Autor-Archive
Öffnet die Archive – Schließt die Archive!
Die Online-Aktivitäten der öffentlich-rechtlichen Sender sorgen auch aus urheberrechtlicher Sicht für Streit: Nach dem ZDF ging am Dienstag vergangener Woche auch die ARD mit einer ersten Testversion ihrer Mediathek ans Netz. Dort finden sich unter anderem alle Sendungen des Politmagazins „panorama“ seit 1997. Ein (umstrittener) Beitrag der Sendung vom vergangenen Donnerstag warnt nun schon vor einem möglichen baldigen Ende dieser Online-Archive. Grund für diese Befürchtungen ist der Entwurf zum 12. RfÄndStV. Artikel vollständig lesen
LG Hanau urteilt gegen Vertragsfallen im Internet
Der Hinweis auf den Preis eines Angebotes durch Sternchenhinweise oder in AGB genügt in den meisten Fällen nicht den Vorgaben des Gesetzes. So entschied das LG Hanau im Dezember. Geklagt hatte der Dachverband aller Verbraucherzentralen gegen den Betreiber verschiedener kostenpflichtiger Internetangebote, wie unter anderem ein Flirtportal, ein IQ- und ein Berufswahltest. Die Angaben zur Entgeltlichkeit der Angebote fanden sich dabei jeweils nur in Form von Sternchenhinweisen zu den Anmeldefeldern und in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Artikel vollständig lesen
Amtsgericht urteilt gegen Abmahnpraxis der Musikindustrie
Den Inhaber eines Internetanschlusses ohne weitere Ermittlungen für über diesen Anschluss begangene Urheberrechtsverletzungen verantwortlich zu machen ist willkürlich; die Weitergabe von Daten zu einer IP-Adresse durch die Staatsanwaltschaft, rechtswidrig. So urteilte das AG Hamburg-Altona im Dezember.
Alles begann wie einer dieser typischen Abmahnfälle der Tonträgerhersteller: Nachdem die IP-Adresse eines vermeintlichen File-Sharers bekannt war, wurde bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige erstattet. Die ermittelte eine Anschrift und gab diese Daten an die Anwälte der Plattenfirma weiter, welche wiederum der jetzigen Klägerin eine Abmahnung schickten. Diese bestritt jedoch vehement die ihr darin vorgeworfene Urheberrechtsverletzung – völlig zu Recht, wie sich später herausstellte. Denn die Staatsanwaltschaft hatte bei dem Auskunftsverfahren einen Fehler begangen. Daraufhin verlangte die Klägerin Schadensersatz für entstandene Anwaltskosten. Artikel vollständig lesen
Urteil: Rezensionen von „Perlentaucher“ sind zulässig
Die komprimierte Wiedergabe von Buchrezensionen kann urheberrechtlich zulässig sein. So urteilte das OLG Frankfurt am Dienstag im Berufungsverfahren um die Kulturseite „perlentaucher.de“. Die Perlentaucher Medien GmbH hatte Buchrezensionen der SZ und der FAZ zusammengefasst und dabei einzelne Passagen und Zitate der Originalkritiken übernommen. Diese „Abstracts“ vertrieb sie dann unter anderem an Internet-Buchhändler wie „buecher.de“. Artikel vollständig lesen
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stärkt Quellenschutz
Journalisten dürfen nicht durch Beugehaft zur Preisgabe ihrer Informanten gezwungen werden. Dies bestätigte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Donnerstag.
Ein niederländischer Journalist hatte zwei Artikel über einen Fall von Waffenhandel in Amsterdam geschrieben. In diesen hatte er die Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Polizei angezweifelt und sich dabei auf eine anonyme interne Quelle berufen. Im anschließenden Prozess um die mutmaßlichen Waffenhändler wollte der Journalist seine Quelle jedoch nicht preisgeben. Er rechtfertigte seine Weigerung mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung, wie es auch von der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährt wird: Artikel vollständig lesen
Europäische Kommission prüft Googles Doubleclick-Deal
Die Europäische Kommission unterzieht die Übernahme des Online-Werbevermittlers DoubleClick durch Google einer näheren Überprüfung. So entschied das Gremium vergangenen Dienstag abschließend im Vorprüfverfahren. Mit einem Gebot von 3,1 Millarden US-Dollar hatte Google im April die Bieterschlacht um DoubleClick gewonnen. Jetzt muss sich das Unternehmen wohl noch mindestens bis zum 2. April 2008 gedulden, bis es seine Vorherrschaft im Bereich der Online-Werbung durch die Fusion festigen kann. Artikel vollständig lesen
EuGH: Call-In-Shows können Teleshopping oder Werbung sein
Call-in Shows im Fernsehen können sowohl Teleshopping als auch Werbung sein. So urteilte der EuGH vor wenigen Tagen in einem Vorabentscheidungsverfahren. Geklagt hatte die österreichische Regulierungsbehörde für Rundfunk KommAustria gegen den Österreichischen Rundfunk (ORF). Die KommAustria hatte die Sendung „QuizExpress“ im ORF beanstandet. In dieser konnten sich Zuschauer durch Wählen einer Mehrwertnummer an einem Gewinnspiel beteiligen. Doch das verstoße gegen §13 I des Bundesgesetzes über den Österreichischen Rundfunk, welcher die Vergabe von Sendezeit für Teleshopping untersagt, so die Regulierungsbehörde. Artikel vollständig lesen
