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Wochenrückblick: Lauschangriff, Red Bull, Online-Rekorder

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+++ De Maizière will Lauschangriff durch technische Mittel erweitern

+++ EuGH: Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit von Online-Videorekorder-Diensten

+++ Max Schrems gründet Datenschutz-NGO

+++ Red Bull: Kein markenrechtlicher Schutz der Farbkombination Blau-Silber

+++ NISA unterstützt DSGVO-Zertifizierungsprozesse Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: VPN, Gesichtserkennung, Kasseler Erklärung

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+++ Russland: Verbot von VPN-Diensten unterzeichnet

+++ „Digitale Agenda“ für das Strafrecht verabschiedet

+++ Bundestagspräsident fordert Mindeststrafe für Hasskommentare

+++ Testlauf des Pilotprojekts „Gesichtserkennung“ am Bahnhof Berlin-Südkreuz

+++ Antwort der Bundesregierung: Mehr Einsatz von digitalen Ermittlungen Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Netzneutralität, Filesharing, Netz-Überwachung

+++ BNetzA: Jahresbericht nennt Verstöße gegen Netzneutralität

+++ BKartA: Präsident äußert sich zu Problemen im Online-Handel

+++ BGH stärkt Auskunftsanspruch bei illegalem Filesharing

+++ Europäisches Leistungsschutzrecht für Presseverleger

+++ Niederlande weiten Überwachungsmöglichkeiten im Netz aus Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: VG Wort, Rundfunkbeitrag, Adblocker-Sperre

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+++ BGH vertagt Entscheidung zur Verlegerbeteiligung an VG Wort Ausschüttungen

+++ Adblocker-Sperre von Bild.de vor dem LG Berlin

+++ VGH Baden-Württemberg: Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß

+++ Bundesregierung will weniger Telekom-Regulierung in Brüssel

+++ LG Düsseldorf: Like-Buttons ohne Hinweis und Einwilligung rechtswidrig

+++ ICANN stimmt über Unabhängigkeit von den USA ab Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: iPhone-Sperre, Fanpages, Bundestrojaner

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+++ Diskussion um iPhone-Sperre hält an

+++ BVerwG: Kanzleramt muss Informationen aus Nachrichtendienste nicht herausgeben

+++ Datenschutz: EuGH soll Verantwortlichkeit bei Facebook-Fanpages klären

+++ Bundesrat: Verfassungsfeindliche Propaganda im Internet bekämpfen

+++ Neuer Bundestrojaner genehmigt

+++ BGH erklärt Strafrichter wegen Facebook-Profils für befangen

+++ DJ wehrt sich gegen Nutzung eines Songs durch AfD Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Privacy Shield, Drohnen, Rundfunkbeitrag

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+++ EGMR: Haftung für Nutzerkommentare ist Einzelfallentscheidung

+++ EU und USA einigen sich auf Safe Harbor-Neuregelung „Privacy Shield“

+++ AG Potsdam: Unterlassungsanspruch bei Überflug eines Grundstücks mit Kameradrohne

+++ LG Potsdam: E-Plus darf Datenvolumen nicht beliebig drosseln

+++ BGH-Entscheidungen zu Netzsperren-Pflicht von Access-Providern im Volltext erschienen

+++ BVerwG: Verhandlung über Rundfunkbeitrag im März

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Wochenrückblick: Panoramafreiheit, Datenschutz, Netzneutralität

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+++ EU-Parlament diskutiert über Beschränkung der Panoramafreiheit

+++ BVerwG: Bundestag muss Einsicht in Dokumente des Wissenschaftlichen Dienstes gewähren

+++ Ermittler kritisieren Vorschlag zur Vorratsdatenspeicherung

+++ EU-Datenschutzreform: Plan für die Verhandlungen bis Ende 2015 steht fest

+++ EU-Netzneutralität: Parlament weicht ursprünglichen Vorschlag auf

+++ Hackerangriff auf Bundestagsverwaltung: Sperrung von zehntausenden Internetseiten Artikel vollständig lesen

Interview: Internetrechtliche Haftung im internationalen Kontext

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Angenommen, ein Unbekannter stellt auf die deutschsprachige Wikipedia einen persönlichkeitsrechtsverletzenden Eintrag und der Betroffene möchte sich dagegen wehren. Wie kommt derjenige zu seinem Recht? Die einzelnen Wikipedia-Autoren sind meist nicht identifizierbar, und auch der in Deutschland eingetragene Verein „Wikimedia Deutschland“ ist nicht Betreiber der Webseite – dies ist die „Wikimedia Foundation Inc.” mit Sitz in den USA. Ein Urteil nach deutschem Recht gegen die in den USA sitzende Wikimedia Inc. nützt dem Betroffenen aber meist ebenfalls nichts: Denn deutsche Urteile sind in den USA nicht einfach vollstreckbar: Es existieren keine allgemeinen Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA hinsichtlich deren Vollstreckung. Das Ergebnis ist eine annähernde „Immunität“ der Wikipedia – die durch interne Abhilfeverfahren nur teilweise wieder kompensiert wird.

Ist die Immunität der Wikipedia symptomatisch für ein grundsätzliches Problem des Internetrechts? Das haben wir Jan Mönikes gefragt. Mönikes ist Rechtsanwalt der Kanzlei Schalast & Partner und Vizepräsident des German Chapter der Internet Society (ISOC.de).

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Wochenrückblick: Vorratsdatenspeicherung, WLAN, Facebook

+++ BMJ: Kein neuer Vorstoß in Sachen Vorratsspeicherung

+++ Freifunker kritisieren geplante Neuregelung der Störerhaftung

+++ EU-Rat verabschiedet Position zur Netzneutralität

+++ EuGH: Urheberabgaben auf Smartphone-Speicherkarten

+++ Pariser Gericht erklärt sich zuständig für Facebook-Klage Artikel vollständig lesen

Onlinebewertung – Kläger muss unwahre Behauptung beweisen

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Negative Bewertungen in einem Onlineshop können nicht nur das Image des Betreibers schädigen, sondern direkten Einfluss auf den Umsatz des Shops haben. Mit dem Berufungsbeschluss vom 12. Februar 2015 (Az. 27 U 3365/14) hat das Oberlandesgericht München nun bestätigt, dass im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten bezüglich Negativbewertungen im Internet der Kläger die Unwahrheit der Behauptung zu beweisen hat. Im vorliegenden Fall hatte ein Käufer die Montageanleitung in seiner Kaufbewertung als fehlerhaft bezeichnet und insgesamt dem Verkäufer eine schlechte Verkaufsbewertung gegeben. Daraufhin wurde er vom Anbieter der Ware auf Unterlassen der Äußerungsverbreitung sowie Schadenersatzzahlung verklagt.

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