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Wochenrückblick: Urheberrechtsreform, G20, JuSchG
+++ Facebook untersagt Holocaust-Leugnung weltweit
+++ BMJV: Referentenentwurf für Urheberrechts-Reform
+++ BGH: Bild-Suche nach „G20-Verbrechern“ zulässig
+++ JuSchG: Strengere Alterseinstufungen für Games und Filme
+++ BGH verhandelt zu Auskunftspflicht von YouTube
Wochenrückblick: GMail, Clearview, SIS II
+++ BGH verhandelt im Verfahren von vzbv gegen Facebook
+++ OVG Münster bestätigt EuGH-Urteil: GMail ist kein Telekommunikationsdienst
+++ Google mahnt Gesichterkennungs-Start-Up „Clearview“ ab
+++ Niederlande: Gericht verbietet AI-Tool gegen Sozialbetrug
+++ Ausbau des SIS II durch verschiedene biometrische Datenkategorien Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Streaming, Vorratsdaten, Snippets
+++ EuGH: Recht auf Vergessenwerden gilt nicht weltweit
+++ VG Berlin: Live-Stream-Angebot von BILD zulassungspflichtiger Rundfunk
+++ BVerwG: EuGH-Vorlage zur Vorratsdatenspeicherung
+++ LG Köln: Verdachtsberichterstattung über Christoph Metzelder verboten
+++ Frankreich: Google will keine Snippets in der Suche mehr anzeigen Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Zero-Rating, Glasfaserprojekt, personalisierte Werbung, Videoanalyse
+++ Bundeskartellamt prüft Glasfaserprojekt von Telekom und EWE
+++ LG Düsseldorf: Vodafone Zero-Rating-Dienst muss EU-weit gelten
+++ Britische Datenschutzbehörde: Personalisierte Werbung verstößt gegen DSGVO
+++ Polizei und Bahn testen „automatisiertes Erkennen von Situationen”
+++ Amazons kostenfreier Streaming-Dienst IMDB-TV bald auch in Europa
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Wochenrückblick: Öffentliches WLAN, Framing, iCloud-Zugang
+++ Bundesfamilienministerin: Altersempfehlungen für Apps
+++ BGH: Unitymedia darf private Router für öffentliches WLAN nutzen
+++ BGH: EuGH-Vorlage in Sachen Framing
+++ BKA: Nationale Meldestelle für Internetinhalte
+++ LG Münster: Apple muss iCloud-Zugang für Erben öffnen
+++ Google weist Vergleichsangebot der VG Media zurück Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Urheberrechtsreform, DSGVO-Bußgeld, Bodycams
+++ EU-Urheberrecht: Einigung auf gemeinsamen Reformentwurf
+++ Löschpflichten von Host-Providern: Österreichischer OGH legt dem EuGH vor
+++ DSGVO: Bußgeld wegen personenbezogener E-Mail-Adressen im Verteiler
+++ EuGH: Entscheidung zu Videoaufnahmen in Polizeidienststelle
+++ LG Düsseldorf: Bodycam-Aufnahmen als Beweismittel zulässig Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: iPhone-Verkaufsverbot, Datenleak, 5G
+++ Patentstreit führt zu Verkaufsverbot für iPhones in Deutschland
+++ „Hacker” veröffentlicht persönliche Daten von Politikern und Prominenten
+++ LDI veröffentlicht Empfehlung zum Schutz von E-Mails
+++ VG Köln: Telekom, Vodafone und O2 klagen gegen 5G
+++ Union erwägt Lockerung des nachrichtendienstlichen Trennungsgebots
+++ Urheberrechtliche Gemeinfreiheit vieler Werke in den USA Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Verschlüsselung, NetzDG, Dateneigentum
+++ Bundestag: FDP fordert „Recht auf Verschlüsselung“
+++ UN-Beauftragter: Massive Kritik am NetzDG
+++ VZBV veröffentlicht kritisches Gutachten zum Dateneigentum
+++ BNetzA: Endgültige Festlegung der Vergabebedingungen
+++ BKartA: Missbrauchsverfahren gegen Amazon eingeleitet
+++ Bundestag: Ulrich Kelber wird neuer Bundesdatenschutzbeauftragter
+++ Cambridge-Analytica-Skandal: Britisches Parlament sichert Facebooks interne Dokumente über Umwege
+++ Ex-Torwart Kahn klagt gegen „T1tan“-Marke
Öffnungsklauseln und Drittstaaten: Eine übersehene Lücke?
In einem der letzten Artikel ging es um nationale datenschutzrechtliche Regelungen außerhalb der DSGVO, die aufgrund von sog. Öffnungsklauseln entstehen: Die Mitgliedstaaten können dieses System nutzen, um eigenes nationales Datenschutzrecht zu erlassen. Und in einem weiteren Artikel haben wir beschrieben, dass die DSGVO auch „extraterritoriale“ Wirkung haben kann, d.h. in Ländern außerhalb der EU (hier abrufbar).
Ein wichtiges Problem, das in der Praxis bislang ungelöst ist, entsteht, wenn man die beiden Aspekte zusammen betrachtet. Denn einerseits gilt die DSGVO auch in anderen Staaten – andererseits fehlt aber diesen Staaten die Möglichkeit zur Nutzung der Öffnungsklauseln. Artikel vollständig lesen
