+++ TKG-Novelle mit letzten Änderungen beschlossen
+++ IT-Sicherheitsgesetz: Bundestag beschließt Neufassung
+++ Pressefreiheit in Deutschland nicht mehr „gut“
+++ EU-Kommission stellt KI-Paket vor
+++ e-Privacy: Anhörung zum TTDSG
+++ Chanels horizontale Rundungen ähneln Huaweis vertikalem Logo nicht
+++ Facebook-Datenleck: Über 500 Millionen Konten betroffen
+++ Corona-Testcenter: Sicherheitslücke auf Webseite
+++ Datenschutzaufsicht: Warnung vor IT-Produkten zulässig
+++ Twitter-Block: US Supreme Court stellt Knight v. Trump ein
+++ BSI: Warnung vor falschen SMS zur Paketverfolgung
+++ Jugendschutzgesetz im Bundestag verabschiedet
+++ OVG NRW: Keine Einbaupflicht von intelligenten Stromzählern
+++ Gruppenmerkmale statt Usertracking bei Google
+++ Trump Comeback auf YouTube möglich
+++ Registermodernisierungsgesetz: Einheitliche Personenkennziffer
+++ Videoüberwachung: Millionenbußgeld gegen Notebooksbilliger
+++ Trumps Social-Media-Konten bleiben gesperrt
+++ Neue WhatsApp-Richtlinien: Datenteilen mit Facebook-Angeboten
+++ Julian Assange: Keine Auslieferung an die USA und keine Freilassung
+++ Brandgating: Kartellverfahren gegen Amazon und Apple
+++ KI-Enquete veröffentlicht Zusammenfassung des Abschlussberichts
+++ Auskunftsbegehren: Nachvergütung für Keinohrhasen Drehbuchautorin
+++ Facebook: Kontosperre bei Verdacht auf Verstoß gegen Gemeinschaftsstandards zulässig
+++ Online Schwarzmarkt: BKA sperrt Telegram Channels
Zum Abschluss der Soko20 präsentieren wir mit dem Tagungsband der Soko19 einen Rückblick ins letzte Jahr. Da Telemedicus ohne Bezahlschranke veröffentlicht, kann der Tagungsband im OpenAccess-Format heruntergeladen werden. Es gibt aber ebenfalls eine gedruckte Fassung zu erwerben.
Bald ist der Sack zu: Mit Mecklenburg-Vorpommern ratifiziert das letzte Landesparlament am 28. Oktober den Medienstaatsvertrag – die große Reform der deutschen Medienregulierung ist komplett. Kaum zu früh und nach einem langen steinigen Weg. Die enthaltene AVMD-RL hätte bis September 2020 umgesetzt sein sollen. Die EU-Kommission hat ihre Bedenken erst auf deutschen Druck abgeschwächt. Einige Vorhaben gerieten in Kritik und wurden fallengelassen, andere hingegen blieben – trotz Kritik. Jedenfalls kommt jetzt die Erneuerung des Rundfunkregimes mitsamt einer vielumfassenden Angleichung der Regeln für digitale Medien. Dabei soll die Medienvielfalt vor großen Online-Plattformen geschützt werden.Auf eine abschließende Anpassung des Rechts an die digitale Medienwirklichkeit konnten die Länder sich nicht einigen. Dennoch tritt er in Kürze in Kraft: der erste deutsche Medienstaatsvertrag (MStV).
+++ Streit um Anteil bei In-App-Käufen: Epic v. Apple und Google
+++ Vorgehen der Datenschutzbehörden: Tracking auf Medienseiten
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+++ NGO reicht Beschwerden wegen unerlaubten Datentransfers ein
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+++ Corona-Update: Datenjournalismus und Tracing-App
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+++ Schlussanträge: YouTubes Auskunftspflicht über „Namen und Adressen”
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