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+++ EG-Vertragsverletzungsverfahren wegen Datenschutz

+++ Callactive zieht Klage gegen Call-in-tv.de zurück

+++ Plagiarius 2008 vergeben

+++ BVerfG urteilt am 27.2. über die Online-Durchsuchung

+++ Dänischer Provider muss Pirate Bay sperren

+++ Blogosphäre im Clinch mit „Marions Kochbuch“

+++ Online-Ausbildungszeitschrift startet

+++ Prüfungsverfahren gegen DSDS eingeleitet

EG-Vertragsverletzungsverfahren wegen Datenschutz
Die Europäische Kommission hat gegen die Bundesrepublik Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Grund: Mehrere deutsche Bundesländer lassen ihre Datenschutzbehörden nicht unabhängig arbeiten, sondern bestehen auf einem Weisungsrecht. Dies verstößt aber gegen die Richtlinie 95/46/EG, so die Kommission. Der EuGH soll nun darüber urteilen, ob die Länder ihren Datenschutzbeauftragten Unabhängigkeit zusichern müssen.
Weitere Informationen bei Daten-Speicherung.de.

Callactive zieht Klage gegen Call-in-tv.de zurück
Wenn es ein Beispiel für „Chilling Effects“ gab, dann dieses: Mit verschiedenen Klagen war Callactive, ein Produzent von juristisch bedenklichen Fernsehshows, gegen das kritische Internetforum Call-in-tv.de vorgegangen. Eine der Klagen hat der Fernsehproduzent nun zurückgezogen - aus Kulanz, wie der Geschäftsführer von Callactive sagt. Die Situation in dem Forum habe sich zwischenzeitlich gebessert, und man wolle dem Vorwurf aus dem Weg gehen, Kritiker mit juristischen Angriffen mundtot machen zu wollen.
Ob die Klagerücknahme einen Strategiewechsel markiert, ist fraglich: Immer noch streitet sich Callactive mit mehreren Kritikern vor Gericht.
Weitere Infos bei DWDL.

Plagiarius 2008 vergeben
Der Plagiarius 2008, ein Negativ-Preis für Produktfälschungen, wurde vergeben. „Gewonnen“ hat diesmal eine Firma aus China: Für eine besonders ähnliche Fälschung eines Pfefferstreu-Sets wurde die „Shantou Lian Plastic Products Co. Ltd.“ mit Platz 1 der Plagiarius-Liste ausgezeichnet. Auf Platz zwei und drei liegen Firmen aus der Niederlande und Deutschland.
Der Plagiarius orientiert sich nach eigenen Angaben nicht an rechtlichen Maßstäben, wird aber an Unternehmen vergeben, die gegen Immaterialgüterrechte verstoßen. Weil in China weitaus weniger Schutzrechte bestehen, werden dort besonders häufig Produkte nachgeahmt.
Zur Pressemeldung von Plagiarius.

BVerfG urteilt am 27.2. über die Online-Durchsuchung
Das Bundesverfassungsgericht wird am 27. Februar über die Zulässigkeit von Online-Durchsuchungen entscheiden. Mehrere Bürger hatten gegen § 5 Abs. 2 Nr. 11 des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetzes geklagt. Dieser erlaubt den "heimlichen Zugriff auf informationstechnische Systeme auch mit Einsatz technischer Mittel" sowie das "heimliche Beobachten und sonstige Aufklären des Internets". Dass diese Bestimmung - auch in Hinblick auf ihre Bestimmtheit - rechtmäßig ist, darf bezweifelt werden. Auch die Richter hatten sich in der mündlichen Verhandlung zu den Beschwerden skeptisch gezeigt.
Die Frankfurter Zeitung zur anstehenden Entscheidung.

Dänischer Provider muss Pirate Bay sperren
Der Dänische Access-Provider „Tele2“ ist dazu verurteilt worden, den Zugang zu dem Bittorrent-Tracker „Pirate Bay“ zu sperren. Pirate Bay hilft Nutzern, Material per Filesharing aus dem Internet zu laden. Dies geschieht häufig, aber nicht immer, unter Verstößen gegen das Urheberrecht. Ein dänisches Gericht hat den Access-Provider deshalb nun dazu verurteilt, seinen Nutzern den Zugang zu The Pirate Bay zu sperren. Der Anbieter will gegen die Verfügung vorgehen, will sich aber zunächst mit Vertretern von anderen Access-Providern beraten.
Weitere Informationen bei Heise Online.

Blogosphäre im Clinch mit „Marions Kochbuch“
Nachdem das Magazin Plusminus einen wenig schmeichelhaften Bericht über die Betreiber der Webseite „Marions Kochbuch“ produziert hat, organisieren Blogger ein weiteres Mal Widerstand gegen die Betreiber der Seite. Deren Geschäftsmodell, so stellen es Kritiker dar, sei es, mit Fotos von Essen auf die vorderen Plätze der Google-Bildersuche vorzustoßen. Webseitenbetreiber, die von dort die Fotos urheberrechtswidrig kopieren, würden dann kostenpflichtig abgemahnt. Auch Blogger, die gegen dieses Vorgehen protestieren, werden immer wieder Gegenstand von Abmahnungen. Die Blogosphäre arbeitet nun an dem Projekt „Lebensmittelfotos.com“.
Zum Video von Plusminus.

Online-Ausbildungszeitschrift startet
Seit wenigen Tagen ist die erste Ausgabe der ZJS online, der ersten professionellen Ausbildungszeitschrift, die ausschließlich Online erscheint.
Die erste Ausgabe bewegt sich auf auf höchstem wissenschaftlichen Niveau. Es publizieren fast durchweg Professoren, die Beiträge sind klar auf die Bedürfnisse von Studenten und Examenskandidaten ausgelegt. Herausgeber der Zeitschrift sind Prof. Dr. Beate Gsell, Prof. Dr. Johannes Masing und Prof. Dr. Thomas Rotsch, alles Lehrstuhlinhaber an der Uni Augsburg.
Zur Webseite der ZJS.

Prüfungsverfahren gegen DSDS eingeleitet
Gegen die Fernsehsendung „Deutschland sucht den Superstar“ wurde ein jugendschutzrechtliches Prüfungsverfahren eingeleitet. Die Kommission für den Jugendmedienschutz (KJM) will nun prüfen, ob die Sendung unter anderem gegen das Grundrecht der Menschenwürde verstößt. Immer wieder war die Sendung durch rüde Kommentare des Protagonisten Dieter Bohlen aufgefallen; außerdem gehört zum Konzept der Show, dass untalentierte Bewerber auf den Posten des „Superstars“ vor einem Millionenpublikum lächerlich gemacht werden.
Telemedicus zu den Hintergründen.
Die rechtliche Diskussion im Beck-Blog.
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