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Die Betreiber des Studentenportals StudiVZ haben sich von den Anwälten getrennt, die für die umstrittenen neuen AGB zuständig waren. Nach Informationen der FAZ sei der entsprechenden Kanzlei das Mandat bereits entzogen. Geschäftsführer Marcus Riecke:
„Die juristischen Texte waren in entscheidenden Details nicht sauber formuliert. Deshalb haben wir uns von der Kanzlei getrennt.“

Die Details in der FAZ.

Telemedicus zu den rechtlichen Problemen bei der AGB-Änderung.
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Kommentare

* Simon 27.12.2007 12:54
Die AGB sind, soweit ich das überblicke, fehlerfrei. Das Problem waren nicht die aktuellen AGB (und schon gar nicht deren Formulierung), sondern die alten AGB. Hat StudiVZ auch diejenigen gefeuert, die dafür verantwortlich waren?

Das Problem von StudiVZ ist nicht fehlerhafte Rechtsberatung, sondern vor allem eine extrem schlechte Pressearbeit. Dass mehrere große Medien (Welt, SpOn) Artikel veröffentlichen, die ganz offensichtlich nur das Ziel haben, StudiVZ schlecht zu machen, spricht Bände darüber, wie das Unternehmen nach innen und außen kommuniziert. Insbesondere für ein Medienunternehmen ist das ein Armutszeugnis.

Auch die "Formulierung" der AGB ist kein rechtliches, sondern ein PR-Problem: die verantwortlichen Manager haben schlicht nicht erkannt, dass sich in der Zwischenzeit eine extrem StudiVZ-kritische Szene gebildet hat, die nur darauf wartet, ihnen einen Fehler nachzuweisen. Dass geht so weit, dass selbst große Medien juristische Halbwahrheiten verbreiten, nur um im Rennen um den kritischsten Artikel die Nase vorn zu haben.

Die AGB hätten von vorneherein transparent kommuniziert werden müssen. StudiVZ hätte den Nutzern klar machen müssen, wo Chancen und Risiken bei Target Advertising stecken, und dem Gerücht, Nutzerdaten würden auch "verkauft", schon präventiv entgegentreten.
* Stephan Hansen-Oest 28.12.2007 06:21
Wenn man die entsprechenden AGB-Klauseln aus datenschutzrechtlicher Sicht betrachtet, waren die IMHO - wie soll man sagen - suboptimal formuliert. Außerdem kann man in diesen Bereichen nicht ohne Einwilligungen arbeiten. Das ist zumindest wohl h.M. der Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich.

Natürlich war das Hauptproblem wohl eher die Pressearbeit. Die AGB waren aber offenbar nicht von Leuten gemacht, die sich mit Klauselgestaltung im Datenschutzrecht auskennen bzw. was man mit Klauseln machen kann und wofür man Einwilligungen braucht. Denkbar ist natürlich auch, dass der Auftraggeber "taktische" AGB haben wollte und das Ganze nun nicht so ganz funktioniert hat.

Dass die neuen AGB "fehlerfrei" waren, kann man aus datenschutzrechtlicher Sicht meiner bescheidenen Meinung nach aber nun wirklich nicht ernsthaft behaupten.
* Adrian 28.12.2007 12:14
> Dass die neuen AGB "fehlerfrei" waren, kann man aus datenschutzrechtlicher Sicht
> meiner bescheidenen Meinung nach aber nun wirklich nicht ernsthaft behaupten.
Können Sie da mal ein Beispiel geben?
* Simon 28.12.2007 13:32
> "Außerdem kann man in diesen Bereichen nicht ohne Einwilligungen arbeiten"

Das ist letztlich genau der Punkt: Dass StudiVZ bei der neuen Datenschutzerklärung mit Einwilligung arbeitet, hat die mediale Berichterstattung einfach unterschlagen.

Das System ist aktuell ein kombiniertes Opt-In/Opt-Out-Verfahren: Der Nutzer stimmt zuerst pauschal den neuen AGB und den Datenschutzbestimmungen zu, erst danach kann er über die eigene Menüseite bestimmte Verwendungen der Daten untersagen.

