Autor-Archive
Kriminalstatistik und Vorratsdatenspeicherung
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich der aktuellsten Kriminalstatistik des Bundeskriminalamtes für das Jahr 2011 angenommen. Die Auswertung durch den Arbeitskreis erfolgte vor allem im Lichte der anhaltenden und kontrovers geführten Diskussion um die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Artikel vollständig lesen
Datenschutzrecht unter Strom – Profiling bei Energieversorgern?
Angesichts steigender Energiekosten und aktueller Umweltdiskussionen erscheint die Idee, mitrechnende Stromzähler einzuführen, alles andere als abwegig. Die Pläne der europäischen Kommission, eben solche intelligenten Messsysteme in die europäischen Haushalte zu bringen, stoßen jedoch auf Bedenken bei den Datenschützern.
Auf den ersten Blick scheint ein Einwand aus der datenschutzrechtlichen Ecke verwunderlich; schaut man allerdings genauer hin, ist er durchaus nachvollziehbar, wie der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) zu entnehmen ist:
Die Einführung intelligenter Messsysteme in ganz Europa mag zwar signifikanten Nutzen bringen, wird aber auch die massive Sammlung personenbezogener Daten ermöglichen, mit denen verfolgt werden kann, was die Mitglieder eines Haushalts in ihren eigenen vier Wänden tun, ob sie im Urlaub oder auf der Arbeit sind, ob sie spezielle medizinische Geräte oder ein Babyphon benutzen, wie sie ihre Freizeit verbringen, und so weiter. Diese Muster können nützlich sein, um unseren Energieverbrauch für Energiesparzwecke zu analysieren. Zusammen mit Daten aus anderen Quellen ist das Potenzial für Data-Mining sehr bedeutsam. Muster und Profile können für viele Zwecke genutzt werden, Marketing, Werbung und Preisdiskriminierung durch Dritte eingeschlossen.
Zur Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) Artikel vollständig lesen
Netzneutralitäts-Gesetz – Niederlande wird zur Schweiz des Internets
Das erste Gesetz zur Gewährleistung der Netzneutralität in Europa kommt aus den Niederlanden. Die Netzgemeinde reagiert zu großen Teilen positiv und hofft auf eine Signalwirkung für die restlichen Mitgliedstaaten. Insbesondere die Regelung zum gleichberechtigten Transport von Daten (Best-Effort Prinzip) durch den stark regulierten Einsatz der Deep Packet Inspection-Technologie (DPI) sorgt für Aufsehen.
Die niederländische Organisation Bits of Freedom verkündete die Botschaft entsprechend begeistert:
The net neutrality law prohibits internet providers from interfering with the traffic of their users […] In addition, the law includes an anti-wiretapping provision, restricting internetproviders from using invasive wiretapping technologies, such as deep packet inspection (DPI). They may only do so under limited circumstances, or with explicit consent of the user, which the user may withdraw at any time. The use of DPI gained much attention when KPN admitted that it analysed the traffic of its users to gather information on the use of certain apps. […] Bits of Freedom, the Dutch digital rights movement which campaigned for these provisions, applauds the new law. It considers this a historical moment for internet freedom in The Netherlands and calls on other countries to follow the Dutch example.
Zur Mitteilung von Bits of Freedom Artikel vollständig lesen
