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Fabian Rack
Fabian Rack ist Teil des Telemedicus-Kernteams und Rechtsanwalt bei iRights.Law.
Beiträge
Wochenrückblick: Trump-Dekret, Cookies, Facebook
+++ Konflikt zwischen Trump und Twitter, Trump erlässt Social Media-Dekret +++ Cookies: BGH entscheidet zu E-Privacy-Richtlinie und Telemediengesetz +++ Abmahnbarkeit von Datenschutzrechtsverletzungen: BGH legt EuGH vor +++ Bundesregierung plant kein Gesetz zur Corona-App +++ OLG Karlsruhe: Missverständlicher Faktencheck auf Facebook ist rechtswidrig +++ Datenschutz-NGO beklagt lasche Durchsetzung und Absprachen mit Facebook +++ EuGH zur Ausschreibung von Software-Entwicklung bei Behördenkooperation +++ Klage gegen AG Frankfurt wegen Datenübermittlung in Insolvenzverfahren Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: BND-Gesetz, Privacy Shield, #twittersperrt
+++ BVerfG erklärt BND-Gesetz in Teilen für verfassungswidrig +++ Regierungsentwurf zu „Anti-Hass-Gesetz“ stößt auf Bedenken +++ VG Gelsenkirchen: Anspruch auf kostenlose Kopien von Examensklausuren +++ EU-Kommission bereitet Scheitern des „Privacy Shields“ vor +++ Minister Altmeier spricht sich gegen ein Recht auf HomeOffice aus +++ #twitter(ent)sperrt: Soziales Netwerk nimmt Berufungen zurück +++ Corona-Update: Datenjournalismus und Tracing-App +++ Rundfunkbeitrag: Staatsministerin Grütters verteidigt geplante Erhöhung +++ Singapur: Todesurteil per Videokonferenz Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Konferenztools, Corona-Falschmeldungen, beA
+++ Bund und Länder sprechen sich für Corona-Tracing-App aus +++ Facebook geht stärker gegen Corona-Falschmeldungen vor +++ Videokonferenztools: BSI-Kompendium und Datenschutzdiskussion +++ Anwaltsgericht Nürnberg: beA-Bußgeld wegen fehlender Anbindung +++ Presse-LSR in Frankreich: Google muss mit Verlagen verhandeln +++ Europarat veröffentlicht Empfehlungen zu KI und Grundrechten Artikel vollständig lesen
Uploadfilter als letztes Mittel: Stufenkonzept gegen Overblocking
Heute veröffentlicht die Kölner Forschungsstelle für Medienrecht (TH Köln) ihren Vorschlag zur Umsetzung von Art. 17 der Richtlinie für das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (PDF). Darin ist das neue Haftungskonzept für „Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten“ geregelt. Der Text sollte eigentlich auf einem Symposium im Bundestag diskutiert werden. Wegen der Corona-Krise musste die Veranstaltung verschoben werden. Wir haben uns den Vorschlag vorab angesehen. Die Debatte in dieser politisch besonders umkämpften Reform dreht(e) sich vor allem um die Angst vor dem Einsatz von Uploadfiltern. Der Umsetzungsvorschlag nimmt sich daher eine rechtssichere und verhältnismäßige Umsetzung zum Ziel, die ungerechtfertigtes Overblocking – also übermäßiges Blockieren von hochgeladenen Inhalten – verhindern soll. Er beinhaltet Änderungen im Urheberrechtsgesetz (UrhG), im Telemediengesetz (TMG) und im Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG):
- Zunächst haften die Upload-Dienste künftig für die Uploads ihrer Nutzer*innen, wie es Art. 17 DSM-RL auch vorsieht.
- Gleichzeitig soll die Lizenzierung von Inhalten erleichtert werden, insbesondere über Regelungen zur sogenannten kollektiven Lizenzvergabe mit erweiterter Wirkung (Extended Collective Licence, ECL).
- Im TMG wird das Haftungskonzept für die Diensteanbieter konkretisiert und besonderes Augenmerk darauf gelegt, dass Uploads nicht übermäßig blockiert werden.
- Im UrhG wird eine neue Schranke für Memes, Mashups, GIFs eingeführt und damit auf „User Generated Content” ausgeweitet.
- Außerdem wird die automatisierte Blockade bei als besonders vertrauenswürdig gekennzeichneten Nutzer*innen („trusted Uploader“) verboten.
