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Wochenrückblick: Anklageschriften, fragdenstaat.de, CCC
+++ Verbot der Mitteilung über Anklageschriften verfassungsgemäß
+++ FragdenStaat.de: Teilerfolg gegen gegen Innenministerium
+++ OVG Lüneburg: Zulassung von Fensterprogrammen
+++ Chaos Computer Club will Strafanzeige gegen Bundesregierung erweitern
+++ Amazon umgeht Verbot von Gratis-Versand in Frankreich
+++ MH17: Russische Regierung soll Wikipediaeintrag gefälscht haben Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: BND, WhatsApp, Google
+++ BVerwG weist Klage gegen BND-Überwachung ab
+++ LG Berlin: vzbv gewinnt gegen WhatsApp
+++ LG Berlin: GEMA darf Musikverlage beteiligen
+++ Gesetzesentwurf zur Weiterverwendung von Daten öffentlicher Stellen
+++ Google setzt EuGH-Urteil mit Lösch-Formular um
+++ US-Regierung veröffentlicht E-Mail-Korrespondenz mit Snowden Artikel vollständig lesen
Soko21
Aktuelle Links
- BGH: Vertragsgenerator Smartlaw ist zulässig
- USA: Apps in Apple-Store dürfen externe Zahlungen anbieten
- LG Wuppertal: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO wegen Rechtsmissbrauch abgelehnt
- BGH: Deutsche Digitale Bibliothek verletzt Urheberrecht durch Framing
- OLG Düsseldorf: Daten aus verschlüsselten #EncroChat-Geräten sind zulässige Beweismittel
- Apple macht Zugeständnisse an App-Anbieter
- Telekom schaltet De-Mail ab
- BNetzA veröffentlicht Sicherheitskatalog für Telekommunikationsnetze
- Klageerhebung via Online-Tool – Prototyp in Arbeit
- DSGVO-Bußgeld wegen des Betriebs einer Website mit veralteter Software
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