein legt Beschwerde gegen Adresshändler und Kreditauskunft ein
Wochenrückblick: Framing, Legal Tech, beleidigende Tweets
+++ BGH: Rechteinhaber dürfen Schutz gegen Framing einfordern
+++ Hamburg: Hausdurchsuchung nach beleidigendem Tweet
+++ BGH zum digitalen Vertragsgenerator Smartlaw
+++ BGH: Influencer*innen müssen nicht mehr alle Produktbeiträge als Werbung kennzeichnen
Wochenrückblick: DSGVO in UK, Spieleplattformen, Scoring
+++ Großbritannien will sich von DSGVO lösen
+++ Bundesjustizministerium fordert strengere Regulierung von Spieleplattformen
+++ EU-Datenschutzbeauftragter fordert schärfere Regeln beim Scoring
+++ Bolt verklagt Uber wegen Exklusivverträgen
Wochenrückblick: Legal-Tech, Quellen-TKÜ, Amazon, Sprachassistenten,
+++ Bundestag verabschiedet Legal-Tech Gesetz
+++ Gesetzesentwurf des Bundestages zur Quellen-TKÜ
+++ Luxemburgs Datenschutzbehörde plant Bußgeld gegen Amazon in Höhe von 350 Millionen Euro
+++ Aktivist*innen fordern Verbot von biometrischen Überwachungstechniken
+++ Nach Marktuntersuchung: EU-Kommission will neue Regeln für Sprachassistenten
Wochenrückblick: Staatstrojaner, NetzDG, Facebook
+++ Bundestag genehmigt Staatstrojaner bei Bekämpfung von Kindesmissbrauch
+++ Studie veröffentlicht: Führt das NetzDG zum Overblocking?
+++ Hassrede und Desinformation: Reporter ohne Grenzen klagt gegen Facebook
+++ BGH zum beA: Kein Anspruch auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
+++ Bestandsdatenauskunft: Einigung im Streit um Passwortherausgabe
+++ Facebook gegen Bundeskartellamt: Vorlage an den EuGH
+++ BfDI: Verfassungsrechtliche Einwände gegen Staatstrojaner für die Bundespolizei
Wochenrückblick: Urheberrechtsreform, Clubhouse, Hate-Speech
+++ Urheberrechtsreform der Bundesregierung
+++ Clubhouse: Datenschutzbeauftragter ermittelt
+++ Myanmar sperrt Internet nach Protesten
+++ Hate-Speech Bilanz aus Bayern
Wochenrückblick: E-Privacy, Apple, Uploadfilter
+++ Vorschlag e-Privacy Verordnung gescheitert
+++ Datenschutzbeschwerde gegen Apple
+++ OLG Frankfurt am Main zu Warnhinweisen bei Fake-Bewertungen auf Jameda
+++ Uploadfilter bei EU-Terrorismusbekämpfung
+++ IT-Sicherheitsgesetz: Neuer Referentenentwurf veröffentlicht
E-Privacy Verordnung: aktueller Stand und Erwartungen an die deutsche Ratspräsidentschaft Podcast
Sarah Baumann spricht mit Simon Assion über die viel diskutierte e-Privacy Verordnung. Seit April 2016 ist sie im Gespräch. Der Plan, die DSGVO und e-Privacy VO gleichzeitig in Kraft treten zu lassen, ist gescheitert. Außerdem wurde der letzte Kompromissvorschlag zwischen den EU-Mitgliedsstaaten im November 2019 abgelehnt. Nun liegt alle Hoffnung in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Was man sich davon erhoffen kann und welche Schwächen die Verordnung jetzt schon aufweist, diskutieren Simon und Sarah im Podcast.
Wochenrückblick: Bürger-ID, Hasskriminalität, TikTok
+++ Bundeskabinett beschließt Entwurf zur Bürger-Identifikationsnummer
+++ Grüne fordern Überarbeitung des Gesetzesentwurfs gegen Hasskriminalität
+++ USA: Streit um TikTok geht weiter
+++ Facebook warnt vor Folgen im Streit mit der irischen Datenschutzbehörde Artikel vollständig lesen
Veranstaltungsübersicht: August 2020
+++ 3.-7. August: Veränderung der Politik durch Digitalisierung, Kochel am See
+++ 10.-15. August: Summer School IT Law, Saarbrücken + online
+++ 11. August: Europas digitale Wettbewerbspolitik verschärfen?, online
+++ 13.-14. August: 7. Deutscher IT-Rechtstag 2020, Berlin + online
+++ 24.-26. August: Inclusive AI? The challenges of automated tools in HR, Berlin
+++ 24.-28. August: European Consortium for Political Research Conference, online
+++ 26. August: Digitaler Salon: The troll next door, Berlin + online Artikel vollständig lesen