Dadurch erreicht StudiVZ erst die qualifizierte Einwilligung des § 12 Abs. 1, 2 TMG; durch das nachträgliche Opt-Out-Verfahren umgeht es dann auch das Kopplungsverbot aus § 12 Abs. 3 TMG.

Falls an den Ausführungen etwas nicht stimmt, bitte ich um Korrektur. ;-)
* Stephan Hansen-Oest 28.12.2007 15:24
Gefühlte 98% der Telemediendiensteanbieter erfüllen nicht die Anforderungen an eine wirksame Einwilligung i.S.d. § 13 Abs. 2 TMG. Es reicht nach Auffassung einiger Aufsichtsbehörden eben auch nicht aus, pauschal Datenschutzbestimmungen als gelesen und akzeptiert mit einem "Haken" "abzunicken".

Nun muss man im konkreten Fall "positiv" hervorheben, dass in der Datenschutzerklärung deutlich mit dem Worten "Ich willige ein..." u.ä. gearbeitet wird. Allerdings wird - wie häufig - etwas viel mit Einwilligungen dort gearbeitet, wo man eigentlich gar keine benötigt. Wenn man den Dienst bzw. die Dienstleistung konkret beschreibt, ist die für die Erbringung des Dienstes erforderliche Datenverarbeitung doch sowieso zulässig. Hierfür brauche ich keine Einwilligung, solange sich die Erforderlichkeit der Verarbeitung für den Nutzer offensichtlich ergibt.

Die zahlreichen Einwilligungen ("Ich willige ein, dass....", "Ich erkläre mich damit einverstanden, dass....") führen m.E. aber dazu, dass wiederum die von der Rechtsprechung und Literatur geforderte Warnfunktion nicht bzw. wohl nicht ausreichend eingehalten wird. Der Nutzer soll eben nicht blind irgendwelche Klauseln, die er sich sowieso nicht durchliest, durch einen Haken abnicken. Das gilt umso mehr, je mehr das Recht auf informationelle Selbstbestimmung beeinträchtigt wird. Und bei einem verhaltensbezogenen Tracking wird man wohl schon erwarten können, dass der Nutzer ausdrücklich darauf hingewiesen wird und ausdrücklich und isoliert seine auch hierauf bezogene Einwilligung erteilt. So wie ich es sehe, hakt man aber entweder alles mit einer Einwilligung ab oder nicht. Von einer freiwilligen Entscheidung kann da nicht mehr unbedingt die Rede sein, zumal StudiVZ ja selbst angibt, dass man im Nachhinein die Einwilligung "widerrufen" kann. Hier sehe ich zudem dann auch ein Problem mit dem Kopplungsverbot einerseits und mit der Wirksamkeit der Einwilligung insgesamt andererseits. Die Einhaltung des Kopplungsverbot bedeutet ja nicht, dass man die Möglichkeit hat, Einwilligungen zu widerrufen, sondern dass der Nutzer die freie Entscheidung haben soll, ob (und ggf. inwieweit) er eine Einwilligung erklären möchte.

Das "Dilemma" mit dem StudiVZ-Datenschutz fängt aber schon viel früher an. Wenn ich mich registrieren ("immatrikulieren") will, muss ich zunächst (ohne dass Pflichtfelder bezeichnet werden) personenbezogene Daten angeben, ohne dass ich überhaupt eine Einwilligung abgebe oder wirksam irgendetwas in Form von AGB o.ä. in den Nutzungsvertrag einbezogen würde. Da hilft auch die neue Einwilligungsregelung nicht weiter. Es heißt zwar lapidar "Für deine Immatrikulation bei studiVZ brauchen wir nur deinen Namen, deine Email-Adresse und deine Hochschule (mit Land). Denk dir auch ein Passwort aus!". Anmelden kann ich mich aber nur, wenn ich meinen Datensatz vollständig angebe - oder ist das etwa ein Safari Problem ;-)

Schon bei diesen Angaben erfolgt keine wirksame Einwilligung. Es ist auch nicht ersichtlich, warum mein genaues Geburtsdatum erforderlich ist etc. AGB, aus denen der Dienst und die Dienstleistung erkennbar würden, werden nicht wirksam einbezogen. Es wird nicht einmal auf solche ausdrücklich verwiesen. Ich nehme mal an, dass ich das nach Linkaktivierung per E-Mail dann machen muss. Es müsste aber m.E. zwingend vorher erfolgen. Ich melde mich so aber gar nicht erst an, weil mir diese Art von Anmeldeprozedur zu wenig transparent ist.

