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Lobbyplag – schon wieder kopiert?

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Seit einer knappen Woche geistert nun das Lobbyplag durch den elektronischen Äther. Worum handelt es sich eigentlich hier? Wer ist dafür verantwortlich und wieso sollte mich das interessieren? Artikel vollständig lesen

EU-Patent: Heftige Diskussionen im Ausschuss

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Vor knapp zwei Wochen hat das europäische Parlament die Abstimmung über das sogenannte „EU-Patent” verschoben. Ende letzter Woche kam es nun zu einer Aussprache im Rechtsausschuss. Konsens ist, dass es keine neuen Verhandlungen geben wird. Nach heftiger Kritik der Abgeordneten wird das Vorhaben wohl erst im September, nach der Sommerpause, weitergehen. Artikel vollständig lesen

Europäisches Parlament verschiebt Patentgerichts-Kompromiss

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Das europäische Parlament hat in Strassbourg die Abstimmung über die geplante Patentreform verschoben. Grund ist der jüngste Kompromiss im Streit um das Gemeinschaftspatent. Danach sollte unter anderem der EuGH nicht in letzter Instanz über Urteile des Europäischen Patentgerichtes entscheiden dürfen.

Der Vorschlag erhitzte nun die Gemüter im Europäischen Parlament und führt zur Verschiebung der Abstimmung. Berichterstatter Rapkay (S&D Fraktion) kritisierte, die Verhandlungen glichen einem „orientalischen Basar”. Der europäische Rat habe im Dezember 2011 versprochen, dem Abkommen zuzustimmen, sofern das Parlament diesem „as is” zustimme. In den jüngsten Änderungen sah Rapkay einen „skandalösen Bruch des Verfahrens”.

Die Pressemeldung des Europäischen Parlaments. Artikel vollständig lesen

Europäisches Patentgericht: Ja, nein, vielleicht?

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Bereits im April sollte eigentlich das europäische Gemeinschaftspatent verabschiedet werden. Da sich aber die drei federführenden EU-Staaten Deutschland, England und Frankreich nicht auf einen Sitz für das europäische Patentgericht einigen konnten, lag das Projekt bislang auf Eis. Am Mittwoch meldeten nun einige Nachrichtenseiten, es sei ein Kompromiss gefunden worden. Geht es nun weiter oder ist dies nur ein weiterer Zwischenstop der „unendlichen Geschichte”? Artikel vollständig lesen

Der Entwurf zur Datenschutz-Verordnung im Überblick

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Seit Mittwoch geistert ein geleakter Entwurf (PDF) der „General Data Protection Regulation“ dank statewatch.org durch das Netz. Telemedicus hat dies zum Anlass genommen, sich einen groben Überblick zu verschaffen.

Der Entwurf war schon beim Leak gut eine Woche alt. Ob er bei einer Bekanntmachung Ende Januar noch aktuell sein wird, ist fraglich. Grobe Züge und Konzepte werden wohl aber erhalten bleiben. Aber dann muss natürlich auch diese (EU-)Verordnung noch den EU-Gesetzgebungsprozess durchlaufen. Was nach der Behandlung der Verordnung im Ministerrat und im Europäischen Parlament davon noch übrig bleibt, vermag wohl keiner zu sagen. Artikel vollständig lesen

Verordnet Brüssel einen neuen Datenschutz? (Update: Datenschutz-Verordnung geleakt)

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Die Europäische Kommission scheint das Datenschutzrecht auf EU-Ebene ändern zu wollen. Geplant ist, die europäische Datenschutzrichtlinie durch eine Verordnung zu ersetzen – ein Vorhaben mit weitreichenden Folgen. Möglicherweise bedeutet das sogar das Ende des deutschen Bundesdatenschutzgesetzes, wie wir es kennen.

Update: Die Datenschutzverordnung, die erst im Januar gezeigt werden sollte, ist geleakt. Mehr unten. Artikel vollständig lesen

„Patent Absurdity”: Dokumentation zu Softwarepatenten

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Das Verhältnis Recht und Technik ist ein schwieriges. Gerade im Patentrecht, wo sich Recht und Technik eigentlich die Hand geben sollten, beißt sich häufig die vage Formulierung der Juristen mit der präzisen Sprache der Naturwissenschaften. Dies zeigt sich momentan insbesondere in den USA.

Der Kurzfilm „Patent Absurdity” von Luca Lucarini beleuchtet anhand des aktuell vor dem Supreme Court verhandelten Patentfalls „Bilski v. Kapoos” die rechtliche Entwicklung und die Effekte von Softwarepatenten in den USA. In „Bilski v. Kapoos” geht es um die Patentierbarkeit einer sogenannten „business method” (Details zur Vorentscheidung bei Wikipedia). Es ist der erste Patentfall seit 30 Jahren der es vor den Supreme Court schaffte. Artikel vollständig lesen

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