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Wochenrückblick: VDS, Recht auf Reparatur, Trusted Data Processor

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+++ EuGH: VDS in Bulgarien rechtswidrig

+++ EU: Recht auf Reparatur

+++ DSGVO: Trusted Data Processor

+++ Digital Services Act in Kraft getreten

+++ BKartA weitet Untersuchung gegen Amazon aus

+++ BMJ: Vorläufig keine Abschaltung des Online-Handelsregisters

+++ Trumps Twitter-Profil wieder online

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Wochenrückblick: DSA und DMA, Informationsfreiheit, Amazon

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+++ EU-Parlament stimmt DSA und DMA zu

+++ Beauftragte für Informationsfreiheit zu Regierungschats

+++ Bundeskartellamt verschärft Wettbewerbsregeln von Amazon

+++ Cum-Ex-Gespräche: Tagesspiegel erstreitet Auskunft gegen Kanzleramt

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Wochenrückblick: DSGVO-Bußgelder, Chatkontrolle, Instagram

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+++ DSGVO-Bußgelder: Europäischer Datenschutzausschuss veröffentlicht Leitlinien

+++ Petition gegen Chatkontrolle in Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch gestartet

+++ EU-Parlament: Kostenbeteiligung großer Konzerne an Netzinfrastruktur gefährdet Netzneutralität

+++ Instagram-Post mit kostenlos erhaltenen E-Books muss als Werbung kenntlich gemacht werden

+++ Brandenburgische Datenschutzaufsicht fordert direkte Ablehnungsmöglichkeit bei Cookies

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Wochenrückblick: Insiderinformation, Waffengleichheit, Biometrie

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+++ EuGH: Presse darf Insiderinformationen unter Umständen weitergeben

+++ Irische Datenschutzbehörde: 17 Millionen-Bußgeld an Meta

+++ BVerfG betont prozessuale Waffengleichheit im Presserecht

+++ Ampelregierung: Keine biometrische Überwachung nach KI-Verordnung

+++ Innenministerin Faeser durfte an Coronaproteste appellieren

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Wochenrückblick: Schmähgedicht, vernetzte Produkte, Google Analytics

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+++ Böhmermanns Schmähgedicht: Verfassungsbeschwerde erfolglos

+++ Vernetzte Produkte: EU-Kommission will Zugang zu Daten regeln

+++ Viele Hasskommentare nach Tötung von Polizisten

+++ Brandenburger Ministerin für Nutzung von Luca-Daten bei schweren Straftaten

+++ CNIL: Google Analytics rechtswidrig Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: DSA, Adblock, Tweet-Wiederherstellung

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+++ EU-Parlament stimmt für Digital Services Act

+++ LG Hamburg: Adblock Plus verstößt nicht gegen Urheberrecht

+++ LG Lübeck: Twitter muss gelöschten Tweet wiederherstellen

+++ Spiegel-Artikel über Julian Reichelt wieder online

+++ ZDF: Polizei griff in über hundert Verfahren auf Corona-Daten zu

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Wochenrückblick: Digitalministerium, Gesichtserkennung, Meldegesetz

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+++ Ampelkoalition: Wohl kein Digitalministerium

+++ Facebook schafft Gesichtserkennung ab

+++ Bundesrat will Datenschutz in Bundesmeldegesetz stärken

+++ EuGH-Vorlage zu Gesundheitsdaten und Schadensersatz nach DSGVO

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Wochenrückblick: Dekompilierung, Ärztebewertung, YouTube

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+++ EuGH: Dekompilierung zur Fehlerbehebung erlaubt

+++ BGH entscheidet erneut über Ärztebewertung

+++ LG Köln entscheidet über Löschung von Videos bei YouTube

+++ Irische Datenschutzbehörde zu AGB als Verarbeitungsgrundlage

+++ Leistungsschutz: Google weist Angebot von Verlagen zurück

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Wochenrückblick: WhatsApp, Netzneutralität, Luca-App

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+++ Irland: 225 Millionen Euro DSGVO-Bußgeld gegen WhatsApp

+++ EuGH zu Zero-Rating: Telekom und Vodafone haben gegen Netzneutralität verstoßen

+++ BGH: Keine öffentliche Wiedergabe bei 70-Zeichen-URL

+++ OLG Rostock zur Luca-App: Konkurrent kann Neuvergabe in MV nicht erzwingen

+++ Apple vertagt umstrittenen Inhalte-Scan auf Kinderpornographie und Nacktbilder

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Wochenrückblick: DSGVO-Auskunft, Patentgericht, Zisch-Marke

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+++ BGH legt DSGVO-Auskunftsanspruch weit aus

+++ Eilanträge gegen Einheitliches Patentgericht vor dem BVerfG erfolglos

+++ EuG: Zischgeräusch von Getränkedose nicht markenrechtlich schutzfähig

+++ Bundesregierung veröffentlicht Open-Data-Strategie

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