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StudiVZ will pünktlich zum Jahresbeginn neue AGB einführen. Aber dürfen die das überhaupt? Denn eine nachträgliche Änderung von AGB ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich.

Die nachträgliche Änderung von AGB

Nach ständiger Rechtsprechung ist eine nachträgliche Änderung von AGB möglich, wenn dies bereits im ursprünglichen Vertrag zugelassen war. Allerdings erlauben dies die Gerichte nur unter sehr engen Voraussetzungen:

1. Die Änderung darf für den Nutzer nicht unzumutbar sein (§ 308 Nr. 4 BGB).

„Unzumutbarkeit“ ist ein sehr schwammiger Begriff. Deswegen lässt sich nur schwer voraussagen, wie ein Gericht über diese Frage entscheiden würde. Einerseits will sich StudiVZ umfassend neue Befugnisse im Umgang mit den Kundendaten verschaffen. Andererseits enthalten die neuen AGB nicht mehr die Drohung mit schweren Vertragsstrafen, die in der alten Version noch enthalten waren. Fazit: Wacklig.

2. In den ursprünglichen AGB muss eine wirksame Ermächtigung vorhanden sein.

Irgendeine Ermächtigung reicht dabei nicht aus: Der Nutzer musste schon in den ursprünglichen AGB erkennen können, in welchem Unfang und aus welchen Gründen der AGB-Steller die AGB nachträglich ändern kann (§ 307 Abs. 1 f. BGB). Einfache, pauschale Ermächtigungen zur Änderung von AGB sind unwirksam (ständige Rechtsprechung, zuletzt BGH III ZR 63/07).

In den alten AGB steht in Ziffer 1 folgender Absatz:

1.4 Der Betreiber behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail zugesandt. Wenn der Nutzer der Geltung der geänderten AGB innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E- Mail nicht widersprochen hat, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Der Betreiber verpflichtet sich, den Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hinzuweisen.


Eine Klausel, die es erlaubt, AGB „jederzeit und ohne Angaben von Gründen“ zu ändern genügt den oben genannten Vorgaben wohl nicht. Das weiß StudiVZ auch - in den neuen AGB ist die Ermächtigung zur nachträglichen Änderung nämlich deutlich ausführlicher.

Das ändert aber nichts daran, dass die ursprüngliche Ermächtigungsklausel rechtswidrig war und daher nach § 306 BGB keine Wirkung entfalten konnte. StudiVZ kann also nicht einfach so nachträglich die AGB ändern.
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Kommentare

* bk 15.12.2007 16:58
Der Widerspruch zur Geltung der neuen AGB kann nach Ziffer 1.5 der bisherigen AGB zur sofortigen Beendigung der Mitgliedschaft führen.

Hält diese Klausel einer rechtlichen Prüfung stand?
Oder kommt es auf eine solche gar nicht an, wenn kein Änderungsrecht besteht?
* Simon 16.12.2007 11:40
Ich meine: Da diese Klausel voraussetzt, dass StudiVZ vorher überhaupt eine einseitige AGB-Änderung durchführen konnte, ist sie nach dem Maßstab des § 306 BGB ebenfalls unwirksam. Vgl. dazu auch das zitierte Urteil: Auch da verknüpften die alten AGB ein Widerspruchsrecht des Kunden mit dem Recht zur außerordentlicher Kündigung des Unternehmens.

Die interessantere Frage ist ohnehin: Was jetzt? Wenn Ziffer 1.4 und 1.5 unwirksam sind, verbleibt StudiVZ eigentlich nur das ordentliche Kündigungsrecht, ggf. als Änderungskündigung. Dazu müsste aber zunächst geklärt werden, welche Kündigungsmodalitäten zu beachten sind, z.B. Kündigungsfristen, Formerfordernisse, evtl. auch ein Kontrahierungszwang.
* peter 28.12.2007 18:23
macht studivz nicht eben genau das? es wird ja von denen erläutert, dass die nutzung der plattform nicht mehr möglich ist ab dem 9. jan.. ich verstehe das als kündigung. neue verträge werden dann nur nach den neuen agb zustande kommen. kontrahierungszwang würde wohl eine monopolstellung voraussetzen, die man trotz der größe von studivz wohl beim besten willen nicht annehmen kann. es gibt eine fülle von anderen plattformen dieser art...
* Simon 29.12.2007 13:35
Das hatte ich auch schon überlegt. In diesem Falle wäre die Aktion gar keine AGB-Änderung, sondern eine "normale" Änderungskündigung, bezogen auf den kompletten StudiVZ-Vertrag.

Dem entgegen steht aber, dass StudiVZ selbst sein Vorgehen (aus guten Gründen) selbst eindeutig als "AGB-Änderung" bezeichnet. Außerdem wirft die Änderungskündigung die Frage nach Kündigungsmöglichkeit, -form und -frist auf. Einfach so kann StudiVZ nämlich m.E. nicht kündigen; vgl. auch

http://www.telemedicus.info/urteile/Internetrecht/Virtuelles-Hausrecht/ />
Zu der Frage werden wir aber wohl letztlich keine endgültige Antwort bekommen. Ich hatte zwar kurz mit dem Gedanken gespielt, StudiVZ auf Fortsetzung des Vertragsverhältnisses zu den alten Konditionen zu verklagen, aber ich mache es dann doch lieber nicht. ;-)

Zur Frage des Kontrahierungszwangs kann ich wenig sagen; Kartellrecht gehört nicht wirklich zu meinen Spezialgebieten. Ein Monopol würde ich, wegen der Netzwerkeffekte, allerdings schon bejahen.

http://de.wikipedia.org/wiki/Netzwerkeffekt

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