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Christopher Schack

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EuGH: Kein Verfahren zur Vorratsdatenspeicherung

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Schon seit 2010 tauchen immer wieder Presseberichte auf, dass der irische High Court die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung dem EuGH vorgelegt haben soll, um die Vereinbarkeit mit den europäischen Grundrechten klären zu lassen. Zuletzt machte die Meldung Ende Januar die Runde. Schon vor fast genau einem Jahr hatte Telemedicus beim EuGH den Stand des Verfahrens erfragt – und erfahren, dass es überhaupt nicht existiert. Daran scheint sich auch nichts geändert zu haben: „Ein derartiges Verfahren ist derzeit nicht anhängig“, erklärte die Kanzlei des EuGH am Freitag auf Anfrage. Artikel vollständig lesen

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