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Verbraucher sollen in Zukunft besser vor unerlaubter Telefonwerbung geschützt werden. Dazu stellten Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und der Bundesminister für Verbraucherschutz Horst Seehofer am vergangenen Dienstag ein „Maßnahmenpaket“ vor.

Warum überhaupt ein neues Gesetz?

Schon nach geltendem Recht ist Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern ohne deren Einwilligung nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG untersagt. Problematisch war jedoch, dass sich „unseriöse Firmen“ immer wieder über das Verbot hinwegsetzten. Entsprechend kündigte das Bundesjustizministerium schon im September des vergangenen Jahres einen Gesetzesentwurf an, der nunmehr seit dem 11. März 2008 vorliegt.

Erweitertes Widerrufsrecht

Zunächst sollen sich die Verbraucher leichter von entsprechenden Verträgen lösen können. Insbesondere wird nun das Fernabsatzrecht auf Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte sowie Wett- und Lotteriedienstleistungen ausgedehnt, sodass den Verbrauchern auch hier ein Widerrufsrecht zusteht. Das Widerrufsrecht wird aber nicht davon abhängen, ob der Anruf unerlaubt war oder nicht.

Bußgeld

Um dem Problem der Durchsetzbarkeit zu begegnen ist vorgesehen, dass ein Unternehmen, welches sich nicht an § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG hält mit Bußgeldzahlungen bis zu 50.000 € rechnen muss.

Keine „schwarzen Schafe“ mehr

Was aber, wenn die anrufenden Unternehmen ihre Rufnummer unterdrücken, damit sie vom Angerufenen nicht ausfindig gemacht werden können? In Zukunft nicht mehr möglich! Ein entsprechendes Verbot soll daher im TKG normiert werden. Das bedeutet, dass auch hier zukünftig mit Bußgeldern zu rechnen ist.

No more Slamming

Häufig versuchen Telefonanbieter einen Kunden von ihren Konkurrenten abzuwerben. Zypries und Seehofer wollen gerade auf dem Gebiet der Telekommunikationsleistungen den Verbraucher vor zu schnell und unbedacht abgeschlossenen „untergeschobenen Verträgen“, (sog. „Slamming“) schützen. Es ist geplant, dass der neue Anbieter dazu verpflichtet wird, die Kündigung des alten Vertrages durch den Kunden nachzuweisen. Erst dann wird der Anschluss umgestellt. Entsprechende Regelungen sollen im TKG aufgenommen werden.

Und jetzt?

Der nächste Schritt ist die förmliche Beteiligung der anderen Ressorts an dem Gesetzesvorhaben, welches laut Regierungsmitteilung „alsbald“ erfolgen soll. Anschließend könne der Entwurf dann zügig an die Länder und betroffenen Verbände versandt und schließlich vom Bundeskabinett beschlossen werden.

Audiobeitrag von Klaus Hempel (SWR) im MP3-Format.

Regierungsmitteilung des Bundesjustizministeriums.

Besprechung der Initiative bei Mein-Recht-im-Netz.de.
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Kommentare

* Willi Olfen 24.09.2009 18:20
Das neue Gesetz mag zwar schon gelten, aber es gibt doch einige Telekomunternehmen wie Vodafone, die das offensichtlich nicht abschreckt. Allein Heute wurde ich drei mal von Vodafone angerufen, die mir ihre Telefonanschlüsse verkaufen wollten und das sogar mit unterdrückter Rufnummer.

Selbst der Hinweis, dass diese Werbeanrufe nicht erlaubt seien und die Rufnummern-Unterdrückung auch nicht, führte nicht zum Erfolg. Das Gespräch war zwar zu Ende, aber nur drei Minuten später kam der nächste Anruf.

MfG

W. Olfen
* Julia 02.06.2010 00:04
Es sollten mehr aktiv gegen derartige Abzocker und Spammer vorgehen.

Seiten wie http://www.bnet.info liefern eine gute Plattform dafür, um Telefonspammer zu melden und darüber zu berichten.

Jede Unterstützung hilft uns Verbrauchern!
* Mathias 10.08.2010 01:18
Dem kann ich nur zustimmen, leider wird hier viel zu wenig unternommen, nicht nur von Seiten der Politik!
* Sonja Peters 23.11.2012 08:48
Das schlimme ist ja, das die Anrufer meistens mit Ihrem Treiben ohne weiteres davon kommen. Selbst wenn man Anzeige erstattet, mahlen die Mühlen der Justiz so langsam, dass in der Zwischenzeit die Rufnummer mehrfach gewechselt wurde. Viele CallCenter zieht es auch mitlerweile ins nahe Ausland - die Bundesnetzagentur ist dann auch hilflos und der Telefonterror geht weiter.
* Werner Pieron 09.12.2012 17:38
Der Gesetzgeber in Deutschland tut wirklich deutlich zu wenig - es wird unerlaubt und unerwünscht angerufen, ohne dass etwas dagegen unternommen wird. Wir haben an einigen Tagen mehr als 20 Anrufe von Gewinnspielen und komischen Umfragen, obwohl wir diesem Treiben nie zugestimmt haben. Wir schauen inzwischen schon automatisch bei den Inverssuchen wie Anruf-Info.de oder Tellow vorbei, bevor wir ein Gespräch annehmen. Das erspart einem häufig aufdringliche Verkaufsgespräche am Telefon.

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