Soweit noch mal meine 2 Cents zum Thema. Guten Rutsch!
* Simon 28.12.2007 16:22
Danke! :-)

Es stimmt, in der Datenschutzerklärung steht viel Überflüssiges. Wenn man bereits deswegen eine "Verwässerung" der Einwilligung annimmt, die diese unwirksam werden lässt, dann ist auch die Datenschutzerklärung insgesamt rechtsfehlerhaft. Ich meine aber, dass das sehr hohe Anforderungen sind - entspricht das der Regulierungspraxis des Berliner Datenschutzbeauftragten?

Zum Kopplungverbot: Ich persönlich meine, dass § 12 Abs. 3 TMG keine Opt-in-Lösung fordert. Hier dürfte - im Unterschied zur qualifizierten Einwilligung - auch Opt-Out ausreichen. Ich sehe aber ein, dass man das anders sehen kann; und ich habe im Moment auch keine Literatur zur Hand, wo ich die "h.M." nachschlagen könnte. ;-)

Wir werden wohl abwarten müssen, was die "Gespräche" des Berliner Datenschutzbeauftragten mit StudiVZ ergeben.

Ihnen auch einen guten Rutsch!
* RA Michael Seidlitz 29.12.2007 20:12
Stephan ist beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz anerkannter Sachverständiger für IT-Produkte (rechtlich) und sowohl auf datenschutzrechtliche Fragestellungen als auch auf die Beratung und Betreuung von Social Web Diensten spezialisiert.

Seine datenschutzrechtlichen Einschätzungen haben meiner unmaßgeblichen Einschätzung nach immer Hand und Fuß.

Einige Urteile zum "opt-in" und "opt-out":

LG München I
Urteil vom 09.03.2006
Az. 12 O 12679/05

Veranstalter von Rabattsystemen dürfen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) keine Kästchen verwenden, die der potenzielle Kunde ankreuzen muss, wenn er mit der Weitergabe seiner
personenbezogenen Daten an die angeschlossenen Partnerunternehmen zu Werbezwecken nicht einverstanden ist.

Die als Opt-Out-Verfahren bezeichnete grafische Darstellung von anzukreuzenden Kästchen ("Check-Boxen") könne laut Richterspruch nicht als freie Einwilligung in die Datenverwendung nach dem
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) angesehen werden, da dem Kunden suggeriert werde, dass die Datenverwendung zu Werbezwecken dem Standard entspreche und er mit dem Ankreuzen von der Norm abweiche.

Darüber hinaus seien erst anzukreuzende Kästchen nicht mit der Warnfunktion zu vereinbaren und könnten leicht übersehen werden.

Für zulässig erachteten die bayrischen Richter allerdings die Klausel, wonach der Kunde sein
exaktes Geburtsdatum angeben muss.

Da das Rabattsystem mehr als 30 Millionen Kunden umfasste, sei die Angabe des Geburtsdatums als
erlaubtes Identifikationsmerkmal einzustufen.

