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Die Landesmedienanstalten in Deutschland haben ihren Programmbericht für das Jahr 2007 vorgelegt: Danach legen die privaten Fernsehanbieter nach wie vor zuwenig Wert auf die Berichterstattung über das politische Geschehen. Von einer „Marktschwäche“ im Bereich politischer Informationsleistungen ist die Rede. Rund 30 Minuten politische Berichterstattung pro Tag, die zumeist im Rahmen von Nachrichtensendungen ausgestrahlt wird, seien Spitzenwerte, die nur RTL und Sat.1 erreichen würden. Bei den restlichen privaten Vollprogrammen werde Politik mit durchschnittlich sieben Sendeminuten bzw. ca. fünf Nachrichtenbeiträgen pro Tag regelrecht marginalisiert.

Prof. Dr. Norbert Schneider, Vorsitzender der Gemeinsamen Stelle Programm, Werbung, Medienkompetenz (GSPWM), betrachtet diese Entwicklung mit Unbehagen: Die politische Informationsleistung des privaten Fernsehens habe nie von dem starken Trend profitiert, die Informationsangebote generell auszuweiten. Zwar befriedigten die Angebote der privaten Fernsehvollprogramme die Bedürfnissen der Fernsehzuschauer nach Spannung und Entspannung, Beratung und auch (in einem nicht elitären Verständnis) nach Bildung in wachsendem Umfang. Ihr Beitrag zur Meinungsbildung über gesellschaftlich relevante Themen bleibe jedoch schwach. Dieses Manko werfe die Frage auf, ob der private Rundfunk ausreichend an der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe teilnimmt.

Nicht mehr als ein frommer Wunsch?

Thomas Langheinrich, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM), ergänzte:
Auch wenn für die privaten Veranstalter nicht der gleiche Auftrag wie für die öffentlich-rechtlichen Sender besteht, so sind sie doch Teil des dualen Rundfunksystems. Sie dürfen darum auch nicht aus ihrer Pflicht entlassen werden, einen meinungspluralen und nach journalistisch-publizistischen Grundsätzen arbeitenden Rundfunk sicherzustellen.
Forderungen nach mehr politischer Information im privaten Fernsehen versandeten allerdings bereits in der Vergangenheit. So sorgte das Zusammenstreichen diverser Informationsprogramme bei Sat. 1 zwar für einen großen Aufschrei in Medienlandschaft und Politik sowie in der Folge zu diversen Zankereien zwischen einigen Landesmedienanstalten, weitere Konsequenzen blieben jedoch mangels gesetzlicher Grundlage aus. Insbesondere gibt es keine Zahlenvorgaben, aus denen man die Anforderungen an ein qualitativ angemessenes Informationsangebot ableiten könnte (Telemedicus ausführlich zu den rechtlichen Hintergründen). Konsequenzen, die aus der unzureichenden Politikberichterstattung gezogen werden sollen, sucht man denn auch in der GSPWM-Pressemitteilung vergeblich.

Zur Pressemitteilung der GSPWM.

Telemedicus zu den Hintergründen:

Privates Fernsehen in der Kritik - Streit um die Informationsangebote.

Medienrat fordert Public-Value-Test für privaten Rundfunk.

Sat. 1: Landesmedienanstalten-Streit gewinnt an Schärfe.

Sat. 1: Heftiger Streit zwischen den Landesmedienanstalten.

Streichung der Sat. 1 Nachrichten - Eine kritische Analyse.

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