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Wochenrückblick: Patentrecht, Digital Services Act, MStV
+++ Erweiterte Telekommunikationsüberwachung durch Geheimdienste
+++ Patenstreit Nokia versus Lenovo
+++ Europäischer Digital Services Act geleakt
+++ USA: Wettbewerbsklage gegen Google
+++ Ratifizierung des Medienstaatsvertrags
Wochenrückblick: beA Update, Bürger-ID, App-Store Provisionen, Twitter Nachrichten
+++ BRAK warnt vor falschem beA-Sicherheitsupdate +++ DSGVO: Bundesländer schließen Vereinbarung nach Art. 26 +++ BMI: Steuer-ID als Bürgernummer +++ Streit …
Wochenrückblick: App Stores, Tracking, Quellen-TKÜ
+++ Streit um Anteil bei In-App-Käufen: Epic v. Apple und Google +++ Vorgehen der Datenschutzbehörden: Tracking auf Medienseiten +++ BDSB Kelber kritisiert …
Wochenrückblick: Upskirting, Hasskriminalität, Smart-TVs
+++ Bundestag verabschiedet Gesetz gegen „Upskirting” und Gaffer-Fotos +++ Bundestag beschließt Elektronischen Patientenakte +++ Gesetzespaket gegen …
Wochenrückblick: Infodemie, Pornoseiten, TKG-Entwurf
+++ EU-Kommission fordert Berichte von sozialen Netzwerken zu Desinformation +++ Jugendschutz: Landesmedienanstalten gehen gegen Pornoportale vor +++ …
Wochenrückblick: COVID-19, VG Media, US-Wahlkampf
+++ Bundesregierung beschließt Konjunkturpaket +++ BVerfG: Einstweilige Verfügungen gegen Äußerungen nur mit Anhörung +++ LG Berlin: VG Media nimmt Klage …
Wochenrückblick: BND-Gesetz, Privacy Shield, #twittersperrt
+++ BVerfG erklärt BND-Gesetz in Teilen für verfassungswidrig +++ Regierungsentwurf zu „Anti-Hass-Gesetz“ stößt auf Bedenken +++ VG Gelsenkirchen: …
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Aktuelle Links
- Landesregierung NRW sieht kein datenschutzrechtliches Problem beim Einsatz von Amazon Web Services
- Patentstreit mit Nokia: Lenovo stoppt Verkauf in Deutschland
- ArbG Dresden: DSGVO-Schadensersatz iHv. 1.500 EUR bei unerlaubter Weitergabe von Gesundheitsdaten
- Der „Dritte“ nach der DSGVO
- AG München: Versicherung muss nach Umgehen von Keyless-Go nicht für Diebstahl zahlen
- Progressiver Jugendmedienschutz: Was besser wäre als Netzsperren
- Urheberrecht: Und die Upload-Filter kommen doch
- Games und Filme: Regierung will Jugendmedienschutz deutlich verschärfen
- Microsoft: Mit dem Urheberrecht gegen Botnet-Kontrollserver
- FAQ: Was die neuen Urteile zur Vorratsdatenspeicherung bedeuten
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