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Spiegel Online schreibt über die aktuelle Facebook-Klage. Im unteren Teil des Artikels findet sich eine Passage, die auf den unbedarften Leser unwichtig wirken mag. Der Jurist erkennt jedoch den Zündstoff:
„StudiVZ hat nach eigenen Angaben bereits am vergangenen Freitag eine Feststellungsklage beim Landgericht Stuttgart eingereicht. "Diese hat das Ziel, von den zuständigen deutschen Gerichten feststellen zu lassen, dass die von Facebook erhobenen Vorwürfe nicht zutreffend sind", heißt es in einer Mitteilung von Sonntag. "Wir sehen der Sache gelassen entgegen", erklärt StudiVZ-Chef Marcus Riecke.“

Ob „internationale Rechtshängigkeit“, insbesondere vor Gerichten in den USA, in Deutschland ein Zulässigkeitshindernis analog § 261 Abs. 3 ZPO darstellt, ist umstritten. Auch ist bisher noch unklar, wo zuerst geklagt wurde.

Zum Artikel bei Spiegel Online.

Google Booksearch zur internationalen Rechtshängigkeit.
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Kommentare

* Tomas Jakobs 21.07.2008 09:33
Zündstoff ist diese Klage allemal, da StudiVZ eine britische Ltd mit Sitz in England und einer Zweigniederlassung in Deutschland ist. Ich sehe mal schlechte Karten für StudiVZ da zwischen England und den USA bekanntlich der Weg kürzer ist als zu Deutschland.

Zudem geistert in Programmierkreisen folgender Screenshot herum, der nicht minder bristant ist, zeigt er doch, daß die Programmierer von StudiVZ ganz offensichtlich Programmierung und Bezeichnung ganz klar an facebook genommen haben. Daß diese alles als "fakebook" bezeichnet haben ist sogar mit einem Schmunzeln zu nehmen ;-)

http://www.flickr.com/photos/16946748@N00/285541845
* Adrian 21.07.2008 13:25
QUOTE:
Zudem geistert in Programmierkreisen folgender Screenshot herum, der nicht minder bristant ist, zeigt er doch, daß die Programmierer von StudiVZ ganz offensichtlich Programmierung und Bezeichnung ganz klar an facebook genommen haben.

Soweit ich weiß bestreitet StudiVZ ja gar nicht, sich beim Design an Facebook "orientiert" zu haben. Die Frage ist eben, inwieweit das schon urheber- oder wettbewerbsrechtlich relevant ist. Die Programmierung kann mE gar nicht Gegenstand des Streites sein, denn normalerweise dürften die StudiVZ-Programmierer ja gar keinen Einblick in den Code von Facebook gehabt haben (da müssten wir schon einen Fall der Industriespionage haben, wofür ich hier keine Anhaltspunkte sehe). Diesbezüglich läuft es also wohl auf den klassischen Streit zur Schutzfähigkeit von "Ideen" hinaus.
* Simon 21.07.2008 14:04
Plus Wettbewerbsrecht, § 4 Nr. 9 UWG. Im Urheberrecht stellt sich die Frage, ob PHP-Code (der nach dem Screenshot ja übernommen wurde) als "Computerprogramm" i.S.d. § 69a UrhG zählt. Denkbar wäre auch, dass Facebook in den USA Geschmacks- oder Gebrauchsmusterrechte eingetragen hat.

Wie gesagt, echt ein interessanter Fall. Weiß noch jemand was zur internationalen Rechtshängigkeit?
* Adrian 21.07.2008 17:55
QUOTE:
Im Urheberrecht stellt sich die Frage, ob PHP-Code (der nach dem Screenshot ja übernommen wurde) als "Computerprogramm" i.S.d. § 69a UrhG zählt.

Uhh, vorsicht! Der Screenshot beweist gerade nicht, dass der PHP-Code übernommen wurde. Genau das meinte ich ja auch: Die StudiVZ-Programmierer können den Code gar nicht übernommen haben, es sei denn, es läge ein Fall der Industriespionage vor. Konkret: Um den PHP-Code zu übernehmen, hätte StudiVZ die Server von Facebook hacken oder von einem Mitarbeiter den Code bekommen haben müssen. Dafür gibt es aber keine Hinweise. Von außen kommt man an den PHP-Code jedenfalls nicht ran.

