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Leitsätze, wie sie das Leben schreibt:

Das Singen von Liedern beim Kommerz einer studentischen Verbindung, insbesondere auch des Deutschlandliedes, verletzt keine Urheberrechte.


Der Leitsatz gehört zu einem Urteil des AG Köln: Eine Burschenschaft hatte sich dafür zu verantworten, auf einer Versammlung verschiedene traditionelle Verbindungs-Lieder gesungen zu haben. Urheberrechtlich hat das aber keine Relevanz, meinte das AG Köln:

Die Beklagte verletzte kein Urheberrecht dadurch, dass sie bei ihrem Stiftungsfestkommers "Willkommen hier viel liebe Brüder"," Burschen heraus !", "Sind wir vereint zur guten Stunde", "Gaudeamus igitur", "Student sein", "Drei Klänge" sowie das Deutschlandlied singen und dies durch einen Klavierspieler begleiten ließ. Hierbei handelte es sich insbesondere nicht um eine Darbietung im Sinne von § 19 Abs. 2 UrhG, sondern um ein eigenes, dem Werkgenuss dienendes Singen und Musizieren, das urheberrechtsfrei ist ( vgl. Schricker, 3. Auflage, §19 Rn. 5).


Viel länger sind die Entscheidungsgründe auch nicht. Dabei kann man dieses Problem durchaus auch etwas aufwendiger angehen: Prof. Hoeren hat zu einem ähnlich gelagerten Fall, dem Singen von „Happy Birthday“ auf einer Geburtstagsfeier, einmal ein 16 Seiten langes Gutachten verfasst.

Das Urteil in der Telemedicus Urteilsdatenbank.

Der Aufsatz zu 'Happy Birthday' (PDF).

(via Dr. Bahr)
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Kommentare

* Ingmar Greil 18.10.2007 20:43
Bei "Happy Birthday" gibt es aber noch urheberrechtliche Ansprüche, beim Deutschlandlied oder Gaudeamus Igitur aber nicht. Mit vielleicht einer Ausnahme dürften alle diese Lieder mittlerweile gemeinfrei sein, mich würde also interessieren wer da versucht hat welche Rechte klagsweise geltend zu machen. Mal schauen ob sich das Urteil im volltext finden lässt.
* Simon 19.10.2007 10:42
Wenn Sie es finden, können Sie es dann hier verlinken? Mich würde das nämlich auch interessieren. Schon deswegen, weil das Gericht ja eigentlich nur tätig werden darf, wenn der Antragsteller wenigstens behauptet, Inhaber des verletzten Schutzrechts zu sein.

Und, wer das ist, der (einerseits) Urheber eines Liedes wie "Sind wir vereint zur guten Stunde" ist, und (andererseits) nicht damit einverstanden, dass Burschenschaften dieses Lied auf ihren Versammlungen singen - das wüsste ich schon gerne. 8-)
* ElGraf 23.10.2007 17:32
Siehe http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=13720209&forum_id=125716 (auch der Rest der Diskussion ist wieder mal extrem unterhaltsam, vor allem, wenn gegen die Musikindustrie gewettert wird, die solche absurden Klagen erheben ^^)...
Der Kläger war noch nicht zu eruieren. Vielleicht lässt sich der Langtext ja vom AG anfordern...

Der Kontext des Liedes "Sind wir vereint..." ist im Übrigen aber bekannt, oder?
* Simon 23.10.2007 17:54
Mir ist eingefallen, dass es eventuell auch die GEMA gewesen sein könnte. Ich habe zumindest schon von Fällen gehört, in denen die GEMA zuerst geklagt hat, und dann erst herausgefunden, dass sie gar nicht Schutzrechtsinhaberin war. Siehe auch zur GEMA-Vermutung:

http://www.gema.de/musiknutzer/musiknutzer-information/?uid=173#JUMP_173 />
Der Kontext des "Sind wir vereint..." ist mir übrigens nicht bekannt. Ich ging jetzt ob des Sachverhaltes davon aus, dass es sich um altdeutsches, studentisch bis national angehauchtes 'Liedgut' handeln dürfte. Falls ich mich geirrt habe: Klären Sie mich auf! ;-)

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