Quelle: http://www.Dr-Bahr.com/news_det_20060315003837.html />
OLG München
Urteil vom 28.09.06
Az.:
29 U 2769/06

Rechtmäßigkeit der Opt-Out-Regelung bei datenschutzrechtlicher Einwilligung

Eine Klausel betreffend die Einwilligung in Werbung und Marktforschung, die eine so genannte Opt-out-Regelung enthält, stellt keine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB dar. Diese Allgemeine Geschäftsbedingung genügt den inhaltlichen Anforderungen im Sinne des § 4a Abs. 1 BDSG, da der Verbraucher die Möglichkeit hat, die Einwilligung durch Ankreuzen nicht zu erteilen. Bei der Beurteilung bleibt unberücksichtigt, dass es an einer freien Entscheidung bei denjenigen Verbrauchern fehlt, die die Klausel überlesen. Es ist nicht auf den flüchtigen, sondern auf den situationsadäquat aufmerksamen und sorgfältigen Verbraucher abzustellen.

http://www.aufrecht.de/5107.html />
LG Köln
Urteil vom 07.03.2007
Az.
26 O 77/05

"Opt-in" oder "Opt-out"?

Die Grenze zur Unfreiwilligkeit der Einwilligung in eine Datennutzung i.S.d. § 4a BDSG wird bei "Opt-out-Klauseln" dann überschritten, wenn diese nach ihrer Gestaltung für den Kunden unnötige Barrieren aufbauen, die ihn an der Versagung der Einwilligung hindern.

BGB § 307 Abs. 2 Nr. 1; BDSG § 4a Abs. 1 Satz 1

1. Gemäß § 4a Abs. 1 Satz 1 BDSG ist eine Einwilligung in eine Datennutzung nur wirksam, wenn sie auf einer freien Entscheidung des Betroffenen beruht. Die Freiwilligkeit der Entscheidung kann allerdings nicht nur durch eine sogenannte "Opt-in-Klausel" gewahrt werden, bei der die Einwilligung erst durch das Ankreuzen einer Auswahlalternative mit "Ja" erteilt wird, sondern auch durch sogenannte "Opt-out-Klauseln", bei der die Einwilligung als erteilt gilt, wenn der Kunde die Einwilligung nicht ausdrücklich durch das Ankreuzen einer Auswahlalternative versagt (vgl. OLG München, MMR 2007, 47). Die bloße Gefahr, dass der Kunde die Klausel überlesen könnte und in diesem Fall die Einwilligung als erteilt gilt, reicht nicht aus, um die Freiwilligkeit der Entscheidung in Frage zu stellen. Bei der Beurteilung ist nämlich nicht auf den flüchtigen Verbraucher, sondern auf den situationsadäquat aufmerksamen und sorgfältigen Kunden abzustellen, welcher derartige Klauseln nicht ungelesen akzeptieren würde.

2. Die Grenze zur Unfreiwilligkeit einer Einwilligung in eine Datennutzung i.S.d. § 4a BDSG wird bei "Opt-out-Klauseln jedoch dann überschritten, wenn diese nach ihrer Gestaltung auch für den situationsadäquat aufmerksamen und sorgfältigen Kunden unnötige Barrieren aufbauen, die ihn daran hindern, die Einwilligung in die Datennutzung ohne größere Schwierigkeiten zu versagen.

3. Kann die Versagung der Einwilligung insofern nur durch das Ausstreichen der entsprechenden Klausel innerhalb eines Vertragsformulars erfolgen (hier: wurde entsprechend formuliert "ggf. ganzen Absatz streichen"), wird für den Kunden eine unnötige Hürde geschaffen, seine Versagung zum Ausdruck zu bringen. Das handschriftliche Ausstreichen einer mehrzeiligen Klausel erzeugt erheblich höhere psychologische Widerstände, als dies bei dem simplen Ankreuzen eines Kästchens der Fall ist. Allein die Überlegungen zum "Wie" der Versagung (im Hinblick etwa auf Art und Form des Ausstreichens) der Einwilligung überlagern in einem solchen Fall die eigentlich vom Kunden zu treffende Entscheidung über das "Ob" der Versagung, was bei einer Gestaltung der Klausel mit einem Kästchen zum Ankreuzen vermieden werden kann. Von einer freiwilligen Entscheidung des Kunden i.S.d. § 4a Abs. 1 BDSG kann aber dann nicht mehr die Rede sein.

http://miur.de/dok/1312.html /> http://medien-internet-und-recht.de/pdf/VT_MIR_2007_288.pdf />
Ich wünsche allen einen guten Rutsch in ein hoffentlich gesundes und erfolgreiches Neues jahr 2008.
* Simon 29.12.2007 20:42
Was er hier geschrieben hat, hat ja auch Hand und Fuß. ;-)

Ich habe mir die Urteile angeschaut, die du genannt hast. So weit ich das verstehe, beziehen diese sich aber alle auf die datenschutzrechtliche Einwilligung, nicht auf das Kopplungsverbot?

