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Wochenrückblick: Netflix-Klausel, Shitstorm, Überwachungsregeln

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+++ BGH: Keine beliebigen Preiserhöhungen bei Netflix

+++ OLG Frankfurt: „Riesigen Shitstorm geerntet“ ist überprüfbare Tatsachenbehauptung

+++ EGMR: Stren­gere Über­wa­chungs­re­geln bei Massenüberwachung

+++ Bun­des­kar­tellamt leitet zwei Ver­fahren gegen Google ein

+++ BürgerrechtlerInnen reichen Beschwerden gegen Clearview ein

+++ Bundesrat winkt Gesetze durch

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Wochenrückblick: Endgerätefreiheit, Google, Schrems III

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+++ LG München: Mobilfunkanbieter müssen Endgerätefreiheit sicherstellen

+++ EU-Rat stimmt Löschfrist für terroristische Inhalte zu

+++ Kooperation mit dem Gesundheitsministerium: Google geht in Berufung

+++ Bundesregierung legt Gesetzesentwurf zum autonomen Fahren vor

+++ Schrems vs. Facebook: Fall vor dem obersten Gerichtshof Österreichs

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Wochenrückblick: DSGVO, Drittlandstransfers, Amazon

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+++ LG Bonn: Bußgeld für 1&1 herabgesetzt

+++ EDSA veröffentlicht Empfehlungen zu Drittlandstransfers

+++ Entwürfe für neue Standardvertragsklauseln veröffentlicht

+++ EuGH: Keine Einwilligung in Datenspeicherung durch Opt-Out

+++ EuGH: Haftungserleichterungen für Bankkunden bei kontaktlosem Zahlen

+++ EU-Kommission wirft Amazon Marktmissbrauch vor

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Wochenrückblick: Patentrecht, Digital Services Act, MStV

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+++ Erweiterte Telekommunikationsüberwachung durch Geheimdienste

+++ Patenstreit Nokia versus Lenovo

+++ Europäischer Digital Services Act geleakt

+++ USA: Wettbewerbsklage gegen Google

+++ Ratifizierung des Medienstaatsvertrags

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Wochenrückblick: beA Update, Bürger-ID, App-Store Provisionen, Twitter Nachrichten

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+++ BRAK warnt vor falschem beA-Sicherheitsupdate

+++ DSGVO: Bundesländer schließen Vereinbarung nach Art. 26

+++ BMI: Steuer-ID als Bürgernummer

+++ Streit um App-Store Provisionen spitzt sich zu

+++ VG Berlin: BMI muss Einsicht in Twitter Chats gewähren

+++ TikTok reicht Klage gegen US-Regierung ein

+++ LfDI BW veröffentlicht Orientierungshilfe zu internationalen Datenverkehr
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Wochenrückblick: App Stores, Tracking, Quellen-TKÜ

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+++ Streit um Anteil bei In-App-Käufen: Epic v. Apple und Google

+++ Vorgehen der Datenschutzbehörden: Tracking auf Medienseiten

+++ BDSB Kelber kritisiert Patientendaten-Schutz-Gesetz

+++ NGO reicht Beschwerden wegen unerlaubten Datentransfers ein

+++ BMI v. BDSB vor dem VG Köln: Kontakdaten bei IFG-Anfragen

+++ „Quellen-TKÜ plus” für gespeicherte Nachrichten geplant Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Upskirting, Hasskriminalität, Smart-TVs

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+++ Bundestag verabschiedet Gesetz gegen „Upskirting” und Gaffer-Fotos

+++ Bundestag beschließt Elektronischen Patientenakte

+++ Gesetzespaket gegen Hasskriminalität

+++ Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

+++ OLG Hamburg: Offensichtliche Werbung muss nicht gekennzeichnet werden

+++ Bundeskartellamt: Smart-TV Hersteller verstoßen gegen die DSGVO Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Infodemie, Pornoseiten, TKG-Entwurf

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+++ EU-Kommission fordert Berichte von sozialen Netzwerken zu Desinformation

+++ Jugendschutz: Landesmedienanstalten gehen gegen Pornoportale vor

+++ Corona-Warn-App soll am Dienstag starten

+++ Gesetzespaket zur Hasskriminalität soll nächste Woche verabschiedet werden

+++ TKG-Referentenentwurf mit Recht auf schnelle Internetanschlüsse

+++ Staatszersetzend: BVerfG zur Verletzung des Neutralitätsgebots Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: COVID-19, VG Media, US-Wahlkampf

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+++ Bundesregierung beschließt Konjunkturpaket

+++ BVerfG: Einstweilige Verfügungen gegen Äußerungen nur mit Anhörung

+++ LG Berlin: VG Media nimmt Klage gegen Google zurück

+++ Konflikt zwischen US-Präsident Trump und sozialen Netzwerken

+++ Facebook: Neue Kennzeichnung von Seiten staatlich kontrollierter Medien

+++ Corona Tracing App – Forderungen eines Begleitgesetzes Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: BND-Gesetz, Privacy Shield, #twittersperrt

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+++ BVerfG erklärt BND-Gesetz in Teilen für verfassungswidrig

+++ Regierungsentwurf zu „Anti-Hass-Gesetz“ stößt auf Bedenken

+++ VG Gelsenkirchen: Anspruch auf kostenlose Kopien von Examensklausuren

+++ EU-Kommission bereitet Scheitern des „Privacy Shields“ vor

+++ Minister Altmeier spricht sich gegen ein Recht auf HomeOffice aus

+++ #twitter(ent)sperrt: Soziales Netwerk nimmt Berufungen zurück

+++ Corona-Update: Datenjournalismus und Tracing-App

+++ Rundfunkbeitrag: Staatsministerin Grütters verteidigt geplante Erhöhung

+++ Singapur: Todesurteil per Videokonferenz Artikel vollständig lesen

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