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Wochenrückblick: DS-GVO, AdBlock Plus, IT-Sicherheit

+++ Datenschutz-Grundverordnung: EU-Rat einigt sich auf Eckpunkte +++ OLG Frankfurt zu (nicht-)öffentlicher Aufführung in Gaststätte +++ Prozessauftakt: Axel Springer gegen Werbeblocker Adblock Plus +++ OVG Münster: Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß +++ Bundesregierung stellt Förderprogramm zu IT-Sicherheit vor +++ Save the Date: #SoKo15 am 29. und 30. August 2015 Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Netzneutralität, Routerzwang, Facebook

+++ EGMR: Meinungsfreiheit schützt Einsatz versteckter Kamera +++ USA: FCC legt Regelung zur Netzneutralität vor +++ EuG bejaht grundsätzlichen Anspruch auf Zugang zu Gerichtsdokumenten +++ BMWi veröffentlich Referentenentwurf zur Abschaffung des Routerzwangs +++ Rechtswidrige AGB: vzbv mahnt Facebook ab Artikel vollständig lesen

Die Befugnis der Verbände zur Durchsetzung des § 36 UrhG

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Im Streit um die Durchsetzung angemessener Vergütung im Urhebergesetz aus den §§ 32, 32a, 36 UrhG der Novelle von 2003 ist immer noch kein befriedigendes Ergebnis in Sicht. Ist eine Vergütung nicht angemessen, kann der Urheber seine Ansprüche auf Vertragsanpassung nur höchstpersönlich durchsetzen. Folge jeder Konfrontation kann aber Stigmatisierung sein – einen aufmüpfigen Kreativen beschäftigt niemand gern. Artikel vollständig lesen

EuGH entscheidet im Fall Murphy

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Heute hat der EuGH das Urteil im Fall Murphy (Rechtssachen C-403/08 und C-429/08) bekannt gegeben. In dem Rechtsstreit geht es um territorial exklusive Lizenzen, also um eine ganz grundsätzliche Frage der Content- und Kreativindustrie. Nach dem Klick steht die Pressemitteilung im Volltext; eine ausführliche Besprechung folgt auf Telemedicus so bald wie möglich. Artikel vollständig lesen

8 Fragen zu flüchtigen Vervielfältigungen im Netz

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Immer wieder tut sich das Urheberrecht schwer mit Technik. Das beste Beispiel ist hier § 44a UrhG. Da bei den meisten technischen Verfahren vorübergehend Daten gespeichert werden, regelt § 44a UrhG flüchtige und begleitende Vervielfältigungen im deutschen Urheberrecht. In acht Fragen sollen die wichtigsten Schwierigkeiten kurz erläutert werden. Artikel vollständig lesen

kino.to: Die Strafbarkeit der Nutzer im Detail

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Am Mittwoch verbreitete es sich wie ein Lauffeuer: Kino.to ist Geschichte. Mehrere mutmaßliche Betreiber wurden festgenommen, die Domain kino.to „beschlagnahmt”. Noch bevor die Webseite endgültig vom Netz ging, hinterließ die Kriminalpolizei einen Hinweis: „Internetnutzer, die widerrechtlich Raubkopien von Filmwerken hergestellt oder verbreitet haben, müssen mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen”. Wer ist damit gemeint? Müssen Nutzer von kino.to jetzt mit Konsequenzen rechnen? Noch am Mittwoch haben wir dazu eine kurze Einschätzung veröffentlicht. Wie die Rechtslage im Detail aussieht, reichen wir heute nach. Artikel vollständig lesen

Schwerpunkt Medienrecht: Die Qual der Wahl

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Wohin wird mich das Jurastudium in weiter Zukunft einmal verschlagen ? Wer hat sich das noch nicht gefragt? Vielen steht bis zum Abschluss der Examina ein großes Fragezeichen auf die Stirn geschrieben. Natürlich hat die Entscheidung prinzipiell auch noch bis dahin Zeit. Mit der universitären Examensprüfung muss sich der Jurastudent von heute aber schon früh die Frage stellen, in welche Richtung er sich einmal orientieren möchte. Zwar ist die Wahl des Schwerpunkts für die künftige Berufswahl noch nicht bindend, sie kann aber der Startschuss für die Karriere sein. Mittlerweile gibt es an mehreren deutschen Universitäten das Angebot sich auf das Medienrecht mit Haut und Haaren im Schwerpunktbereich einzulassen. Eine Auswahl soll hier nun vorgestellt werden. Artikel vollständig lesen

OLG Brandenburg und der Schutz von Domains

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Das Recht der Domains in Deutschland scheint kompliziert. Statt dem „Recht an einer Domain“ kennen wir nur Nutzungsrechte aus den Vertragsbeziehungen zwischen der Vergabestelle, dem Inhaber oder dem Provider. Anerkannt ist auch, dass Domains Gegenstände von Namensrechten sein können und so geschützt werden. Ob auch Besitzansprüche an einer Domain bestehen wird noch kontrovers diskutiert. Mitte September hat sich das OLG Brandenburg zu dieser Frage geäußert (Az. 3 U 164/09). Artikel vollständig lesen

OLG Düsseldorf: Vergütung für E-Paper-Veröffentlichung

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Das OLG Düsseldorf hat im Juli entschieden, dass einem Fotographen kein Schadensersatz zusteht, wenn seine Fotos für eine Tageszeitung auch in einer E-Paper-Ausgabe erscheinen. Eine solche Vergütung sei in der Branche nicht üblich, sodass dem Fotografen kein zu berechnender Schaden entsteht. Artikel vollständig lesen

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