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Die USA und die Europäische Union planen nach Auskunft der New York Times ein Abkommen, durch das ein umfassender Datenaustausch ermöglicht werden soll. Schon seit Februar 2007 laufen die Verhandlungen. Nun fand im Juni ein Gipfeltreffen zwischen Präsident Bush und den Europäischen Regierungschefs in Slowenien statt, bei dem auch dieses Thema zur Sprache kam.

Sinn und Zweck des Abkommens ist es, verdächtiges Verhalten aufzuspüren, sowie „transnationale Kriminalität“ und Terrorismus effektiver vorzubeugen und zu bekämpfen. Rechte könnten mit Hilfe der Daten und Informationen fremder Staaten leichter durchgesetzt werden. Möglicherweise werden auch die Kosten, die bislang bei einer Datenübermittlung anfallen, gemindert.

Schwierigkeiten, die es zu überwinden gilt

Den Gesprächen über den Datenaustausch sind bereits einige Konflikte vorausgegangen: Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 baten die USA die Europäische Union um Herausgabe von Flug- und Bankdaten (Swift). Einige Mitgliedsländer der EU verweigerten die Datenübermittlung wegen ihrer strengen Datenschutzvorschriften. Nun wird mit dem Abkommen versucht, ein Kompromiss zu finden.

Eine Einigung wird aber wohl nicht ganz leicht, vor allem wegen der unterschiedlichen Handhabung des Datenschutzes: In den EU-Mitgliedsstaaten sollen unabhängige Datenschutzbeauftragte die Wahrung der Datenschutzvorschriften beaufsichtigen und gewährleisten. Ein entsprechendes Pendant gibt es in den USA nicht. Insofern liegt der Datenschutzstandard der USA unter dem der EU. Diese kann aber die (staatlichen) Aufsichtsmaßnahmen der USA als ausreichende Schutzmaßnahmen anerkennen.

Schutz der Bürger

Datenschützer - vor allem auf europäischer Seite - haben dennoch Bedenken. Es geht unter anderem um ungenaue Formulierungen innerhalb des Abkommens. Zum Beispiel dürfen Informationen über Rasse, Religion, politische Einstellung, Gesundheit und Sexualität nicht übermittelt werden - es sei denn, das Heimatrecht sieht „angemessene Sicherheitsstandards“ vor. Was darunter zu verstehen ist, wird aber nicht näher erläutert.

Problematisch ist darüber hinaus, welche Rechtsschutzmöglichkeiten für EU-Bürger bestehen, wenn ihre (Datenschutz-)Rechte verletzt wurden. Innerhalb der Europäischen Union hat jedermann, also auch ein EU-Ausländer das Recht, Rechtsverstöße gerichtlich geltend zu machen. In den USA ist die Situation anders: US-Bürger können ihre Rechte durchsetzen. Der so genannte „Privacy Act 1974“ gilt aber nicht für Ausländer. Möglicherweise bedarf es in den USA also noch eines Gesetzgebungsverfahrens, durch das auch Ausländern bei Datenschutzverstößen eine Durchsetzungsmöglichkeit gegeben wird.

Ab wann?

Unklar ist auch noch, wann mit einem Abschluss des Abkommens gerechnet werde kann. Auf amerikanischer Seite möchte Präsident Bush das Projekt noch vor seinem Amtsende vom Tisch haben. Allerdings könnten Verzögerungen eintreten, wenn tatsächlich der „Privacy Act 1974“ geändert werden müsste. Aber auch in Europa gibt es Schwierigkeiten. Wird das Abkommen vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon unterzeichnet, bedarf es der Ratifizierung durch die einzelnen Mitgliedsstaaten. Andernfalls müsste das Europäische Parlament das Abkommen ratifizieren.

Zwischen Deutschland und den USA haben sich im März Vertreter beider Länder bereits auf eine engere Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität geeinigt. Die darin vereinbarte Übermittlung personenbezogener Daten bedarf in Deutschland jedoch noch der Zustimmung des Bundestags.

Zu dem Artikel "U.S. and Europe Near Agreement on Private Data" in der New York Times.
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