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Beiträge
Wochenrückblick: E-Privacy, Überwachung, Stop the steal
+++ Neuer Entwurf für eine E-Privacy-Verordnung
+++ BMJV legt Gesetzentwürfe zu digitalen Inhalten und Verbraucherschutz vor
+++ Kritik aus dem Wirtschaftsministerium an der Urheberrechtsreform
+++ Bundestag entfristet „Otto-Kataloge“ zur Terrorismusbekämpfung
+++ US-Wahl: Facebook stoppt Gruppe „Stop the steal“
+++ Zeitplan bei Gesetzesnachbesserung zur Hasskriminalität ungewiss
Wochenrückblick: VDS, Liste der Auffälligen, Bundespräsident
+++ EuGH: Pauschale Vorratsdatenspeicheurng nicht zulässig
+++ LfDI BW verbietet Tübinger „Liste der Auffälligen”
+++ Gesetz gegen Hasskriminalität: Bundespräsident fordert Nachbesserung
+++ Bundesrat stimmt Gesetz gegen Abmahnmissbrauch zu Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Bundespräsident, TikTok, Insolvenzverwalter
+++ Bundespräsident zögert bei Hate-Speech-Gesetzespaket
+++ US-Regierung schiebt TikTok-Bann auf
+++ Urheberrecht: Neuer Referentenentwurf zur DSM-Richtlinie
+++ EuGH zur Netzneutralität bei gedrosselten Tarifen
+++ Irisches Gericht bremst Datenschutzbehörde gegen Facebook
+++ BVerwG: Insolvenzverwalter hat keinen Auskunftsanspruch nach DSGVO Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Facebook, Berliner Polizei, Genius
+++ Facebook ändert Umgang mit parteinahen Nachrichtenseiten
+++ Datenabfragen: Berliner Datenschutzbeauftragte kritisiert Polizei
+++ BMJV veröffentlicht Gesetzentwurf zu elektronischen Wertpapieren
+++ Songtexte auf Google: Genius verliert in den USA Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Vergessenwerden, Verpixeln, Hass im Netz
+++ BVerfG: Recht auf Vergessenwerden bei früheren Verfehlungen Prominenter
+++ EuGH: YouTube muss nur Postadresse herausgeben
+++ BVerfG: Fotografen müssen unverpixelte Fotos liefern können
+++ Hass im Netz: EU-Kommission kritisch zu nationalen Lösungen
+++ Bundesregierung will E-Privacy-VO voranbringen Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Infodemie, Pornoseiten, TKG-Entwurf
+++ EU-Kommission fordert Berichte von sozialen Netzwerken zu Desinformation
+++ Jugendschutz: Landesmedienanstalten gehen gegen Pornoportale vor
+++ Corona-Warn-App soll am Dienstag starten
+++ Gesetzespaket zur Hasskriminalität soll nächste Woche verabschiedet werden
+++ TKG-Referentenentwurf mit Recht auf schnelle Internetanschlüsse
+++ Staatszersetzend: BVerfG zur Verletzung des Neutralitätsgebots Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Trump-Dekret, Cookies, Facebook
+++ Konflikt zwischen Trump und Twitter, Trump erlässt Social Media-Dekret
+++ Cookies: BGH entscheidet zu E-Privacy-Richtlinie und Telemediengesetz
+++ Abmahnbarkeit von Datenschutzrechtsverletzungen: BGH legt EuGH vor
+++ Bundesregierung plant kein Gesetz zur Corona-App
+++ OLG Karlsruhe: Missverständlicher Faktencheck auf Facebook ist rechtswidrig
+++ Datenschutz-NGO beklagt lasche Durchsetzung und Absprachen mit Facebook
+++ EuGH zur Ausschreibung von Software-Entwicklung bei Behördenkooperation
+++ Klage gegen AG Frankfurt wegen Datenübermittlung in Insolvenzverfahren Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: BND-Gesetz, Privacy Shield, #twittersperrt
+++ BVerfG erklärt BND-Gesetz in Teilen für verfassungswidrig
+++ Regierungsentwurf zu „Anti-Hass-Gesetz“ stößt auf Bedenken