Gibt es Rechtsprechung explizit zum Kopplungsverbot?
* RA Michael Seidlitz 30.12.2007 00:05
Oberlandesgericht Köln
Urteil vom 12.09.2007
Az.: 6 U 63/07

Kopplung von Gewinnspiel und Einwilligungserklärung

Die Kopplung eines Gewinnspiels mit einer datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung ist allenfalls dann zulässig, wenn der Verbraucher vorher über diesen Umstand entsprechend detailiert informiert wird.

http://www.gluecksspiel-und-recht.de/urteile/Oberlandesgericht-Koeln-20070912.html />
OLG Köln
Urteil vom 12.09.2007
Az.
6 U 63/07

"Verlosung von WM Tickets"

Die Koppelung einer Gewinnspielteilnahme mit der Einverständniserklärung in eine Datenweitergabe (aleatorischer Anreiz) kann wettbewerbswidrig sein.

TMG § 12; UWG § 4 Nr. 1, 5 und 6, § 7 Abs. 2; UKlaG § 4

1. Ein Klageantrag, mit dem mit einer Verlosung (hier: von Eintrittskarten für die FIFA WM 2006) verbundene Umstände als wettbewerbswidrig beanstandet werden, ist - auch wenn der Antrag ausdrücklich nur auf ein nicht wiederholbares sportliches Großereignis (hier: FIFA WM 2006) Bezug nimmt - regelmäßig dahingehend auszulegen, dass das beschriebene Verhalten "wie" bei dem bezeichneten Ereignis beanstandet wird.

2. Nach der "Kerntheorie" fällt in den Verbotsbereich eines Unterlassungstitels von vornherein nicht nur die identische Wiederholung des untersagten konkreten Verhaltens, sondern es werden auch solche Handlungen erfasst, die nur unbedeutend von der verbotenen Form abweichen und den Kern des gerichtlichen Verbots unberührt lassen, wenn sich nur das Charakteristische des verbotenen Verhaltens in der im anschließenden Vollstreckungsverfahren beanstandeten Handlung wieder findet (BGHZ 126, 287, 295 = GRUR 1994, 844 – Rotes Kreuz; BGH, GRUR 2006, 421, 422 – Markenparfümverkäufe). Auch eine vertragliche Unterlassungserklärung, die ihrem Wortlaut nach allein auf ein konkretes Verhalten bzw. einen konkreten Umstand (hier: ein Gewinnspiel) Bezug nimmt, das im Zeitpunkt der Abmahnung und Unterwerfung bereits abgeschlossen war und nicht wiederholt werden kann, erfasst danach alle Verhaltensweisen, die für das beanstandete Gewinnspiel charakteristisch sind und seine Wettbewerbswidrigkeit begründen (BGH, GRUR 1996, 290, 291 – Wegfall der Wiederholungsgefahr I). Nichts anderes gilt, wenn eine konkrete Werbung durch unmittelbare Bezugnahme mit dem Vergleichspartikel "wie" zum Gegenstand des Klageantrags gemacht worden ist, wobei die Hinzufügung abstrakt formulierter Merkmale möglich ist, aber lediglich dazu dient, den Kreis der Varianten näher zu bestimmen, die von dem Verbot als kerngleiche Verletzungsformen erfasst sein sollen (BGH, GRUR 2006, 164, 165 – Aktivierungskosten II).

