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Spiegel Online berichtet, dass auch der bayerische Datenschutzbeauftragte Karl-Michael Betzl im Verdacht steht, Steuern hinterzogen zu haben. Deshalb hat ihn der bayerische Landtagspräsident Alois Glück „im gegenseitigen Einvernehmen“ vom Dienst suspendiert.

"In beiderseitigem Einvernehmen wurde die Entscheidung getroffen, dass Herr Dr. Betzl die Dienstgeschäfte im Interesse des Amtes vorläufig nicht wahrnimmt", ließ der bayerische Landtagspräsident Alois Glück (CSU) heute verlauten. Der oberste bayerische Datenschützer habe ihn über einen Besuch der Steuerfahndung bei sich zu Hause und im Büro informiert, erklärte Glück.


Weitere Informationen bei Spiegel Online.

Karl-Michael Betzl hat eine eigene Wikipedia-Seite.
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Kommentare

* Mein Parteibuch 21.02.2008 12:03
Zwei wichtige Fragen gehen in der Diskussion bisher leider unter:

1. Ist es aus Sicht des Datenschutzes wünschenswert, dass der oberste Datenschützer mit der Datenkrake Geheimdienst quasi verheiratet ist - und wer besetzt diesen Posten warum so?

2. Wozu mag eigentlich ein Beamter, dessen Arbeitgeber Lohnsteuer abführt, ein - nicht ganz billiges - Konto in Liechtenstein brauchen?

Eigentlich sollte diese Fragen für einen Untersuchungsausschuss reichen.
* Simon 21.02.2008 17:01
Ich würde die Fragen ja diskutieren, wenn ich sie verstehen würde:

- Woher schließt du, dass einer der oberen (nicht der oberste) Datenschützer mit einem Geheimdienst verheiratet ist?

Mir fallen (aus rein wirtschaftlicher Sicht betrachtet) auch einige Gründe für dieses Konto ein. Z.B. zahlen Beamte durchaus Steuern, wenn auch nicht genau gleich wie "normale" Angestellte. Außerdem kann es ja auch noch andere Auswirkungen haben, wenn der Staat glaubt, man sei weniger vermögend; Stichworte Unterhalt, Besoldung, Sozialabgaben.
* Simon 21.02.2008 23:47

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