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Wochenrückblick: Patentrecht, Digital Services Act, MStV

+++ Erweiterte Telekommunikationsüberwachung durch Geheimdienste

+++ Patenstreit Nokia versus Lenovo

+++ Europäischer Digital Services Act geleakt

+++ USA: Wettbewerbsklage gegen Google

+++ Ratifizierung des Medienstaatsvertrags

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Wochenrückblick: beA Update, Bürger-ID, App-Store Provisionen, Twitter Nachrichten

+++ BRAK warnt vor falschem beA-Sicherheitsupdate +++ DSGVO: Bundesländer schließen Vereinbarung nach Art. 26 +++ BMI: Steuer-ID als Bürgernummer +++ Streit …

Wochenrückblick: App Stores, Tracking, Quellen-TKÜ

+++ Streit um Anteil bei In-App-Käufen: Epic v. Apple und Google +++ Vorgehen der Datenschutzbehörden: Tracking auf Medienseiten +++ BDSB Kelber kritisiert …

Wochenrückblick: Upskirting, Hasskriminalität, Smart-TVs

+++ Bundestag verabschiedet Gesetz gegen „Upskirting” und Gaffer-Fotos +++ Bundestag beschließt Elektronischen Patientenakte +++ Gesetzespaket gegen …

Wochenrückblick: Infodemie, Pornoseiten, TKG-Entwurf

+++ EU-Kommission fordert Berichte von sozialen Netzwerken zu Desinformation +++ Jugendschutz: Landesmedienanstalten gehen gegen Pornoportale vor +++ …

Wochenrückblick: COVID-19, VG Media, US-Wahlkampf

+++ Bundesregierung beschließt Konjunkturpaket +++ BVerfG: Einstweilige Verfügungen gegen Äußerungen nur mit Anhörung +++ LG Berlin: VG Media nimmt Klage …

Wochenrückblick: BND-Gesetz, Privacy Shield, #twittersperrt

+++ BVerfG erklärt BND-Gesetz in Teilen für verfassungswidrig +++ Regierungsentwurf zu „Anti-Hass-Gesetz“ stößt auf Bedenken +++ VG Gelsenkirchen: …

Tagungsbericht: Tipping Points im Urheberrecht

Ein Gastbeitrag von Antonia Feneberg und Zoé Zloch Das Verhältnis von Freiheit und Restriktion im Urheberrecht stand im Mittelpunkt einer zweitägigen …

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