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Neues Zeitschriften-Portal im Visier der Verleger
Ein neues Online-Portal beunruhigt die Verleger, wie Heise Online zu berichten weiß: Bei „Mygazines“ können die Nutzer eingescannte Zeitungen und Zeitschriften veröffentlichen. In den USA und Großbritannien seien deshalb bereits rechtliche Schritte eingeleitet worden. Aber auch in Deutschland sei man sich der Problematik gewahr:
Noch sind auf dem Portal kaum deutsche Publikationen erhältlich. Sollte sich das ändern, lassen die Juristen des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) keinen Zweifel an schneller Handlungsbereitschaft. In der Bewertung des Angebots sind sich die Verlagsleute weltweit einig: Mygazines sei klar rechtswidrig, sagt auch der VDZ.
Heise Online mit weiteren Einzelheiten. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Fußballrechte, Bankdaten, McCain
+++ DFL plant Ausschreibung der Fußball-TV-Rechte
+++ Rufnummernmissbrauch: VG Köln bestätigt Vorgehen der Bundesnetzagentur
+++ Schleichwerbung bei ARD und ZDF: Kontrolle durch Landesmedienanstalten?
+++ Roaming-Obergrenzen werden eingehalten
+++ Datenschutzskandal um Bankverbindungen: Weitere Datensätze vorhanden
+++ Telekommunikations-Regulierung: Deutschland gegen Kompetenzverlagerung auf EU
+++ McCain wegen Urheberrechtsverletzungen verklagt Artikel vollständig lesen
Umfrage: Datenschutz in Online-Spielen
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat eine Umfrage zum Thema Datenschutz in Online-Spielen gestartet. Auf diesem Wege möchte man ein Stimmungsbild der Online-Spieler hinsichtlich ihres Interesses für Datenschutz zu gewinnen. Zudem sollen Hinweise darauf gesammelt werden, welche Datenschutzthemen für Spieler besonders dringend sind. Henry Krasemann vom ULD zu der Umfrage:
Bisherige Recherchen haben gezeigt, dass fast alle aktuellen Online-Spiele Mängel hinsichtlich der Umsetzung der Datenschutzvorgaben haben. Gerade bei der Verständlichkeit von Datenschutzerklärungen hapert es. Zu pauschale Formulierungen lassen den Nutzer im Dunkeln, was wirklich mit seinen Daten geschieht. Dass etwa Anti-Schummelprogramme im Hintergrund analysieren, was Spieler auf ihrem Rechner machen, ist noch einigen bekannt. Dass diese aber z.B. auch komplette Screenshots (Bildschirmfotos) übertragen können, dürften viele nicht wissen. Weitere Problembereiche sind etwa die Internationalität und die Weitergabe von Daten an Dritte, die unvorsichtige Veröffentlichung von Spielerprofilen im Rahmen von Voreinstellungen oder auch die Einbindung vieler Drittdienste.
Die Umfrage ist Teil des Projekts „DOS – Datenschutz in Online-Spielen“. Dabei sollen Möglichkeiten aufgezeigt werden, wie Hersteller und Betreiber im Rahmen ihrer Online-Spiele gesetzeskonform mit den Spielerdaten umgehen können. Daneben soll aber auch die Datenschutz-Sensibilität der Spieler gesteigert werden.
USA: EU-Abgeordnete klagt auf Dateneinsicht
Die Niederländerin Sophie in’t Veld, liberale Abgeordnete des EU-Parlaments und Mitglied des EU-Parlamentsauschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, hat eine Klage gegen die US-Regierung angekündigt: Ziel ist die Einsicht ihrer bei den US-amerikanischen Sicherheitsbehörden abgespeicherten persönlichen Daten, die diese im Rahmen ihrer Flugreisen in die USA erhoben hätten. Entsprechende Anfragen bei den Behörden seien ergebnislos geblieben.
Nach Angaben der Washington Post will sie mit der Klage ihr Recht auf Auskunft aus dem Freedom of Information Act (FOIA) erkämpfen. Zugleich wolle sie darauf hinweisen, dass die bisher vorgesehenen US-amerikanischen Datenschutzgarantien nicht ausreichend seien. Unterstützung erhält in’t Veld von der US-Bürgerrechtsbewegung Electronic Frontier Foundation (EFF): Die USA versuche zwar in Europa den Eindruck zu erwecken, dass ein Zugriff auf gespeicherte Daten problemlos möglich sei. Der vorliegende Fall zeige aber, dass es sich dabei um eine schwierige und zeitraubende Angelegenheit mit unsicheren Erfolgsaussichten handele.