+++ VG Gelsenkirchen: Anspruch auf kostenlose Kopien von Examensklausuren
+++ EU-Kommission bereitet Scheitern des „Privacy Shields“ vor
+++ Minister Altmeier spricht sich gegen ein Recht auf HomeOffice aus
+++ #twitter(ent)sperrt: Soziales Netwerk nimmt Berufungen zurück
+++ Corona-Update: Datenjournalismus und Tracing-App
+++ Rundfunkbeitrag: Staatsministerin Grütters verteidigt geplante Erhöhung
+++ Singapur: Todesurteil per Videokonferenz Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Konferenztools, Corona-Falschmeldungen, beA
+++ Bund und Länder sprechen sich für Corona-Tracing-App aus
+++ Facebook geht stärker gegen Corona-Falschmeldungen vor
+++ Videokonferenztools: BSI-Kompendium und Datenschutzdiskussion
+++ Anwaltsgericht Nürnberg: beA-Bußgeld wegen fehlender Anbindung
+++ Presse-LSR in Frankreich: Google muss mit Verlagen verhandeln
+++ Europarat veröffentlicht Empfehlungen zu KI und Grundrechten Artikel vollständig lesen
Uploadfilter als letztes Mittel: Stufenkonzept gegen Overblocking
Heute veröffentlicht die Kölner Forschungsstelle für Medienrecht (TH Köln) ihren Vorschlag zur Umsetzung von Art. 17 der Richtlinie für das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (PDF). Darin ist das neue Haftungskonzept für „Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten“ geregelt.
Der Text sollte eigentlich auf einem Symposium im Bundestag diskutiert werden. Wegen der Corona-Krise musste die Veranstaltung verschoben werden. Wir haben uns den Vorschlag vorab angesehen.
Die Debatte in dieser politisch besonders umkämpften Reform dreht(e) sich vor allem um die Angst vor dem Einsatz von Uploadfiltern. Der Umsetzungsvorschlag nimmt sich daher eine rechtssichere und verhältnismäßige Umsetzung zum Ziel, die ungerechtfertigtes Overblocking – also übermäßiges Blockieren von hochgeladenen Inhalten – verhindern soll. Er beinhaltet Änderungen im Urheberrechtsgesetz (UrhG), im Telemediengesetz (TMG) und im Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG):
- Zunächst haften die Upload-Dienste künftig für die Uploads ihrer Nutzer*innen, wie es Art. 17 DSM-RL auch vorsieht.
- Gleichzeitig soll die Lizenzierung von Inhalten erleichtert werden, insbesondere über Regelungen zur sogenannten kollektiven Lizenzvergabe mit erweiterter Wirkung (Extended Collective Licence, ECL).
- Im TMG wird das Haftungskonzept für die Diensteanbieter konkretisiert und besonderes Augenmerk darauf gelegt, dass Uploads nicht übermäßig blockiert werden.
- Im UrhG wird eine neue Schranke für Memes, Mashups, GIFs eingeführt und damit auf „User Generated Content” ausgeweitet.
- Außerdem wird die automatisierte Blockade bei als besonders vertrauenswürdig gekennzeichneten Nutzer*innen („trusted Uploader“) verboten.
Das „gestufte Regelungskonzept” soll dafür sorgen, dass die meisten Nutzungen auf den angesprochenen Upload-Diensten entweder lizenziert oder gesetzlich erlaubt sind. Bei den verbleibenden Zweifelsfällen seien die Diensteanbieter in der Bringschuld, unberechtigte Filtermaßnahmen zu verhindern.
Noch knapp 15 Monate haben die EU-Mitgliedstaaten Zeit, um die jüngste EU-Urheberrechtsreform umzusetzen. Die Kölner Forschungsstelle für Medienrecht hat sich unter Leitung von Rolf Schwartmann und Christian-Henner Hentsch an den wohl komplexesten Punkt der Richtlinie gewagt. Artikel vollständig lesen