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+++ BVerwG: BMF muss Protokolle des Beirats herausgeben
+++ OLG Frankfurt: Spionagevorwurf gegen RT DE zulässig
+++ Generalanwalt zu Verarbeitung von Daten zu Sicherheitszwecken
+++ Evaluierungsbericht zum UrhWissG veröffentlicht
+++ EuGH entscheidet über Urheberrechtsabgabe für die Cloud
+++ EU und USA „grundsätzlich einig” über Privacy Shield-Nachfolge
+++ EU: Einigung bei Digital Markets Act
+++ BGH: Kein Beweisverwertungsverbot für EncroChat-Nachrichten
+++ OLG Hamburg: SZ darf nicht aus Tagebüchern zitieren
+++ EDSA prüft Cloud-Nutzung durch öffentliche Stellen
+++ Gesetzentwurf zur digitalen Erfassung von Arbeitszeit
+++ Belgien: Bußgeld wegen Interessenskonflikt von Datenschutzbeauftragtem
+++ LG Berlin: Auskunftsanspruch von „Keinohrhasen”-Drehbuchautorin rechtskräftig
+++ OLG Schleswig-Holstein entscheidet über Google Places Bewertung
+++ EuGH entscheidet zu Inbox-Werbung
+++ Europäischer Rat stimmt über DMA und DSA ab
+++ Bundesrat stimmt für Warnungen über Cell Broadcast
+++ Schrems geht gegen irische Datenschutzbehörde vor
+++ EU-Kommission plant strengere Regeln für Online-Wahlwerbung
+++ EuGH: Dekompilierung zur Fehlerbehebung erlaubt
+++ BGH entscheidet erneut über Ärztebewertung
+++ LG Köln entscheidet über Löschung von Videos bei YouTube
+++ Irische Datenschutzbehörde zu AGB als Verarbeitungsgrundlage
+++ Leistungsschutz: Google weist Angebot von Verlagen zurück
+++ YouTube sperrt Fehlinformationen über Impfungen und RT Deutsch
+++ OLG München: muenchen.de ist zu presseähnlich
+++ Neuerungen bei NetzDG und Cyberstalking in Kraft getreten
+++ ID Wallet: Ausweis-App wieder zurückgezogen
+++ DSGVO: Bußgeld gegen Vattenfall wegen intransparenter Kundenanalysen
+++ VG Wiesbaden legt EuGH Fragen zur Datenverarbeitung durch SCHUFA vor
+++ BGH entscheidet über Influencer-Marketing
+++ EuGH verhandelt zur Vorratsdatenspeicherung
+++ Verbraucherzentralen mahnen wegen Cookie-Bannern ab
+++ LG Wuppertal zu Rechtsmissbrauch bei Auskunftsanspruch
+++ LfDI Hessen warnt vor Datenübermittlung per Fax
+++ Gesetz zu Upload-Filtern tritt in Kraft
+++ BGH entscheidet über AGB-Klauseln gegen Hate Speech
+++ BGH verhandelt über Influencer-Werbung
+++ Google klagt gegen NetzDG
+++ Luxemburg: Millionen-Bußgeld gegen Amazon
Die Anwaltschaft ist nicht gerade für besonders innovative Arbeitsweise bekannt. Doch auch vor Anwältinnen und Anwälten macht die digitale Transformation nicht halt.
Gerade für Berufsgeheimnisträger sind der Digitalisierung Grenzen allerdings gesetzt. Noch bis vor wenigen Jahren war die Nutzung von Cloud-Produkten aufgrund der engen Vorgaben des Geheimnisschutzes und des anwaltlichen Berufsrechts praktisch kaum möglich. Seitdem hat der Gesetzgeber zwar reagiert. Viele wesentliche Fragen sind aber nach wie vor offen.