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BDSG-Novelle II tritt in Kraft

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Morgen tritt die heftig diskutierte BDSG-Novelle II vom 10. Juli 2009 in Kraft. Sie ist mit einer Änderung von 18 Paragraphen die umfangreichste und damit das Kernstück der Datenschutzrechtsnovellen in diesem Jahr. Bereits am 12. Juni 2009 hat der Bundesrat die sog. BDSG-Novelle I verabschiedet, in der vor allem die Zulässigkeit von Scoring und die Datenübermittlung an Auskunfteien neu geregelt werden; sie gilt ab dem 1. April 2010. Ebenfalls schon verabschiedet ist das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie (BDSG-Novelle III), welches neue Transparenzregelungen schafft. Im Folgenden soll ein kurzer Überblick über die wichtigsten Änderungen der Gesetzeslage ab dem 1. September 2009 gegeben werden. Artikel vollständig lesen

US-Studie: Filesharing fördert die Kulturvielfalt

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Klagerufe aus der Entertainmentindustrie Oft konnte man sie hören: Die Klagerufe aus der Musik- und Filmindustrie. Die Nutzung von Filesharing - Portalen habe zu immensen wirtschaftlichen Schäden geführt. Gegen kostenlos könne man nicht konkurrieren. Es handele sich um einen Selbstbedienungsladen ohne Kasse. Fest steht, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen des Filesharing auf die Musikkonzerne höchst umstritten und wissenschaftlich nicht abschließend geklärt sind. Artikel vollständig lesen

LG Hamburg: Bohlen obsiegt gegen „Viel Spass“

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Das Landgericht Hamburg hat dem Entertainer Dieter Bohlen im Verfahren gegen die Illustrierte „Viel Spass” (M.I.G/ Burda) eine Geldentschädigung wegen Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Höhe von 40.000 € zugesprochen (Aktenzeichen 324 O 951/08). Hintergrund des Verfahrens waren Bilder, die vor zwei Jahren in besagter Zeitschrift erschienen waren und einen nacktbadenden Dieter Bohlen zeigten. Artikel vollständig lesen

Kriminalstatistik 2008: Urheberrechtsdelikte stark rückläufig

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Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat gestern in Berlin die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2008 vorgestellt. Danach ist ein deutlicher Rückgang von Urheberrechtsdelikten zu verzeichnen. Gleiches lässt sich für die Softwarepiraterie feststellen. Im Bereich der Computerkriminalität ist es hingegen insgesamt zu einem leichten Anstieg der Fallzahlen gekommen. Artikel vollständig lesen

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