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Beiträge
Wochenrückblick: VHG, Panoramafreiheit, YouTube
+++ Games-Branche gründet eigene Verwertungsgesellschaft
+++ OLG Hamm: Keine Panoramafreiheit bei Drohnenaufnahmen
+++ YouTube löscht Desinformation zur US-Wahl 2020 nicht mehr vollumfänglich
+++ Sachsen-Anhalts Ministerpräsident will Rundfunkbeitrag einfrieren
Wochenrückblick: Internetzugang, DSGVO-Ansprüche, Pressefreiheit
+++ BGH: Telekommunikationsunternehmen darf Endgerätewahl nicht einschränken
+++ EuGH entscheidet über DSGVO-Schadensersatz- und Auskunftsansprüche
+++ Anklage gegen Mitarbeiter von Radio Dreyeckland
+++ Tag der Pressefreiheit: Deutschland rutscht weiter ab
Wochenrückblick: DSGVO-Bußgelder, BPolG, 19 VLOP’s
+++ Generalanwalt zu DSGVO-Bußgeldern: Keine verschuldensunabhängige Haftung
+++ Reform des BPolG: Keine Staatstrojaner und kein Racial Profiling
+++ EU-Kommission legt 19 VLOP’s nach DSA fest
+++ LG Köln untersagt BILD weitere Berichterstattung über Kardinal Maria Woelki
+++ VG Düsseldorf: Deutscher Jugendschutz gilt für zypriotische Pornoplattformen
Wochenrückblick: Auskunft gegen Altkanzler, EPA, KI-VO
+++ Kein Auskunftsanspruch gegen unbesetztes Büro von Altkanzler Gerhard Schröder
+++ BMG Digitalstrategie: ePatientenakte (EPA) nur noch als Opt-out
+++ Hasskommentare gegen Politiker:innen: Verurteilung u.a. wegen Volksverhetzung
+++ Entwurf der KI-VO: Generative Sprachmodelle als Hochrisiko-Technologie?
Wochenrückblick: Datenanalyse-Software, BAMF, Desinformation
+++ BVerfG: Einsatz von Datenanalyse-Software bei Polizei verfassungswidrig
+++ BVerwG: Beschränkungen für Handydatenauswertung bei Asylsuchenden
+++ Disinformation as a Service
+++ LuxLeaks: EGMR bestätigt Whistleblower
Wochenrückblick: Hate Speech, Whistleblowing, Deepfakes
+++ Twitter: Entfernung kerngleicher Äußerungen bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen
+++ Whistleblowing-Gesetz beschlossen
+++ GFF: Vorschlag eines Digitalen Gewaltschutzgesetzes
+++ BVerfG zu Kohl-Protokollen
+++ Deepfake-Regeln in China
Wochenrückblick: Verfassungsschutz, Falschparker, Twitter-Abos
+++ BVerfG: Bundesverfassungsschutzgesetz zu weit, was Datenweitergabe an Behörden betrifft
+++ Fotos von Falschparkenden an die Polizei zu schicken, muss kein Datenschutzverstoß sein
+++ Twitter künftig nur noch als Abo-Modell – inkl. blauem Haken
+++ LG Berlin und BGH uneins wegen Encrochat
+++ Hessischer Verfassungsschutz stellt Strafanzeige wegen NSU-Leaks
Wochenrückblick: EuroPol, Kündigungsbutton, Krypto-Märkte-Verordnung
+++ EU-weite Datenverarbeitung: Europol-Verordnung in Kraft getreten
+++ Kündigungsbutton: Gesetz für faire Verbraucherverträge in Kraft
+++ EU-Verordnung über Märkte für Krypto-Vermögenswerte
+++ Urheberrrecht: Keine Vorabentscheidungsfrage bei der Veräußerung von Computern
+++ Ibiza-Video: Ermittlungen gegen mutmaßlichen Drahtzieher eingestellt
Wochenrückblick: Chatkontrolle, TKMV, Cybercrime
+++ EU-Kommission: Besseres Internet für Kinder
+++ TKMV: Recht auf schnelles Internet
+++ Zweites Zusatzprotokoll zur Cybercrime-Konvention des Europarats
+++ Texanisches Gesetz verbietet Löschen von Meinungsäußerungen
+++ Telemedicus Sommerkonferenz: Anmeldung eröffnet