Und ich denke auch nicht, dass das notwendig wäre, denn aus technischer Sicht sind die Features von Facebook und StudiVZ keineswegs anspruchsvoll, sondern nur reines Handwerk. Ich gehe davon aus, dass sich da einfach ein Informatikstudent hingesetzt hat und Facebook als Basis-Version nachgefrickelt hat, um es dann entsprechend auf die Bedürfnisse von StudiVZ anzupassen.

Dass PHP-Code unter 69a UrhG fällt ist mE unstreitig. Hier stellt sich aber eben die Frage, ob die zugrunde liegende Idee geschützt ist. Und in der Tat muss man sich dann fragen, ob etwa aus dem Wettbewerbsrecht ergänzende Leistungsschutzrechte gelten. Letztendlich wird das aber immer eine Frage des Einzelfalls bleiben. Ob das hier reicht, weiß ich mal nicht. Und auch sonst sehe ich da noch einige offene Fragen. Etwa ob zum Zeitpunkt der Übernahme der fremden Leistung überhaupt ein Wettbewerbsverhältnis bestand, denn Facebook war ja ausschließlich auf dem amerikansichen Markt aktiv, StudiVZ nur in Deutschland.
* Simon 21.07.2008 18:07
...oder ob das erst nachträglich aufgenommene Wettbewerbsverhältnis ausreicht. Wie gesagt: hochkomplizierte Rechtsmaterie, die den Großkanzleien, die hier auf beiden Seiten auflaufen werden, angemessen ist.

Zu dem Screenshot kann ich nichts sagen, die Interpretation überlasse ich den Technikern. Jens Ferner meint ja, wenn ich ihn richtig verstehe, dass der Screenshot keine wirkliche Beweiswirkung hat:

http://www.datenschutzbeauftragter-online.de/studivz-screenshot-falschung-oder-nicht />
Eine urheberrechtliche Schutzfähigkeit des "Look&Feel" sehe ich übrigens wie du im deutschen Recht auch nicht. Man muss aber beachten, dass das US-Urheberrecht nicht an die Schöpfungshöhe (also den künstlerischen Wert) anknüpft, sondern an den "sweat of the brow"-Grundsatz, also den Aufwand bei der Erschaffung des Werkes. Eventuell kommt das US-Gericht hier zu anderen Ergebnissen.
* Tomas Jakobs 21.07.2008 18:15
Interessantes Detail am Rande: Die ursprünglichen Gründer des StudiVZ haben zu Beginn des Jahres bei Facebook investiert und halten nun Anteile bei der deutschsprachungen Version von Facebook. Wissen diese mehr als Holtzbrinck weiß?

Das alles hört sich nach einer Schlammschlacht an - wenn gleich das auch wie einst SCO gegen IBM eine sehr interessante verspricht zu werden.

@simon: Ja ein Screenshot sagt ersteinmal nichts, aber in der 116 seitigen Anklageschrift werden die Anwälte wohl mehr als nur über Textbausteine, Marketing und Farbkonzepte geschrieben haben.

Es bleibt abzuwarten was tatsächlich in der Anklageschrift steht und ob das US Gericht sich der Klage annimmt...
* Tomas Jakobs 21.07.2008 18:22
achso noch was:

Hier ein Link zu einem alten Blog aus 2006 wo recht gut veranschaulicht wurde, daß wohl tatsächlich der PHP/CSS und Javascript Quellcode von facebook verwendet wurde, da nicht nur Variablennamen und CSS Stilbezeichnungen wie "myfb" in StudiVZ übernommen wurden, sondern auch komplette API Befehle in Formularen und POST Anfragen (wie zum Beispiel das Umschalten der Oberfläche in andere Themes usw.)

Ich tippe mal Holtzbrinck hat ein wirklich ein Problem...
* Adrian 21.07.2008 18:48
Öhm, Link? ;-)

Der Javascript-Code könnte in der Tat noch zum Genickbruch für StudiVZ werden. Vorausgesetzt Facebook kann beweisen, dass der Code kopiert wurde, was ich für ziemlich schwierig halte, da spätestens seit Holtzbrinck der Code wohl komplett überarbeitet sein dürfte.

