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Schadensersatzklagen gegen Endkunden angekündigt

Der Münchner Pay-TV-Sender Premiere hat vor dem LG Hamburg eine Einstweilige Verfügung gegen einen Importeur von sog. patchbaren Free-To-Air-Receivern erwirkt. In den beanstandeten Receivern waren, wie EDV-Spezialisten von Premiere herausfanden, Vorrüstungen implementiert, um das Angebot von Premiere ohne Abo und damit illegal empfangen zu können.

Wie der Sender mitteilte, ist es dem Importeur ab sofort unter Androhung eines Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000 Euro oder einer Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten
verboten, Digitalreceiver, deren Firmware (Betriebssoftware) einen sog. Emulator enthält, der das Vorhandensein einer Smartcard simuliert, und die dadurch zusammen mit einer verfügbaren Software die Umgehung des Zugangskontrollsystems der Antragstellerin ermöglichen, herzustellen, einzuführen, zu verbreiten, zu verkaufen, zu gewerblichen Zwecken zu besitzen und/oder deren Absatz zu fördern.
Zudem habe das Landgericht Hamburg angeordnet, dass der Importeur sämtliche dieser, in seinem Besitz befindlichen Receiver, zur Sicherstellung und Verwahrung an den zuständigen Gerichtsvollzieher herauszugeben habe. In einer Reaktion auf diese Entscheidung kündigte Premiere an, jetzt sämtliche Vertriebswege des Importeurs bis zum Endkunden verfolgen, um die illegale Nutzung dieser Geräte zu unterbinden.

Entschiedenes Vorgehen angekündigt

Seit dem Weihnachtsgeschäft 2007 seien die Receiver massenhaft aus Asien nach Deutschland eingeführt worden. Dabei hätten die Importeure wohl wissend in Kauf genommen, dass in den Geräten bewusst Vorrichtungen vorinstalliert waren, mit deren Hilfe man das Sicherheitssystem von Premiere umgehen konnte. Für Premiere habe dieses illegale Geschäft gravierende Folgen: So sei der Zuwachs an Abonnenten seit dem Weihnachtsgeschäft 2007 stark gebremst. Gleichzeitig habe man ein Sparpaket in zweistelliger Millionenhöhe auflegen müssen, um die Ausfälle zu kompensieren.

Gegen alle beteiligten Personen, die diese Receiver ver- oder gekauft hätten, werde man juristisch vorgehen. Premiere sieht sich dabei auch durch die Rechtssprechung des Landgerichts Hamburg unterstützt. So hätten die Richter den Importeur angewiesen unverzüglich Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der Receiver sowie deren Betriebssoftware zu geben
insbesondere über Namen und Anschriften der Hersteller, der Lieferanten und anderer Vorbesitzer, der gewerblichen Abnehmer sowie über die Menge der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Receiver.
Hans Seger, Programm- und Technik-Vorstand von Premiere, kündigte ein hartes Vorgehen an:
Die Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist für uns ein wichtiger Etappensieg im Kampf gegen den kriminell-organisierten Rechte-Diebstahl. Wir werden in unseren Bemühungen nicht nachlassen und solche Straftaten weiterhin konsequent und mit allen juristischen Mitteln verfolgen. Dabei nutzen wir nicht nur alle Möglichkeiten des Strafrechts aus, sondern wir werden all jene, die sich damit auf Kosten anderer bereichern wollen, zusätzlich noch mit empfindlichen Schadensersatzansprüchen zur Rechenschaft ziehen. Im Interesse unserer ehrlichen Abonnenten werden wir außerdem auch die Käufer dieser Receiver strafrechtlich zur Verantwortung ziehen. Die illegale Nutzung des Premiere Programms ist kein Kavaliersdelikt.

Zur Pressemitteilung von Premiere.
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