Zum ausführlichen Bericht der Washington Post (englisch). Artikel vollständig lesen
Mosley: Strafanzeige gegen Springer
Die Berichterstattung um die sexuellen Neigungen des FIA-Präsidenten Max Mosley wird ein Nachspiel haben, so das „manager magazin“ in seiner aktuellen Ausgabe. Mosley habe Strafanzeige gegen den Springer-Vorstand sowie die „Bild“- und „Bild.de“-Chefredaktion und weitere an der Berichterstattung beteiligte Akteure gestellt. Darüber hinaus verlange er von „Bild“ und „Bild.de“ insgesamt 1,5 Millionen Euro Schadensersatz. Mosley wehre sich gegen die Unterstellung, dass auf den entsprechenden Fotos, die einem heimlich hergestellten Video entstammen, Nazi-Rollenspiele zu sehen seien. Artikel vollständig lesen
IfM: Thesen zu einer neuen Medienpolitik
ARD und ZDF in der Krise: Zur Änderung des Rundfunk-Staatsvertrags wird heiß über Medienpolitik debattiert. Wo liegt die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Sender? Und welche Rolle spielen dabei die Presseverleger?
Zu diesen Fragen findet sich auf dem Internetportal der Süddeutschen Zeitung eine interessante Stellungnahme des unabhängigen Instituts für Medien- und Kommunikationspolitik (IfM).
Klingelton- und Handylogoanbieter abgemahnt
Eine verbraucherschutzrechtliche Überprüfung der Angebote von Mobilfunkanwendungen im Internet lässt die entsprechenden Anbieter in keinem guten Licht erscheinen. Zwei Drittel der kontrollierten Seiten enthielten demnach Anhaltspunkte für Rechtsverstöße. Gegenstand der Untersuchung bildeten so genannte Content Services für den Mobilfunkbereich, z.B. Klingeltöne, Logos oder Spiele.
Bei der Überprüfung handelte sich um eine gemeinsame Aktion des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) und seiner europäischen Partnerbehörden. Mit dabei waren aber auch der Verbraucherzentrale Bundesverband sowie die Wettbewerbszentrale. Die Verbände hätten die Unternehmen bereits zur Einstellung ihrer unrechtmäßigen Praktiken abgemahnt: Von versteckten Kosten, unauffindbaren oder fremdsprachigen Vertragsbedingungen und verschleierten Kontaktdaten ist die Rede. Sollten die jetzigen Schritte nicht ausreichen um die Verstöße abzustellen, werde man ggf. auch vor Gericht ziehen.
Medienwächter verbieten „5-Millionen-SKL-Show“
Werbeverbot für öffentliches Glücksspiel
Wie einem Bericht der SZ zu entnehmen ist, hat die für RTL zuständige Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) die Ausstrahlung der nächsten „5-Millionen-SKL-Show“ untersagt. Die Show verstoße gegen die neuen Vorschriften für Glücksspiele. Der Fall sei eindeutig, bei der SKL handele es sich um den Sponsor dieser Sendung. Artikel vollständig lesen
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch (Real-)Horrorfilm
„Kannibale von Rotenburg“ wehrt sich erfolgreich gegen Filmveröffentlichung
Mit einem jetzt veröffentlichten Urteil hat das OLG Frankfurt a.M. die Vorführung und das In-Verkehr-Bringen des Spielfilms „Rohtenburg“ untersagt (Az. 14 U 146/07). Die Übernahme einer Straftat sowie des Persönlichkeitsbildes des Täters in einen Horrorfilm stelle eine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung dar. Da der Kläger als Vorbild der Filmfigur zweifelsfrei erkennbar sei, müsse die grundgesetzlich geschützte Kunstfreiheit in diesem Fall gegenüber dem Persönlichkeitsschutz des Klägers zurücktreten. Der Senat bestätigte insoweit auch seine im Jahre 2006 vorausgegangene Entscheidung im Eilverfahren (Az. 14 W 10/06). Beide Urteile liegen Telemedicus im Volltext vor.
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Hintergrund: Streit über Bundestagskanal beigelegt
Die geplante deutschlandweite Ausstrahlung des sog. Bundestagskanal ist vorerst kein Thema mehr: In einem Gespräch mit Bundestagspräsident Norbert Lammert haben die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender eine intensivere Berichterstattung aus dem Bundestag zugesichert.
Lammert hatte in der Vergangenheit immer wieder beklagt, dass die öffentlich-rechtlichen Sender zu wenig Sendezeit auf die Übertragung des Parlamentsgeschehens verwandten. Gleichzeitig verlagere sich die parlamentarische Arbeit immer weiter in die zahlreichen Fernsehtalkshows von Illner, Will & Co. Um diese Missstände zu beheben, hatte er als mögliche Alternative einen deutschlandweit sendenden Bundestagskanal ins Gespräch gebracht.
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