+++ EuGH: VDS in Bulgarien rechtswidrig
+++ EU: Recht auf Reparatur
+++ DSGVO: Trusted Data Processor
+++ Digital Services Act in Kraft getreten
+++ BKartA weitet Untersuchung gegen Amazon aus
+++ BMJ: Vorläufig keine Abschaltung des Online-Handelsregisters
+++ Trumps Twitter-Profil wieder online
+++ EU-Parlament stimmt DSA und DMA zu
+++ Beauftragte für Informationsfreiheit zu Regierungschats
+++ Bundeskartellamt verschärft Wettbewerbsregeln von Amazon
+++ Cum-Ex-Gespräche: Tagesspiegel erstreitet Auskunft gegen Kanzleramt
+++ DSGVO-Bußgelder: Europäischer Datenschutzausschuss veröffentlicht Leitlinien
+++ Petition gegen Chatkontrolle in Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch gestartet
+++ EU-Parlament: Kostenbeteiligung großer Konzerne an Netzinfrastruktur gefährdet Netzneutralität
+++ Instagram-Post mit kostenlos erhaltenen E-Books muss als Werbung kenntlich gemacht werden
+++ Brandenburgische Datenschutzaufsicht fordert direkte Ablehnungsmöglichkeit bei Cookies
+++ Böhmermanns Schmähgedicht: Verfassungsbeschwerde erfolglos
+++ Vernetzte Produkte: EU-Kommission will Zugang zu Daten regeln
+++ Viele Hasskommentare nach Tötung von Polizisten
+++ Brandenburger Ministerin für Nutzung von Luca-Daten bei schweren Straftaten
+++ CNIL: Google Analytics rechtswidrig Artikel vollständig lesen
+++ EU-Parlament stimmt für Digital Services Act
+++ LG Hamburg: Adblock Plus verstößt nicht gegen Urheberrecht
+++ LG Lübeck: Twitter muss gelöschten Tweet wiederherstellen
+++ Spiegel-Artikel über Julian Reichelt wieder online
+++ ZDF: Polizei griff in über hundert Verfahren auf Corona-Daten zu
+++ Ampelkoalition: Wohl kein Digitalministerium
+++ Facebook schafft Gesichtserkennung ab
+++ Bundesrat will Datenschutz in Bundesmeldegesetz stärken
+++ EuGH-Vorlage zu Gesundheitsdaten und Schadensersatz nach DSGVO
+++ EuGH: Dekompilierung zur Fehlerbehebung erlaubt
+++ BGH entscheidet erneut über Ärztebewertung
+++ LG Köln entscheidet über Löschung von Videos bei YouTube
+++ Irische Datenschutzbehörde zu AGB als Verarbeitungsgrundlage
+++ Leistungsschutz: Google weist Angebot von Verlagen zurück
+++ Irland: 225 Millionen Euro DSGVO-Bußgeld gegen WhatsApp
+++ EuGH zu Zero-Rating: Telekom und Vodafone haben gegen Netzneutralität verstoßen
+++ BGH: Keine öffentliche Wiedergabe bei 70-Zeichen-URL
+++ OLG Rostock zur Luca-App: Konkurrent kann Neuvergabe in MV nicht erzwingen
+++ Apple vertagt umstrittenen Inhalte-Scan auf Kinderpornographie und Nacktbilder
+++ BGH legt DSGVO-Auskunftsanspruch weit aus
+++ Eilanträge gegen Einheitliches Patentgericht vor dem BVerfG erfolglos
+++ EuG: Zischgeräusch von Getränkedose nicht markenrechtlich schutzfähig
+++ Bundesregierung veröffentlicht Open-Data-Strategie