3. Nach der "Kerntheorie" kommt es nicht darauf an, ob einzelne Handlungselemente des beanstandeten Verhaltens einmalig und unwiederholbar sind, solange in Zukunft weitere im Kern gleichartige Verstöße zu erwarten sind. Anders liegt es nur, wenn mit dem Ende der rechtsverletzenden Handlung auch jede Wahrscheinlichkeit für eine Wiederaufnahme ähnlicher Tätigkeiten durch den Verletzer beseitigt ist (BGH, GRUR 1992, 318, 319 - Jubiläumsverkauf; hier verneint).

4. Gewinnverlosungen sind wettbewerbsrechtlich grundsätzlich zulässig. Besondere Umstände, die ihre Unlauterkeit begründen, können aber nicht nur auf Grund der Sondertatbestände einer Koppelung der Teilnahme mit dem Warenabsatz (§ 4 Nr. 6 UWG) und einer Intransparenz der Teilnahmebedingungen (§ 4 Nr. 5 UWG) oder bei Irreführung des Publikums über die Gewinnchancen (§ 5 UWG), sondern auch in einem unangemessenen Einwirken auf die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers – wie beim psychischen Kaufzwang oder beim übertriebenen Anlocken – bestehen (BGH, GRUR 1998, 735, 736 – Rubbelaktion; GRUR 2000, 820, 821 –Space Fidelity Peep-Show; GRUR 2002, 1003, 1004 – Gewinnspiel im Radio; GRUR 2002, 976, 978 – Koppelungsangebot I).

5. Wird die Teilnahme des Verbrauchers an einer Verlosung an seine Erklärung gekoppelt, mit der Weitergabe der Vertragsdaten aus seinen Verträgen mit dem Anbieter oder seinen Schwesterunternehmen und mit der Übermittlung von Werbesendungen oder mit Werbeanrufen einverstanden zu sein, wird der Verbraucher mittels eines aleatorischen Anreizes - also durch ein sachfremdes Motiv - dazu bewegt, einen Teil seiner durch § 12 Abs. 1 und 2 TMG und § 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 UWG ausdrücklich geschützten Privatsphäre preiszugeben.

6. Eine Koppelung zwischen Gewinnspielteilnahme und Einwilligungserklärung stellt jedenfalls dann eine unangemessene unsachliche, die freie Willensbildung der angesprochenen Verbraucher beeinträchtigende Einflussnahme i.S.d § 4 Nr. 1 UWG dar, wenn diese Abhängigkeit der Teilnahme an dem Gewinnspiel von der Einwilligung dem Verbraucher erst erkennbar gemacht wird, wenn er sich bereits (mit Beantwortung der Gewinnfrage, Anklicken der "weiter" Schaltfläche, der Eingabe von persönlichen Daten und Anklicken der Schaltfläche "senden") für die Teilnahme an der Verlosung entschieden hat (hier: Es wurde lediglich denjenigen Teilnehmern die die "Check-Box" der Einverständniserklärung offen ließen mitgeteilt, dass eine Teilnahme an dem Gewinnspiel ohne Einwilligungserklärung nicht möglich ist).

7. Dem Verbraucher wird gerade durch die mittels Kontrollkästchen ("Check-Box") eingeräumte Auswahlmöglichkeit suggeriert, er könne sich für oder gegen die betreffende Angabe (hier: Einverständniserklärung) entscheiden.

8. Die in dem Fließtext einer Einwilligungserklärung - wie in § 13 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3 Satz 1 TMG vorgeschrieben - eingeräumte Möglichkeit des jederzeitigen Widerrufs relativiert die Annahme einer unangemessenen unsachlichen Beeinflussung i.S.d. § 4 Nr. 1 UWG nicht. Durch die Möglichkeit zum nachträglichen Widerruf wird der wettbewerbsrechtlich relevante, mit der Art und Weise einer Koppelung zwischen Gewinnspielteilnahme und einer Einwilligungserklärung in die Datenweitergabe aufgebaute psychologische Druck weder beseitigt noch nennenswert vermindert.

"Diese von der Beklagten hergestellte Abhängigkeit ist für den Verbraucher nämlich erstmals erkennbar, nachdem er sich (mit Beantwortung der Gewinnfrage und Anklicken der "weiter"-Schaltfläche, dem Ausfüllen der Felder mit seinen persönlichen Daten auf der Folgeseite und dem Anklicken der Schaltfläche "senden") bereits für die Teilnahme an der Verlosung entschieden hat.

