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Datenschutzgrundverordnung und Datenschutzrichtlinie für Polizei und Strafjustiz in quasi-finaler Version

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Die lawyer-linguist-Fassungen der Datenschutzgrundverordnung und der Datenschutz-Richtlinie für Polizei und Strafjustiz sind nun da. Die Texte dienen zugleich der ersten Lesung des Rates für beide Gesetzgebungsverfahren. Es handelt sich hier mit hoher Wahrscheinlichkeit um die finalen Texte. Artikel vollständig lesen

Fanpages vor dem Bundesverwaltungsgericht: Kein Fan

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Das Bundesverwaltungsgericht hatte am 25.02.2016 über eine Anordnung seitens des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) zur Deaktivierung der Facebook-Fanpage eines privaten Bildungsunternehmens aus Schleswig-Holstein zu entscheiden. Kernfrage war, ob den Inhaber einer Fanpage eine datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit trifft, sofern das Unternehmen, das die Fanpage-Infrastruktur bereitstellt, sich nicht datenschutzkonform verhält. Konkret moniert hatte das ULD die Erfassung von Nutzerdaten durch Facebook ohne entsprechende Aufklärung oder Einwilligung der Nutzer. Da das BVerwG allerdings Klärungsbedarf zu den europarechtlichen Vorgaben sah, kam es zunächst nur zu einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof. Artikel vollständig lesen

Veranstaltungshinweis: Der elektronische Rechtsverkehr

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Am Montag dem 1. Juni 2015 um 19.00 Uhr laden die Jungen Juristen Karlsruhe e.V. zu einem Vortrag von Dr. Carsten Ulrich mit dem Titel "Der elektronische Rechtsverkehr -auf dem Weg in die digitale Justiz-" ein. Veranstaltungsort ist die Führungsakademie des Landes Baden-Württemberg. Die Teilnahme ist kostenlos. Der Vortrag beschäftigt sich mit dem Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten. Dies verpflichtet spätestens ab 2022 jedenfalls die Anwälte zur Anwendung. Die Vorbereitungen hierfür laufen bereits in den einzelnen Bundesländern. Teil des Vorhabens ist auch die Einführung einer elektronischen Gerichtsakte. Der elektronische Rechtsverkehr ist auch ein regelmäßig wiederkehrendes Thema bei EDV-Gerichtstag in Saarbrücken. Dr. Carsten Ulrich ist Richter am Verwaltungsgericht Karlsruhe und derzeit abgeordnet an das Fachzentrum für Informations- und Kommunikationstechnik (IuK-Fachzentrum Justiz) des Landes Baden-Württemberg und einer der Projektleiter im Programm eJustice, das als Ziele die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs sowie die Umsetzung der eAkte in der Justiz Baden-Württemberg hat. Die Veranstaltung richtet sich primär an Referendare. Zur Veranstaltungswebseite. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Netzneutralität, Routerzwang, Facebook

+++ EGMR: Meinungsfreiheit schützt Einsatz versteckter Kamera +++ USA: FCC legt Regelung zur Netzneutralität vor +++ EuG bejaht grundsätzlichen Anspruch auf Zugang zu Gerichtsdokumenten +++ BMWi veröffentlich Referentenentwurf zur Abschaffung des Routerzwangs +++ Rechtswidrige AGB: vzbv mahnt Facebook ab Artikel vollständig lesen

LG Köln – bag.de kann vor dem Bundesarbeitsgericht einpacken

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Vor bald zwei Monaten hat das LG Köln zu der Domain "bag.de" entschieden (33 O 56/14). Die Entscheidung ist in zweierlei Hinsicht interessant. Zum einen trifft hier eine Abkürzung auf einen allgemeinen, aber englischsprachigen Begriff. Zum anderen hat das LG Köln einen Maßstab für die Anforderungen an die Bekanntheit einer Abkürzung festgelegt. Artikel vollständig lesen

Cloudy with a chance of insight – IT LawCamp 2014

Anfang April 2014 veranstaltete die Kanzlei Bird & Bird in Frankfurt das nunmehr fünfte IT LawCamp. Damit ist die Veranstaltung bereits so etwas wie eine Konstante in der schnelllebigen Welt der Informationstechnologie. Juristen aus ganz Deutschland finden sich an einem Samstag im Jahr hier in Erwartung spannender Vorträge und hitziger Diskussionen ein – oder schlicht, um sich im Barcamp-Stil (ohne Robe und Schönfelder) auszutauschen. Ein Veranstaltungsbericht. Artikel vollständig lesen

Datenschutzpaket und Überwachungsbericht angenommen

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Das Plenum des EU-Parlaments in Straßbourg hat heute in erster Lesung dem Datenschutzverordnungsentwurf des Berichterstatters Jan Philipp Albrecht zugestimmt. Auch der Entwurf für die Datenschutzrichtlinie für Polizei und Justiz sowie der Abschlussbericht zum Überwachungsskandal wurden angenommen. Artikel vollständig lesen

LG Saarbrücken: Von Domains, Bittorrent und dem Urheberrecht

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Das LG Saarbrücken hat in einer etwas kuriosen Entscheidung festgestellt, dass auch der Registrar einer Domain für mögliche Urheberrechtsverletzungen des Domaininhabers verantwortlich sein kann. Geklagt hatte laut einem Bericht von Torrentfreak die Universal Music GmbH gegen den Registrar Key-Systems. Grund für die Klage war ein Bittorrent-Index und Tracker, der unter der Domain h33t.com betrieben wurde. Dort fand sich auch ein Album des durch die Klägerin vertretenen Künstlers zum Download. Da die Klägerin ein Vorgehen gegen den Domaininhaber und Admin-C für aussichtslos hielt, klagte sie gegen den Registrar. Artikel vollständig lesen

Musiklizenzen: GEMA gegen Kommission

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Am Freitag hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) im Verfahren GEMA gegen Europäische Kommission entschieden. Hintergrund des Verfahrens war eine Entscheidung der Europäischen Kommission, wonach es sich bei bestimmten Klauseln eines Mustervertrags der CISAC (dem internationalen Dachverband der Verwertungsgesellschaften) sowie weitergehender Absprachen durch verschiedene europäische Verwertungsgesellschaften um eine Kartellvereinbarung gem. Art. 101 AEUV (bzw. Art. 81 EGV) handele. Das EuG entschied nun: Dass tatsächlich Kartellvereinbarungen vorliegen, hat die Kommission nicht hinreichend bewiesen. Die Diskussion über europaweite Musiklizenzen dürfte damit erneut entfachen. Artikel vollständig lesen

Die EU-Datenschutzverordnung – The State of Play

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Mehr als ein Jahr ist es nun her, dass EU-Kommissarin Viviane Reding ihren Entwurf einer europäischen Datenschutzverordnung vorgestellt hat. Was hat sich inzwischen getan? Wie ist das deutsche Meinungsbild und wie geht es weiter? Artikel vollständig lesen

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