Ansonsten bleibe ich dabei, dass ich es für ausgeschlossen halte, dass StudiVZ tatsächlich PHP-Code von Facebook übernommen hat. Auch identische Variablennamen ändern daran nichts, denn diese sind ja 1. in vielen Fällen sowieso genormt und 2. soweit öffentlich sichtbar nur Teil des HTML-Codes und haben mit der dahinter stehenden PHP-Applikation nichts zu tun.

Und bei den CSS-Anweisungen ist ja überhaupt fraglich, ob sie überhaupt urheberrechtlich geschützt sind - in aller Regel wird das wohl nicht der Fall sein.

@Simon: Du hast recht, nach US-Copyright kann die Sache nochmal ganz anders aussehen. Wobei wir wieder bei der Frage der internationalen Rechtshängigkeit wären: Wer hat jetzt eigentlich zu entscheiden?
* Tomas Jakobs 21.07.2008 18:56
* RA Michael Seidlitz 21.07.2008 19:09
Zu denken wäre auch an Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz

Siehe z.B.:

LG Köln
Urteil vom 20.07.2007
Az.: 28 0 798/04

"Websiteklau"

Wettbewerbswidrige Übernahme trotz potentiell fehlender Schöpfungshöhe

http://www.aufrecht.de/5323.html />
BGH
Urteil vom 11.01.2007
I ZR 198/04

Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz wegen unangemessener Ausnutzung der Wertschätzung eines nachgeahmten Produkts

http://www.iww.de/quellenmaterial/abruf.php3?072297
* Simon 21.07.2008 20:57
@Tomas:

Zitat aus dem Eintrag bei blog.derbumi:

> StudiVZ hat natürlich nicht den original PHP-Quellcode von Facebook!! Es ist klar dass man da nicht drankommt… also programmiert haben die Jungs schon selber… allerdings eindeutig nach Vorlage!

Wobei auch auch diese Aussage nicht als Beweis dafür werten würde, das nicht auch ausführbarer Code übernommen wurde. Noch was interessantes habe ich gefunden: Offenbar hat StudiVZ Anfangs auch Bilder übernommen. Zwar keine Fotos, aber dennoch hat auch ein gut gemachtes Icon Schöpfungshöhe.

Zur Schutzfähigkeit von Webseiten allgemein:

http://www.telemedicus.info/urteile/search.html?c%5Bqs%5D=schutzf%C3%A4higkeit+webseiten&c%5Bcourt%5D=&c%5Bcity%5D=&c%5Breference%5D=&c%5Bdate%5D=
* Adrian 21.07.2008 21:14
QUOTE:
Wobei auch auch diese Aussage nicht als Beweis dafür werten würde, das nicht auch ausführbarer Code übernommen wurde.

Klar, ein Beweis ist das nicht. Ich halte es aber für absolut unwahrscheinlich. Die Hürden, um an den Code überhaupt heranzukommen, sind einfach immens hoch und würden eine Menge krimineller Energie erfordern, die ich ein paar Studenten, die ein lustiges Startup gründen wollen, einfach nicht zutraue. Ohne einen FTP- oder SSH-Account zu knacken oder einen Programmierer zu schmieren wirst du da nicht weit kommen.

Und wie gesagt: Die Notwendigkeit besteht gar nicht. Der Code ist nicht so innovativ, als dass ihn nicht jeder durchschnittliche Informatik-Student innerhalb weniger Wochen nachbauen könnte.

Klar, das bedeutet nicht, dass StudiVZ damit aus dem Schneider ist. Schon damals haben ja viele Leute angemerkt, dass sich StudiVZ auf sehr dünnem Eis bewegt. Und der Begriff der "ergänzenden Leistungsschutzrechte" ist ja jetzt schon mehrfach gefallen (siehe auch die Urteile von Michael). Letztendlich wird es darauf ankommen, was genau Facebook StudiVZ vorwirft und was sie davon auch tatsächlich beweisen können.

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