Gerade demjenigen Verbraucher, der die Einwilligungserklärung ursprünglich nicht abgeben will und sich durch Offenlassen der entsprechenden Kontrollkästchen stillschweigend gegen ihre Erteilung ausgesprochen hat, wird nunmehr mitgeteilt, dass sein Entschluss zur Teilnahme am Gewinnspiel mit dem Verzicht auf die Einwilligungserklärung nicht vereinbar sei.

Will er in dieser Lage dem Schutz seiner Privatsphäre Vorrang einräumen, muss er seine bereits getroffene Entscheidung zur Gewinnspielteilnahme revidieren; die erst zu diesem Zeitpunkt offenbarte Kopplung führt also dazu, dass der Verbraucher durch psychischen Druck zu einer Entscheidung - für die Abgabe seiner Einwilligungserklärung - veranlasst wird, die er zunächst bewusst nicht treffen wollte.

Dies stellt - wie der Senat selbst feststellen kann - eine unangemessene unsachliche, die freie Willensbildung der angesprochenen Verbraucher beeinträchtigende Einflussnahme dar, die wettbewerbsrechtlich nicht hinzunehmen ist."

http://miur.de/dok/1441.html /> http://medien-internet-und-recht.de/pdf/VT_MIR_2007_416.pdf
* Simon 30.12.2007 15:10
Danke! :-)
* paul 02.01.2008 21:42
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 11.01.2006 – 7 U 52/05

„Für die Frage, ob dem Nutzer ein anderer Zugang zu diesen Telediensten in zumutbarer Weise möglich ist, ist darauf abzustellen, ob der Diensteanbieter eine Monopolstellung innehat und diese ausnutzt; bieten hingegen andere Anbieter gleichwertige Dienste an, die der Nutzer ohne unzumutbare Nachteile in Anspruch nehmen kann, so ist dem Nutzer ein anderer Zugang zu den jeweiligen Telediensten nicht verwehrt“ [...] „Der in der Literatur vertretenen Gegenansicht (vgl. Spindler/Schmitz/Geis, a.a.O., § 3 TDDSG, Rn. 35, m.w.N.), wonach es darauf ankommen soll, ob der konkrete Diensteanbieter einen Zugang zu den von ihm angebotenen Diensten auch ohne die Einwilligungserklärung zulässt, kann nicht gefolgt werden. Denn sie läuft der gesetzlichen Regelung ersichtlich zuwider. Die fehlende Möglichkeit des Nutzers zur Erlangung eines anderen zumutbaren Zugangs ist nämlich nach dem - jedenfalls insoweit - eindeutigen Wortlaut des Gesetzes die Voraussetzung dafür, dass dem Diensteanbieter ein Abhängigmachen der Erbringung von Telediensten von der Einwilligungserklärung untersagt ist. Wollte man für die Frage des Bestehens eines anderen zumutbaren Zugangs auf den konkreten einzelnen Dienstanbieter abstellen, so wären die Regelungsgehalte der beiden Halbsätze der Norm deckungsgleich; denn ein Dienstanbieter, der den Zugang zu den von ihm selbst angebotenen Diensten auch ohne die Einwilligungserklärung zulässt, macht schon nicht die Erbringung von Telediensten von der Einwilligung des Nutzers abhängig, sodass bereits ein Fall des § 3 Abs. 4 Halbsatz 1 TDDSG nicht gegeben ist (Spindler/Schmitz/Geis, a.a.O., § 3 TDDSG, Rn. 38). Demgegenüber ist bereits aus dem Wortlaut des Gesetzes zu ersehen, dass § 3 Abs. 4 Halbsatz 2 TDDSG, indem er das im 1. Halbsatz der Norm ausgesprochene Verbot an das Vorliegen bestimmter Voraussetzungen knüpft, die Reichweite des zunächst allgemein gefassten Verbots begrenzen soll.“

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