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Lesetipp: Blackbox Urheberrecht

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Diesen Monat hat Daniel Brockmeier sein eBook „Blackbox Urheberrecht” veröffentlicht. Der Name soll bewusst an einen Crash des Urheberrechts erinnern – übrig geblieben ist allein die Blackbox. Artikel vollständig lesen

BGH: „Internet Videorecorder II“ im Volltext

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Anfang April hat sich der BGH erneut mit Internet-Videorecordern zu beschäftigen gehabt. Die Entscheidung „Internet Videorecorder II“ liegt nun im Volltext vor.
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Internet Governance und eigene Netzbeauftragte der Bundesregierung

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Die Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft hat nach drei Jahren und mehreren hundert Handlungsempfehlungen ihre Arbeit beendet. Die Fragen, die sich nun stellen: Wird es einen ständigen Ausschuss zum Thema Internet und Netzpolitik geben und kommt der Internet-Minister?
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BGH entscheidet erneut über Internet-Videorecorder

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Der BGH hat gestern entschieden, dass das Angebot der Internet-Videorecorder Shift.TV und Save.TV in das Recht der Privatfernsehsender RTL und Sat.1 auf Weitersendung ihres Programms eingreift. In der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs heißt es weiter, dass geprüft werden müsse, ob die Fernsehsender verpflichtet sind, die Anbieter der Internet-Videorecorder zu lizenzieren. Darin blieb allerdings offen, ob die Fernsehsender eine solche Zwangslizenz verweigern dürfen. Artikel vollständig lesen

LG Hamburg: Wiederholungsgefahr trotz modifzierter Unterlassungserklärung

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Das Landgericht Hamburg hat am 11. Januar 2013 entschieden, dass eine strafbewehrte Unterlassungserklärung die konkrete Verletzungshandlung beinhalten muss um eine Wiederholungsgefahr auszuschließen. Diese ist dann nicht ausgeschlossen, wenn gleichzeitig die Täterschaft bestritten wird (Az.: 308 O 442/1). Artikel vollständig lesen

LG Krefeld: Verantwortung für Einträge bei Google und Google+

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Wird ein Gewebetreibender bei Google gefunden, lässt das nicht zwingend den Schluss zu, dass der Eintrag bei Google auch von dem Gewerbetreibenden veranlasst worden ist. Mit anderen Worten: Ein Treffer bei Google ist nicht zwingend auch Werbung desjenigen, der gefunden wird. Das hat das Landgericht Krefeld per Beschluss entschieden (Az. 12 O 111/12 vom 15.11.2012). Artikel vollständig lesen

OLG Bremen: „Voraussichtliches“ Versanddatum und 1-Click-Kauf

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Die in AGB enthaltene Angabe „Voraussichtliche Versanddauer 1-3 Tage“ ist wettbewerbswidrig und unwirksam. Das hat das OLG Bremen entschieden. Begründung: Der Zusatz „voraussichtlich” mache die Aussage zur Versandzeit so schwammig, dass der Kunde nicht weiß, woran er ist. Außerdem befasste sich das Gericht mit Amazons 1-Click-Kauf und sah Probleme bei der Einbindung der Widerrufsbelehrung. Artikel vollständig lesen

ULD: Anordnung gegen Facebook wegen Echtdatenforderung

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Facebook soll es künftig auch ermöglichen, sich ausschließlich unter einem Pseudonym zu registrieren. Das hat das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) in Schleswig-Holstein letzten Freitag angeordnet. Hierbei beruft sich das ULD auf § 13 Abs. 6 TMG und wirft Facebook vor:

„Das Unternehmen Facebook Inc. verstößt mit dem angebotenen Registrierungsprozess unter www.facebook.com, bei welchem Echtdaten eingegeben werden müssen, sowie mit der Forderung, eine Kontoentsperrung erst nach Eingabe der Echtdaten vorzunehmen, gegen § 13 Abs. 6 TMG. Es ist dem Unternehmen Facebook Inc. technisch möglich und tatsächlich zumutbar, eine pseudonyme Nutzung von Telemedien zu ermöglichen.“

Nach § 13 Abs. 6 TMG hat ein Diensteanbieter „die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist“. Artikel vollständig lesen

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