Wochenrückblick: Handydaten, Patentgericht, Katy Perry
+++ Corona I: Telekom übergibt anonyme Handydaten an Robert-Koch-Institut +++ Corona II: Bundesgesundheitsmininsterium erwägt Handydaten-Zugriff +++ Corona III: Cybererpresser und Krankenhäuser, Datenverkehr, Fake-News +++ BVerfG: Gesetz über Einheitliches Patentgericht nichtig +++ US-Gericht: Katy Perry-Song doch keine Urheberrechtsverletzung Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Amazon-Bewertungen, NetzDG, Das Boot
+++ Bundesregierung billigt Gesetzentwurf zu Hass- und Drohkommentaren +++ BGH zu Amazon-Händlern: Keine Haftung für übertriebene Bewertungen +++ BGH: Nachvergütung für „Das Boot“-Kameramann muss neu berechnet werden +++ Meinungsfreiheit: Roland Tichy verliert gegen Claudia Roth Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: BND, Yelp, Presse-Leistungsschutz
+++ Bundesverfassungsgericht verhandelt über Befugnisse des BND +++ BGH: Yelp darf Bewertungen gewichten +++ VDS: Generalanwalt hält nationale Gesetze für rechtswidrig +++ Erster Diskussionsentwurf zur Urheberrechtsreform aus dem BMJV +++ Mehr Ermittlungsmöglichkeiten gegen Kinderpornographie +++ Update fürs NetzDG aus dem BMJV Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: G20-Presse, ePrivacy, Lehrerportal
+++ VG Berlin: Entzug von G20-Presse-Akkreditierungen rechtswidrig +++ Weiter kein EU-Ratsentwurf für die ePrivacy-Verordnung +++ AfD-Lehrerportal und Datenschutz: Weder LfDI noch Landtag zuständig +++ Presse-Leistungsschutzrecht in Frankreich: Beschwerde gegen Google +++ Laufendes BGH-Verfahren zu Algorithmen bei Bewertungsportalen +++ Wettbewerbszentrale geht gegen Online-Krankschreibungen vor Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Datenethik, G20-Gesichtserkennung, Uber
+++ Datenethikkommission präsentiert Gutachten zu Algorithmen und KI +++ Datenschützer darf Gesichtserkennung bei G20 nicht untersagen +++ LG Köln hat schon im Juli Betrieb der Uber-App untersagt +++ OLG Nürnberg: Xavier Naidoo darf nicht als Antisemit bezeichnet werden Artikel vollständig lesen
Daten, Eigentum, Macht
Die digitale Wirtschaft befindet sich in einer spannenden Zeit des Umbruches: Um die digitale Innovation der letzten Jahre adäquat zu regulieren, wird in der Politik über viele Themen diskutiert, welche den Umgang mit Daten oder dem Internet der Dinge eine rechtliche, aber auch soziale Grundlage bieten sollen. So wurde in der Bundesrepublik Deutschland eine Ethikdatenkommission eingerichtet, eine digitale Agenda aufgestellt und über eine Datensteuer diskutiert. Denn die auf Daten basierende Geschäftsmodelle sind auf dem Vormarsch. Während die Menschen früher ihre Musik in den Plattenläden erwarben, gibt es heute bequeme Streamingdienste, Bücher lassen sich als E-Books auf dem Display kaufen und lesen, Branchenbücher werden in Fachportale übertragen und Taxenzentralen konkurrieren mit Mitfahrportalen. Bei der Nutzung von Diensten und Services im Netz werden Daten erzeugt, die eine Grundlage der Geschäftsmodelle vieler Unternehmen sind und sich beispielsweise für präzisere, personalisierte Werbung nutzen lassen. Und diese Daten gehören den Menschen, die sie produziert haben. Ein Gastbeitrag von Selina Irnleitner und Prof. Holger Nohr Artikel vollständig lesen
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Aktuelle Links
- OVG Lüneburg: Veröffentlichung von Fotos bei Facebook zu nicht-journalistischen Zwecken durch Partei unzulässig
- LG Koblenz: Wikipedia-Autor muss 8000 EUR Schadensersatz zahlen
- vzbv mahnt Clubhouse wegen Mängeln bei Verbraucher- und Datenschutz ab
- Urheberrecht: Bundesregierung will "roten" Sperrknopf für Rechteinhaber
- Grindr: 10 Millionen Euro Strafe wegen Weitergabe sensibler Nutzerdaten geplant
- OVG NRW: Kein Auskunftsanspruch gegen Erzbistum Köln
- beA: Bundesregierung findet Entschlüsselungsrisiko "akzeptabel"
- Bundesregierung plant neue Dokumentationspflicht für Werbeeinwilligungen
- BGH zur Nutzung von Promi-Fotos als Clickbait
- Millionen-Bußgeld wegen Videoüberwachung gegen Notebook-Händler
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