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Europäischer Datenschutztag
Heute, am 28. Januar, ist Europäischer Datenschutztag. Das Datum soll an die Unterzeichnung der Europaratskonvention 108 zum Datenschutz erinnern. Die Artikel 29-Gruppe, das Gremium der nationalen Datenschutzbeauftragten in Europa, hat zu diesem Anlass eine Entschließung verfasst:
Das Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre und insbesondere auf informationelle Selbstbestimmung bildet das Lebenselixier unserer modernen Informationsgesellschaft. Dies gilt auch in Zeiten, in denen der Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität es immer schwerer macht, den richtigen Ausgleich zwischen den Erfordernissen der Sicherheit und dem Schutz der individuellen Rechte zu finden. Ein gläserner Bürger wird niemals mit der Menschenwürde zu vereinbaren sein.
Konkret setzen sich die Datenschützer für den Einsatz datenschutzfreundlicher Technologien ein, wie z.B. die Pseudonymisierung persönlicher Daten. Kritik findet insbesondere die Erhebung von Daten ohne Verdacht und auf Vorrat, wie bei der Vorratsdatenspeicherung und dem geplanten Fluggastdatenaustausch.
Zu der Entschließung der Artikel 29-Gruppe. Artikel vollständig lesen
BVerfG: Stolpe-Regel gilt nicht für Gegendarstellung
In dubio pro Pressefreiheit
Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechtslage zu mehrdeutigen Äußerungen in der Presse klargestellt. Verwirrung über deren Deutung gab es seit dem Stolpe-Urteil des Gerichts. Seit dieser Entscheidung galt: Eine mehrdeutige Aussage ist eine Rechtsverletzung, wenn zumindest ein Teil der Leser den Text in einem ehrverletzenden Sinn versteht. Von diesem Grundsatz ist das Gericht nun wieder abgerückt – zumindest, soweit es um Gegendarstellungen geht. In Zukunft gilt bei mehrdeutigen Passagen in Pressetexten wieder: Im Zweifel für die Pressefreiheit. Anders soll das allerdings weiterhin für Unterlassungsansprüche gelten. Artikel vollständig lesen
Zum Begriff „Informationsfreiheit“
Ein Jurist versteht die Informationsfreiheit als das Recht, „sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“. Es gibt jedoch auch andere Auffassungen: Informationsfreiheit könne darüber hinaus die Freiheit von Informationseingriffen und die Freiheit zur Verwendung eigener Informationen bedeuten.
So versteht den Begriff z.B. Prof. Dr. Karsten Weber. Er ist Professor für Philosophie an der Universität Opole (Oppeln) in Polen und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für philosophische Grundlagen kulturwissenschaftlicher Analyse der Europa-Universität Frankfurt (Oder). Welche Konsequenzen er aus seiner Definition der Informationsfreiheit zieht, inwieweit die Informationsfreiheit in Gefahr ist und ob das Internet wirklich der freie Raum ist, als das es gerne gesehen wird, beantwortet er Telemedicus in einem Interview. Artikel vollständig lesen
Aus für Betty: Interaktive Fernbedienung gescheitert
Die Swisscom teilte letzte Woche das Ende des Geschäftsbetriebs der Betty TV Deutschland AG mit. „Betty“ war eine interaktive Fernbedienung, über die der Kunde an Fernseh-Gewinnspielen teilnehmen konnte. Erst im Februar dieses Jahres war die Fernbedienung auch in Deutschland erhältlich. Überraschend kam diese Entscheidung dennoch nicht: Bereits vor zwei Wochen meldete die Swisscom das Aus für Betty in der Schweiz. Der Grund: mangelnder Umsatz. Aus dem selben Grund gibt das Unternehmen die Fernbedienung nun auch in Deutschland auf. Laut Pressemitteilung habe man verschiedene strategische Optionen für Betty TV überprüft und trotz intensiver Bemühungen keine überzeugende Lösung gefunden.
OLG Düsseldorf: Keine Pauschalabgabe für Drucker
Druckerhersteller müssen keine Urheberabgaben für Privatkopien zahlen. Das entschied das OLG Düsseldorf in einem Prozess der VG Wort gegen Canon. Begründung: Die eigentliche Vervielfältigung fände nicht im Drucker, sondern im Computer statt.
Schon im Januar entschied das Gericht zugunsten der Gerätehersteller – jedoch in einem Prozess gegen andere Unternehmen.
Laut VG Wort habe das heutige Urteil jedoch „keinerlei Relevanz“. Vorstand Professor Ferdinand Melichar im aktuellen Newsletter der VG Wort:
„Die gleiche Frage wurde bereits im Jahr 2005 vor dem OLG Stuttgart zugunsten der VG WORT entschieden und ist aufgrund einer Revision der Industrievertreter derzeit beim Bundesgerichtshof anhängig.“
Der BGH wird sich am 6. Dezember in einem Musterprozess mit diesem Verfahren beschäftigen. Die Vorinstanzen haben hier alle gegen den Druckerhersteller Hewlett-Packard entschieden.
Pressemeldung des Branchenverbands BITKOM.
Telemedicus über das Urteil vom Januar. Artikel vollständig lesen
BMI will Überwachungsvideos künftig länger speichern
Das Bundesinnenministerium strebt eine Änderung des Bundespolizeigesetzes an. Danach soll künftig das Videomaterial aus Kameras auf Bahnhöfen und Flughäfen länger gespeichert werden: Einen Monat statt wie bisher 48 Stunden. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin „FOCUS“. Die Verlängerung hatte die Bundespolizei gefordert, um das Material auswerten und zur Strafverfolgung sinnvoll nutzen zu können.
Die Videoüberwachung an Bahnhöfen ist schon seit längerem ein Thema: Die Bahn hatte nach den gescheiterten Terroranschlägen im letzten August angekündigt, ihre Videoüberwachung auszuweiten – unter anderem indem mehr Bahnhöfe mit Kameras ausgestattet werden sollten. Von Oktober bis Januar führte dann das Bundesinnenministerium Tests zur biometrischen Überwachung am Mainzer Hauptbahnhof durch. Bei den Testverfahren sollten Kameras und Programme 200 Personen erkennen, die zuvor in die Systeme eingespeichert worden waren.
Ob Videoüberwachung jedoch wirklich den Nutzen hat, der ihr oft bescheinigt wird, ist umstritten: Eine kürzlich beendete Evaluationsstudie zum Pilotprojekt der Videoüberwachung in Berliner U-Bahnen zeigte zum Beispiel weder rückgängige Kriminalitätszahlen noch eine relevante Bedeutung für die Strafverfolgung. Der Grund: Die Qualität der Bilder reicht nicht aus. Nur auf 32% des Bildmaterials war der Täter überhaupt erkennbar. Außerdem sei laut Studie eine Auswertung des Materials wegen des Personalaufwands nicht effizient.
Artikel der Humanistischen Union zur Studie. Artikel vollständig lesen
