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Wochenrückblick: NetzDG, PayTV, DSGVO

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+++ Bundesamt für Justiz verhängt Bußgeld gegen Facebook +++ Rumänien: Datenschutzbehörde verhängt Bußgeld gegen Unicredit Bank +++ LG Kiel entscheidet gegen Mobilfunkverträge mit über 24 Monaten Laufzeit +++ EuGH: Beschränkung von Programm auf PayTV kann zulässig sein +++ OLG Dresden: Kein Schadensersatz für Bagatellverstöße gegen DSGVO Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Linux, Uploadfilter, Telefon-Hotline, DSGVO

+++ OLG Hamburg: Linux-Entwickler scheitert mit Klage gegen VMware +++ BfDI kritisiert Uploadfilter +++ EuGH: Generalanwalt gegen Pflicht zur telefonischen Erreichbarkeit von Online-Händlern +++ EU-Kommission fordert mehr Transparenz bei der Bekämpfung von Desinformation +++ EuGH: BGH legt Fragen zum Auskunftsanspruch gegen YouTube vor +++ Zensus 2021: Gesetzesentwurf für Durchführung über Volkszählung +++ BfDI: Kelber kritisiert "Datensammelwut" +++ eco veröffentlicht Whitepaper zum Crypto-Mining Artikel vollständig lesen

Rezension: Matthias Lachenmann – Datenübermittlung im Konzern

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Die Entwicklung neuer Technologien eröffnet Unternehmen eine Vielzahl von Möglichkeiten personenbezogene Daten zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen. Die effiziente Verwendung personenbezogener Daten ist für Unternehmen nicht nur zum Erhalt ihrer Wettbewerbsfähigkeit von elementarer Bedeutung. Ebenso liegt es im unternehmerischen Interesse, hierbei die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen bzw. den Umgang mit personenbezogenen Daten "compliant" zu gestalten. Artikel vollständig lesen

Telemedicus: Stellungnahme zu Profiling in der DS-GVO

Telemedicus hat Anfang der Woche auf Anfrage eine schriftliche Stellungnahme zur Regelung der so genannten Profilbildung („Profiling”) in der geplanten Datenschutzgrundverordnung an das Bundesministerium des Inneren übersandt. Hintergrund: Das BMI führt eine schriftliche Anhörung von Verbänden, Unternehmen, Wissenschaft und Netzcommunity durch. Es geht um die Frage, ob und inwieweit eine Profilbildung im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung zulässig sein soll. Die Bundesministerien des Inneren (BMI), der Wirtschaft (BMWi) sowie der Justiz und des Verbraucherschutzes (BMJV) haben hierzu einen gemeinsamen Vorschlag erarbeitet. Unsere Stellungnahme stellen wir als Volltext nun auch hier im Blog bereit. Bereits Mitte Dezember hatte Telemedicus auf Anfrage eine schriftliche Stellungnahme zur Regelung der so genannten Zweckänderung in der geplanten Datenschutzgrundverordnung an das Bundesministerium des Inneren übersandt. Diese findet sich hier. Artikel vollständig lesen

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